Beiträge

Niedersachsen erhöht mögliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

16.01.22

Ein völlig falsches Signal für die Pflegenden in Niedersachsen ist am Mittwoch von der dortigen Landesregierung versendet worden.

Aufgrund der neuen Corona-Variante „Omikron” und der damit verbundenen absehbaren Dienstausfälle im Gesundheitswesen hat die SPD-CDU Koalition Lockerungen des Arbeitsschutzes beschlossen. Damit sind in Niedersachsen bis zu 60 Stunden Wochenarbeitszeit mindestens bis zum 10. April 2022 möglich.

Seit vielen Jahren ist der Personalmangel im Gesundheitswesen bekannt und wird dennoch deutschlandweit von der Politik hingenommen.

Wie dramatisch die Lage ist, hat die Corona-Pandemie auch für die breite Bevölkerung gezeigt. Viele Pflegekräfte hoffen nun schon eine Weile vergeblich auf eine entsprechende Anpassung der Gehälter an die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit, die sie für das ganze Land leisten. Anstatt aber Maßnahmen umzusetzen, welche diese Leistungen würdigen, scheint sich die niedersächsische Regierung weiter darauf zu fokussieren, Löcher zu stopfen. In diesem Fall werden die ohnehin völlig überlasteten Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen. Diese vorgenommene Maßnahme scheint nicht nur massiv ungerecht, sondern wird auch ihre Anforderungen nicht erfüllen. Die wenigen übrigen Pflegekräfte werden auf diese Weise noch häufiger krank werden. Immer mehr Personal verlässt unterdessen nicht nur dort die Krankenhäuser.

Einen Berufswechsel erwägen laut einer deutschlandweiten Umfrage der Berliner Alice-Salomon-Hochschule mittlerweile rund 40%. Immer mehr Pflegende fallen dauerhaft auf Grund von Burn-Out und Depression aus. Zusätzlich wird die Demografie der Pflege in Deutschland dafür sorgen, dass immer mehr Pflegende in Rente gehen. Auch kurzfristig ist ein Vorgehen wie in Niedersachsen massiv kontraproduktiv und wird dem Image der Pflege in Deutschland weiter schaden.

Um die Versorgung der Patient*innen sicherzustellen, ist die einzige Möglichkeit die Sperrung von Krankenhausbetten. Wo kein Personal ist, können keine Patient*innen versorgt werden. Mit einer konsequent durchsetzbaren Bettensperrung könnte wenigstens mit den übrigen offenen Betten eine adäquate Versorgung der Patient*innen gewährleistet werden.

Es ist höchste Zeit, dauerhaft wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Pflege zu verbessern und eine krankenhäusliche Versorgung in Deutschland sicherzustellen.

Eine Verdoppelung der Gehälter und konsequent einzuhaltende Pflegepersonalschlüssel wären geeignete Maßnahmen, um dies zu erreichen. Lockerungen des Arbeitsschutzes und die fortschreitende Ausbeutung der Arbeitskräfte sind eindeutig kontraproduktiv.

P.S. Selbstverständlich ist der BochumerBund gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit in allen Arbeitsbereichen der Pflege. Diese PM bezieht sich aber auf die neugeschaffene Möglichkeit der Ausweitung der Arbeitszeit in den Bereichen der KRITIS (s.u.)

https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wegen-erwarteter-personalausfalle-durch-omikron-207527.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/Sektorspezifische-Infos-fuer-KRITIS-Betreiber/Gesundheit/gesundheit_node.html

Pflege springt nicht mehr ein

Wie Focus Online berichtete, versuchen sich Pflegekräfte der Intensivstation im UKE Hamburg an einer neuen Methode des Arbeitskampfes. Weil kürzlich immer mehr KollegInnen ausfallen, ohne dass das Team Unterstützung erhält, lehnen es die Pflegekräfte nun ab, einzuspringen.

Seit dem 17. Dezember habe sich das Pflegeteam entschieden nur noch „Dienst nach Vorschrift“ abzuleisten. Das übliche Einspringen für kranke KollegInnen fällt nicht darunter. Die gängige Praxis, dass Pflegekräfte in ihrem Dienstfrei angerufen werden, sobald ein/e KollegIn ausfällt, belastet die Pflegeteams immer mehr. Die Pflegekräfte können sich von ihrer Arbeit nicht mehr ausreichend regenerieren. Die ohnehin anstrengende Arbeit hat sich durch Schutzmaßnahmen und aufwändigere Pflege während der Pandemie noch verschärft. Durch vermehrte Ausfälle wegen Krankheit oder Impfreaktionen müssen die (noch) gesunden besonders häufig einspringen. Damit ist im UKE in Hamburg nun Schluss. Das Team will so den Druck erhöhen, ausreichend Personal einzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die kurzfristige Folge zeigte sich in einer Nacht im Dezember. Auf einer Station hatten nun zwei Pflegekräfte neun PatientInnen im Intensivbereich zu versorgen. Die Sicherheit der PatientInnen kann so eindeutig nicht mehr gewährleistet werden. Laut Mindestpersonalschlüssel auf einer Intensivstation sollte eine Pflegekraft höchstens zwei PatientInnen betreuen müssen.

Das Team fordert daher die Einhaltung des Mindestpersonalschlüssels und verbindliche Entlastungen für die Pflege. „Das Gesundheitssystem könne nicht darauf aufbauen, dass das Personal ständig einspringt“, so einer der Pfleger.

Tatsächlich wurden im betroffenen Krankenhaus schon einige Intensivbetten gesperrt, was darauf hindeutet, dass die neue Maßnahme der KollegInnen ein effektives Instrument ist. Natürlich erhöht dieses Vorgehen jedoch in den Unterbesetzten Schichten den Druck auf den Einzelnen, mit der desolaten Situation umzugehen. Dies sollte jedoch kein zu hoher Preis sein, wenn die Arbeitsbedingungen so auf Dauer verbessert werden können.

Denn  nur, wenn wir Pflegende endlich erkennen, dass auch die eigenen Gesundheit es wert ist, sich Erholungspausen zu gönnen, wird sich etwas ändern. Das Sublimieren eines Systems, das auf moralischer Erpressung beruht, muss aufhören. Deshalb findet die Pflegegewerkschaft BochumerBund das Vorgehen des Pflegenden am UKE gut und unterstützt das.

Kein Arbeitseinsatz von Covid-19-Infizierten!

Malu Dreyer kündigt Einsatz von erkrankten Pflegekräften im Krankenhaus an.

23.12.2021 Am gestrigen Mittwoch ließ die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressekonferenz zu den neuen Corona-Verordnungen in ihrem Bundesland verlauten, dass künftig auch Pflegekräfte eingesetzt werden sollen, die am Corona-Virus erkrankt sind.

„Wie schaffen wir es, dass die kritische Infrastruktur sichergestellt werden kann, wenn viele Menschen erkranken?“ fragt die Politikerin suggestiv das Publikum. Die ebenso erwartbare, so wie auch falsche Antwort, liefert sie gleich im Nachsatz. Das Personal mit leichtem Verlauf müsse eben weiterarbeiten. Natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Sie bezieht sich dabei auf „die kritische Infrastruktur bei der Polizei, der Feuerwehr und in Krankenhäusern.“ Dass die Pflege hier keine explizite Erwähnung findet und gleichzeitig mit Polizei und Feuerwehr auf eine Ebene gestellt wird, zeugt von großem rhetorischem Kalkül.

Natürlich wird diese Regelung in erster Linie die 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland betreffen, die ihre Arbeit täglich eng am Menschen verrichten. Dies liegt nicht nur an der Arbeit selbst, sondern auch an der Größe der Berufsgruppe. Die Polizei zählt bundesweit 333.600, die Berufsfeuerwehr lediglich rund 66.000 Personen (Beide Angaben laut Statista).

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie war der Personalnotstand in der Pflege bekannt. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage weiter dramatisch verschärft. Der massive Anstieg von Berufsaussteigern und psychischen Erkrankungen unter Pflegenden sind durch zahlreiche Studien erforscht und dokumentiert. Die immer schlechtere Versorgung der PatientInnen in den Krankenhäusern, Heimen und in der Häuslichkeit sind seit Jahren beobachtbar. Die korrekte Versorgung der PatientInnen beim Examen der Krankenpflege ist längst nur noch ein Schauspiel, das die AbsolventInnen einmalig in ihrer Berufsausbildung absolvieren können.

Dass Pflegekräfte nun noch drastischer ihre Gesundheit aufs Spiel setzen sollen, setzt auf deren scheinbar grenzenlose Bereitschaft, sich selbst für die PatientInnen aufzuopfern. Dass PolitikerInnen von einer gemeinsamen Aufgabe sprechen, die wir zu bewältigen hätten, ist blanker Hohn.

Noch immer keine drastische Steigerung der Gehälter, kein Personalmindestschlüssel, keine massiven Anreize eine Ausbildung zu beginnen.

Die einzige Möglichkeit, die Pflege nun zu schützen, besteht darin, die Betten zu sperren, die auf Grund von mangelndem Personal nicht mehr belegt werden können. Natürlich würde das die Versäumnisse im Pflegesektor in den letzten Jahren offen legen, doch wenn hier von einer gemeinsamen Aufgabe gesprochen wird, ist es an der Zeit Fehler einzuräumen.

Bericht von der Vollversammlung

Am 04.12.21 hielt der BochumerBund seine diesjährige digitale Vollversammlung ab.
Die drei wichtigsten Tagesordnungspunkte setzten sich aus der Nachwahl des Bundesvorstands, der Abstimmung über eine neue Satzung und eine thematische Schwerpunktsetzung für das Jahr 2022 zusammen.
Im Bundesvorstand wurden bei Nachwahlen 5 Positionen neu besetzt.

  1. Stellvertretende Bundesvorsitzende: Jana Gromzick, Pflegefachfrau, (31 Jahre, Saarbrücken)
  2. Finanzvorstand: Dirk Malskorn, Altenpfleger (48 Jahre, Oldenburg)
  3. Beisitzerin: Marianna Kazanzew, Gesundheits- und Krankenpflegerin (34, Merzenich)
  4. Beisitzer: Stefan Krotz, Gesundheits- und Krankenpfleger (46, Bonn )
  5. Beisitzer: Uwe Müller, Gesundheits- und Krankenpfleger (32, Wasserburg/Inn)

Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Vollversammlung wurde im Rahmen der neuen Satzung getroffen. Eine Mehrheit der online Anwesenden sprach sich dafür aus, künftig auch ungelernte Pflegehilfskräfte als Mitglieder im BochumerBund organisieren zu wollen.
Ungelernte ArbeitnehmerInnen machen einen großen Teil in der stationären Langzeitversorgung aus und können somit jetzt auch auf die Unterstützung des BochumerBund als Pflegegewerkschaft bauen.

Die beiden Vorsitzenden Heide Schneider und Benjamin Jäger, ließen das Jahr 2021 Revue passieren, zogen ein Résumé und stellten die neuen Pläne für das kommende Jahr 2022 vor.

Als wichtige Weichenstellungen für 2022 soll die Gründung von Landes- und Regionalverbänden stehen, sowie eine solide Streikkasse. Außerdem soll ein massiver Mitgliederzuwachs im Fokus stehen, so die beiden Vorstandsvorsitzenden.

Die Vollversammlung hat ebenfalls über die thematischen Schwerpunkte der kommenden 12 Monate abgestimmt. Durch die Festlegung von 10 Positionspapieren wird der BochumerBund in Zukunft seine Themenschwerpunkte auf u.a. folgende Punkte legen:

  • Anstreben eines höheren Personalschlüssels (Nurse-Patient-Ratio) mit einer Mindest- statt Sollbesetzung
  • Pflege darf nicht weiter wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden
  • Wir brauchen einen bundesweiten Tarifvertrag für alle Pflegeberufe.

In diesem Sinne will der BochumetBund heute und in Zukunft gemeinsam, mit ALLEN KollegInnen der beruflichen Pflege, einen Weg gestalten, der Pflege als zukunftsorientiert, lebenswert, wertschätzend und langfristig werden lässt.

Wir sind entschlossen, mit Solidarität und Beharrlichkeit von vielen engagierten KollegInnen dieses Projekt zum Erfolg zu führen!

Pflege ist kein Steuersparmodell

BOCHUM.– „Wenn wieder einmal Steuernachlässe für Pflegende ins Spiel gebracht werden, dann brennt der Busch“ – Darije Lazovic, Beisitzer im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB), betont, dass sich mit derartigen Scheinlösungen der Pflegekräftemangel nicht beheben lassen wird. Wichtiger seien ganz andere Dinge: „Was wir Pflegenden brauchen, sind ein Flächentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Es mangelt nicht an Pflegekräften, weil unsere Berufsgruppe meint, zuviel Steuern zu bezahlen. Sondern weil in unserer beruflichen Wirklichkeit ein indiskutables Lohnniveau auf katastrophale Arbeitsbedingungen trifft.“ Entsprechende Vorschläge seien ebenso wenig zielführend wie ein Herumlaborieren an Symptomen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann derartigen Vorschlägen nichts abgewinnen: „Die Forderungen nach niedrigeren Steuern für Pflegende hören sich zwar gut an, dürften aber niemanden dazu bewegen, in die Pflege zu gehen oder einen angedachten Ausstieg aus der Pflege zu überdenken.“ Abgesehen davon sollte man sich auf gewährte Steuervorteile nicht verlassen: „In der Finanzpolitik regiert die Haushaltslage, nicht die Bedürfnisse der Pflegenden.“

Lazovic ergänzt: „Die Diskussion um Steuervorteile für unsere Berufsgruppe lenkt davon ab, dass wir bezüglich eines Flächentarifvertrags für die Pflege seit langem auf der Stelle treten.“ Die Dominanz privater Anbieterinnen und Anbieter sowie kirchlicher Trägerinnen und Träger, die mit Sonderrechten wie dem 3. Weg ausgestattet sind, sei für die Pflegenden definitiv kein Segen.

Daher fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund, dass die Privatisierung von Krankenhäusern oder Heimen gestoppt wird. „Stattdessen müssen sich Kommunen und Landkreise wieder verstärkt in der ambulanten, stationären sowie in der Akutversorgung engagieren“, so Heide Schneider. „Schließlich gehört die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dementsprechend muss der Einfluss privater Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Pflege zurückgedrängt werden.“ Dann würden auch die Chancen auf einen Flächentarifvertrag steigen.