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Wie Symbolpolitik die Missstände in der Pflege verfestigt

Die ohnehin als völlig unzureichend zu bewertende Corona-Prämie, die innerhalb des vergangenen Jahres an einige Pflegende ausgezahlt wurde, löst vor allem eines aus: Unverständnis. Ein Teil der Pflegenden erhielt damit nach monatelangen Dankesreden und öffentlichem Schulterklopfen eine finanzielle Honorierung der täglichen Arbeit gegen das Virus. Warum dieser Dank nur wenigen zuteil wird, geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage des BochumerBund nur unbefriedigend hervor. Scheinbar sind in den Augen der Entscheidungsträger einige eben doch weniger „systemrelevant“ als andere. Bei der Ausschüttung der Prämien kommt dieser Tage einmal mehr der Verdacht auf, dass seitens der Regierung am falschen Ende gespart wird. Die Prämie wird nur an die Pflegenden ausgezahlt, welche eine Mehrbelastung durch die Versorgung von an Covid-19 erkannten Patienten hatten. Nicht aber an jene KollegInnen, die eine Mehrbelastung durch die Pandemie insgesamt erleben mussten, wie z. B. durch COVID-19 bzw. Quarantäne ausgefallenen KollegInnen zu kompensieren.

Der Bedarf nach einer flächendeckenden Erhöhung der Gehälter in einem gemeinsamen Tarifvertrag für die Pflegebranche ist unübersehbar. Stattdessen erfolgen jedoch Einmalzahlungen, welche die Situation der Pflege insgesamt nicht im Geringsten verbessern, sondern höchstens dazu dienen sollen, Kritik möglichst kleinzuhalten. Berücksichtigt man allerdings die Bedingungen, denen die ausgezahlten Corona-Prämien unterlagen, dürfte noch nicht einmal das besonders gut gelingen.

Drohende Ausstiegswelle aus dem Pflegeberuf gefährdet die pflegerische Versorgung aller

BOCHUM. Die Ungerechtigkeiten eines weitgehend freien Marktes treten während der Corona-Pandemie offener zutage als zuvor. Große Unternehmen erhalten Staatshilfen und schütten dennoch Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Pflegende hingegen, die sich in erster Reihe den Gefahren einer Virusinfektion aussetzen müssen, erhalten bestenfalls Applaus und einen Lavendel. „Die bisherigen Prämien für Beschäftigte in den Bereichen des SGB V und XI haben wir zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen“,. Allerdings ändern diese Prämien nichts an den oft schlechten Arbeitsbedingungen. Zumal auch noch die ohnehin viel zu niedrig veranschlagten Personaluntergrenzen ausgesetzt wurden.

„Wir vermissen in der Gesundheitspolitik die Entwicklung langfristiger Strategien für den Pflegeberuf bzw. zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Der BochumerBund lehnt Zahlungen ab, die fast wie Schweigegeld wirken und keine Strategie ersetzen können. Denn die Pflege wird hier nicht gleich behandelt, obwohl das Coronairus jeden Bereich der pflegerischen Versorgung beeinflusst“, so der Gewerkschafter. Er fordert stattdessen Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Pflegefachpersonen: „Es muss nach dem Examen Aufstiegsmöglichkeiten geben.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert daher scharf das bisherige Agieren in der Pflege- und Gesundheitspolitik. „Der Applaus klang angesichts fehlender realistischer Aussichten auf mehr Personal oder höhere Löhne von Anfang an wie Hohn“, meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand.meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand. „Das bestätigte sich in der zweiten Infektionswelle, als der fehlende Wille der Politik zu Verbesserungen offenkundig wurde.“

Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können.

Beisitzerin Kerstin Paulus

Die Intensivpflegerin fordert deshalb eine Reduktion der Wochenarbeitszeit. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vor körperlichen und psychischen Gefahren geschützt werden. Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können. Wenn wir das nicht schaffen, wird das Problem des Pflegepersonalnotstand nie behoben werden können”, befürchtet sie.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg belegt, was Pflegende schon lange wiederholt an die Verantwortlichen herangetragen haben: Eine überwältigende Mehrheit des Pflegepersonals von 88 % fühlt sich durch die Corona-Pandemie überlastet. Eine adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten ist kaum noch sicherzustellen. Auch sehen sich 71 % der Pflegekräfte aus Zeitmangel genötigt, lebensnotwendige vorsorgliche Maßnahmen gegen Infektionen oder Thrombosen zu unterlassen. Konkret bedeutet das für alle betroffenen Erkrankten ein wachsendes Risiko, im Krankenhaus zu versterben. „Das Problem betrifft uns alle“, unterstreicht Kerstin Paulus, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Der Zeitdruck und die damit einhergehende Risiko schlechter oder gar gefährlicher Pflege ist für Pflegende eines der Kernprobleme des Berufs – neben einer völlig unangemessenen Bezahlung und mangelnder Anerkennung der pflegerischen Leistungen, Viele Studien belegen, dass das Gesundheitssystem durch gute Pflege geschont wird: Eine Beendigung des Drehtüreffekts in den Krankenhäusern kann der Kranken- und der Rentenkasse viel Geld sparen.

„Wir Pflegende stellen hohe moralische Prinzipien an uns selbst und wollen eine gute Pflege gewährleisten – und das nicht nur, weil wir haftbar gemacht werden können, wenn die Pflege sich nicht nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet und der Patientin bzw. dem Patienten schadet. Aber die Verhältnisse bzw. Strukturen erlauben es viel zu häufig nicht, gute Pflege zu leisten“, so Paulus weiter. Diese Diskrepanz zwischen unserer professionellen Haltung und den Zuständen, in denen Pflege geleistet werden muss, belastet die Psyche der Pflegenden und ist nicht hinnehmbar.

17 % der Pflegefachkräfte verspüren keine Motivation mehr für ihren Beruf

In der Folge sehen viele Kolleginnen und Kollegen als einzige Option den Ausstieg aus der Pflege. Die Hamburger Studie zu den Belastungen von Pflegenden gibt an, dass 17 % der Pflegefachkräfte keine Motivation mehr für ihren Beruf verspüren und damit kurz davor sind auszusteigen. Andere aktuelle Studien haben sogar rund ein Drittel an potentiellen Berufsaussteigern ermittelt.

Kerstin Paulus

„Es handelt sich um alarmierende Zahlen, besonders weil jede einzelne nicht besetzte bzw. durch Krankschreibung ausgefallene Stelle ein weiteres großes Loch in die Versorgung der Patientinnen und Patienten reißt“, warnt Kerstin Paulus. „Es ist höchste Zeit für die Politik zu handeln. Sollte sich nicht zeitnah etwas ändern, wird sich die Versorgung in allen Pflegesettings weiter verschlechtern und dramatische Ausmaße annehmen.“

Die beiden Vorstandsmitglieder des BochumerBund empfehlen angesichts der oftmals schlimmen Zustände allen beruflich Pflegenden, sich in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Pflegekammern zu organisieren. „Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Das Versagen weiter Teile der Politik vor dem Hintergrund der Pandemie hat erneut gezeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen“, unterstreicht Kerstin Paulus.

Pflegeausbildung nur noch mit Abstrichen möglich?

BOCHUM. Pflegeazubis auf dem Weg vom Ehrenpflega zum Corona-Ehrentesta? Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) weist die neueste Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vehement zurück. „Auszubildende sind nicht dafür da, personelle Lücken zu füllen. Wieder einmal trifft fehlender Sachverstand der Politik auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die nur zu gerne bereit sind, Azubis noch stärker als bislang als billige Arbeitskräfte auszunutzen”, so Clarissa Fritze genannt Grußdorf. Die Gesundheits- und Krankenpflegerin und stellvertretende Vorsitzende des BochumerBund fragt sich: “Ist die Pflegeausbildung künftig nur noch mit Abstrichen möglich?“

Auch BB-Beisitzerin Kerstin Paulus kann der neuesten Idee aus Berlin nichts abgewinnen: „Ein Blick in §5 des Pflegeberufegesetzes hätte Herrn Spahn und Frau Giffey verraten, dass das Sich-Ausbeuten-Lassen nicht zu den Ausbildungszielen zählt.“ Viele Auszubildende in der Pflege haben wegen der Pandemie wochenlang keinen theoretischen Unterricht erhalten: „Der versäumte Stoff muss erst einmal nachgeholt werden. Da bleibt für Corona-Tests überhaupt keine Zeit.“

Fritze genannt Grußdorf verweist auf einen weiteren Aspekt: „Die Bundesregierung ist bereit, freiwilligen Hilfskräften bei Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen 20 Euro pro Stunde zu bezahlen. Von solch einer Vergütung können Pflegeazubis nur träumen.“ Herr Spahn und Frau Giffey planten offenbar nichts anderes als ein Sparprogramm auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon katastrophalen Ausbildungsbedingungen ausgesetzt sind.

Der BochumerBund fordert Franziska Giffey und Jens Spahn daher dazu auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Stattdessen müssten sie andere Kräfte mobilisieren, um die Testungen in den Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Hierfür würden sich nach Ansicht der Pflegegewerkschaft beispielsweise die 20.000 abrufbereiten Bundeswehrkräfte besser eignen als Pflegende oder Pflegeazubis.

„Die Politik sollte uns nicht immer mit schlechten Ideen von unseren eigentlichen Aufgaben abhalten. Wir würden uns bereits über ein bisschen mehr Sachverstand bei den Verantwortlichen freuen. Und über bessere Arbeitsbedingungen, Wertschätzung sowie eine angemessene Bezahlung sowieso – 20 Euro zum Beispiel.“

Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert unsachliche Diskussion um Impfpflicht für Pflegende!

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) zeigt sich irritiert über die Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte. „Bevor hierüber debattiert wird, sehen wir die Landesregierungen und die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für ausreichend Impfstoff und Schutzausrüstung zu sorgen“, so BB-Vorstandsmitglied Kerstin Paulus. Nicht zuletzt müsse die Politik zusätzliches Personal akquirieren, das die Pflegekräfte entlastet: „Denn nur auf diese Weise lassen sich genügend Corona-Testungen durchführen, die das Infektionsgeschehen schnell und zuverlässig aufdecken und eine Verbreitung eindämmen können.“

Impfungen gehören zu den besten und wirksamsten präventiven Mitteln der modernen Medizin und sind daher im Kampf gegen die Pandemie unbedingt zu priorisieren. Kerstin Paulus, Pflegefachkraft auf einer bayerischen Intensivstation geht davon aus, dass sich sehr viele Pflegekräfte schnell impfen lassen würden – wenn denn die Möglichkeit dazu bestünde. „Impftermine werden immer wieder abgesagt und nach hinten verschoben, da nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht“, kritisiert sie. Die Politik sei dafür verantwortlich, dass Erst- und Zweitimpfung auch für Pflegefachkräfte im vorgegebenen Zeitfenster stattfinden können. „Die Impftermine müssen verlässlich sein. Die häufigen Verschiebungen führen zu einem Vertrauensverlust unter Pflegenden. Insbesondere bei Pflegekräften, bei denen noch Überzeugungsarbeit bzw, weitere Aufklärung notwendig ist.“, meint sie. „Dieses Versagen auf staatlicher Ebene darf nicht unserer Berufsgruppe angelastet werden.“

Zu bedenken sei auch, dass Pflegende einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, an Covid-19 zu erkranken. Allerdings werden diejenigen Pflegekräfte, die bereits infiziert sind bzw. waren, vorerst nicht geimpft. „Daher müssen auch die Zahlen erkrankter sowie bereits genesener Pflegekräfte erfasst werden, um aussagekräftigere Zahlen als Grundlage für eine ehrliche Diskussion zu erlangen“, unterstreicht Kerstin Paulus.

Sollte weiterhin über eine Impfpflicht für Pflegende debattiert werden, fordert der BochumerBund eine, den wissenschaftlichen Ansprüchen genügende, Erhebung repräsentativer Daten. „Die Zahlen, auf denen der bayrische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vorstoß zur Impflicht begründet, sind nicht nach wissenschaftlichen Standards erhoben worden“ bemängelt Kerstin Paulus. Nicht zu vernachlässigen ist der Aspekt, dass bisher noch nicht abschließend geklärt ist, ob geimpfte Personen SARS-CoV-2 übertragen können oder nicht. Die wissenschaftlichen Ergebnisse diesbezüglich gilt es ebenfalls abzuwarten.

Anders als von Söder suggeriert seien Pflegende keine „Querdenker in Weiß“. Diese Haltung gegenüber Pflegenden ist für das BB-Vorstandsmitglied nicht tolerierbar: „Die

Äußerungen des Ministerpräsidenten machen viele von uns Pflegkräften wütend. Denn wir sind täglich einem signifikant hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt, um die professionelle pflegerische Versorgung unserer Gesellschaft sicherzustellen.“

Mit dieser Art der Kommunikation, wie Herr Söder sie in diesem Falle an den Tag legte, wird die Arbeit von Pflegekräften wieder einmal geringgeschätzt: „Die Gefahr wächst, dass in der Folge weitere Pflegende aus ihrem Beruf aussteigen, wenn sie indirekt für den Verlauf der Pandemie verantwortlich gemacht werden.“

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Alle Pflegenden müssen eine Prämie erhalten

BOCHUM. Für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die im kürzlich verabschiedeten Krankenhauszukunftsgesetz geregelte Coronaprämie für Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern. Das Konzept hierzu hatten GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) entwickelt. „Die Auszahlung der Prämie ist an viele Bedingungen zum Nachteil von uns Pflegenden geknüpft. Solche Bedingungen hat es bei der Coronaprämie in der Altenpflege nicht gegeben“, bemängelt Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. Er ist als Krankenpfleger in einem Essener Krankenhaus selbst betroffen.

Die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sollen an lediglich 100.000 in Krankenhäusern tätige Pflegepersonen sowie an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Entscheidend für die Auszahlung ist die Anzahl der nachgewiesenen Covid-19-Fälle in einer Klinik. Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass nur 27,3 % aller deutschen Kliniken diese Voraussetzung erfüllen

„Die Beschäftigten der restlichen 72,7 % aller deutschen Kliniken, die ebenso CoVid-19-Patientinnen und -Patienten aufgenommen und versorgt haben, werden demnach nichts von der Prämie erhalten“, kritisiert Jäger. „Infolgedessen profitiert lediglich ein Bruchteil aller in den Krankenhäusern Pflegenden.“ Ganz anders übrigens bei Soldatinnen und Soldaten sowie bei Bundesbeamtinnen und -beamten: Sie erhalten ausnahmslos eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro. „Ich kenne niemanden aus der Pflege, der dies nachvollziehen kann“, so Jäger. „Wir kämpfen um Leben und nicht gegen Langeweile – dafür ist offenkundig nicht so viel Geld übrig.“

Außerdem übt die Pflegegewerkschaft Kritik daran, dass der Gesetzgeber dem Krankenhausträger und der Mitarbeitervertretung aufbürdet, die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegekräfte und die Definition der Prämienhöhe vorzunehmen. Erzielen beide Seiten keine Einigung, ist das Geld zurückzuzahlen.

„Diese Regelungen belegen das mangelnde Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist die fehlende Anerkennung frustrierend, und sie heizt deren Unmut weiter an“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Warum wurde niemals über einen anerkennenden Bonus für alle beruflich Pflegenden gesprochen – und zwar mit uns Pflegenden und nicht über unsere Köpfe hinweg?“

Dabei erhoffen Pflegekräfte seit langem Wertschätzung für die Belastungen, die sie nicht nur Corona-bedingt zu tragen haben. So sind Pflegende erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen sowie einer erhöhten Ansteckungsgefahr bei der Versorgung von Menschen mit Covid-19 ausgesetzt. Nicht zuletzt durch die Pandemie ist zwar vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst geworden, dass Pflege unverzichtbar und „systemrelevant“ ist. „Die Zahl der warmen Worte übersteigt die Zahl der positiven Taten für uns Pflegende leider deutlich“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Auch die Verhandlungsergebnisse der unlängst abgeschlossenen Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst sieht die Pflegegewerkschaft nicht ausschließlich positiv. So wurde ein Coronabonus für die Pflege ausgehandelt, der jedoch nach Entgeltstufen gestaffelt ist. Ausgerechnet die Fachkrankenpflege, die auf den Intensivstationen um das Leben von Covid-19-Patienten kämpft und damit einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie leistet, wird benachteiligt.

Die Fachkrankenpflegenden stehen bereits in der Entgeltstufe P9. Nun sollen sie statt 600 Euro – wie die Entgeltstufen P2 bis P8 – nur 400 Euro (P9a – P12) erhalten. „Das ist nicht gerecht!“, findet Benjamin Jäger. „Aufgrund ihrer Entgeltstufe bekommen sie nicht die Anerkennung, die sie verdienen.“ Dabei sollte der Bonus nach Überzeugung der Pflegegewerkschaft der gesamten Pflege am Bett zu Gute kommen: „Und zwar auch den weitergebildeten Fachpflegekräften, die aufgrund ihrer besonderen Expertise die Qualität der Patientenversorgung hochhalten und die Pandemie an vorderster Stelle mitbekämpfen.“

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte 2020 zum „Jahr der Pflegenden und Hebammen“ ausgerufen. Mit diesem wollte sie die Rolle der Pflege im Gesundheitssystem hervorheben. Das Ansinnen ist jedoch angesichts der Pandemie in den Hintergrund getreten. „Ausgerechnet in diesem Jahr muss die Pflege immer wieder zurückstecken. Dabei sind die Pflegenden wichtiger denn je“, unterstreicht Jäger.

BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät

BOCHUM. Ab dem 15. Oktober sollen flächendeckend u. a. in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege Personal und Bewohnerschaft auf Corona getestet werden. Dies sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Dessen Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig: “Ob allerdings die geplanten Testkontingente ausreichen, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls müssen sie schnell und unbürokratisch den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden.”

Nach Ansicht des BochumerBunds kommen die angekündigten Testungen viel zu spät: “Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Heimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind”, so der Gewerkschaftsvorsitzende. “Doch unsere Berufsgruppe und die alten Menschen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert.”

Nicht nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen wurden und werden die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: “Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?”

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: “Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben.” Das Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: “Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen.” In etlichen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: “Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang eine angemessene Entlohnung, erträgliche Arbeitsbedingungen und regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.”

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. “Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet”, unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.