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Wie Symbolpolitik die Missstände in der Pflege verfestigt

Die ohnehin als völlig unzureichend zu bewertende Corona-Prämie, die innerhalb des vergangenen Jahres an einige Pflegende ausgezahlt wurde, löst vor allem eines aus: Unverständnis. Ein Teil der Pflegenden erhielt damit nach monatelangen Dankesreden und öffentlichem Schulterklopfen eine finanzielle Honorierung der täglichen Arbeit gegen das Virus. Warum dieser Dank nur wenigen zuteil wird, geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage des BochumerBund nur unbefriedigend hervor. Scheinbar sind in den Augen der Entscheidungsträger einige eben doch weniger „systemrelevant“ als andere. Bei der Ausschüttung der Prämien kommt dieser Tage einmal mehr der Verdacht auf, dass seitens der Regierung am falschen Ende gespart wird. Die Prämie wird nur an die Pflegenden ausgezahlt, welche eine Mehrbelastung durch die Versorgung von an Covid-19 erkannten Patienten hatten. Nicht aber an jene KollegInnen, die eine Mehrbelastung durch die Pandemie insgesamt erleben mussten, wie z. B. durch COVID-19 bzw. Quarantäne ausgefallenen KollegInnen zu kompensieren.

Der Bedarf nach einer flächendeckenden Erhöhung der Gehälter in einem gemeinsamen Tarifvertrag für die Pflegebranche ist unübersehbar. Stattdessen erfolgen jedoch Einmalzahlungen, welche die Situation der Pflege insgesamt nicht im Geringsten verbessern, sondern höchstens dazu dienen sollen, Kritik möglichst kleinzuhalten. Berücksichtigt man allerdings die Bedingungen, denen die ausgezahlten Corona-Prämien unterlagen, dürfte noch nicht einmal das besonders gut gelingen.

Drohende Ausstiegswelle aus dem Pflegeberuf gefährdet die pflegerische Versorgung aller

BOCHUM. Die Ungerechtigkeiten eines weitgehend freien Marktes treten während der Corona-Pandemie offener zutage als zuvor. Große Unternehmen erhalten Staatshilfen und schütten dennoch Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Pflegende hingegen, die sich in erster Reihe den Gefahren einer Virusinfektion aussetzen müssen, erhalten bestenfalls Applaus und einen Lavendel. „Die bisherigen Prämien für Beschäftigte in den Bereichen des SGB V und XI haben wir zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen“,. Allerdings ändern diese Prämien nichts an den oft schlechten Arbeitsbedingungen. Zumal auch noch die ohnehin viel zu niedrig veranschlagten Personaluntergrenzen ausgesetzt wurden.

„Wir vermissen in der Gesundheitspolitik die Entwicklung langfristiger Strategien für den Pflegeberuf bzw. zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Der BochumerBund lehnt Zahlungen ab, die fast wie Schweigegeld wirken und keine Strategie ersetzen können. Denn die Pflege wird hier nicht gleich behandelt, obwohl das Coronairus jeden Bereich der pflegerischen Versorgung beeinflusst“, so der Gewerkschafter. Er fordert stattdessen Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Pflegefachpersonen: „Es muss nach dem Examen Aufstiegsmöglichkeiten geben.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert daher scharf das bisherige Agieren in der Pflege- und Gesundheitspolitik. „Der Applaus klang angesichts fehlender realistischer Aussichten auf mehr Personal oder höhere Löhne von Anfang an wie Hohn“, meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand.meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand. „Das bestätigte sich in der zweiten Infektionswelle, als der fehlende Wille der Politik zu Verbesserungen offenkundig wurde.“

Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können.

Beisitzerin Kerstin Paulus

Die Intensivpflegerin fordert deshalb eine Reduktion der Wochenarbeitszeit. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vor körperlichen und psychischen Gefahren geschützt werden. Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können. Wenn wir das nicht schaffen, wird das Problem des Pflegepersonalnotstand nie behoben werden können”, befürchtet sie.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg belegt, was Pflegende schon lange wiederholt an die Verantwortlichen herangetragen haben: Eine überwältigende Mehrheit des Pflegepersonals von 88 % fühlt sich durch die Corona-Pandemie überlastet. Eine adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten ist kaum noch sicherzustellen. Auch sehen sich 71 % der Pflegekräfte aus Zeitmangel genötigt, lebensnotwendige vorsorgliche Maßnahmen gegen Infektionen oder Thrombosen zu unterlassen. Konkret bedeutet das für alle betroffenen Erkrankten ein wachsendes Risiko, im Krankenhaus zu versterben. „Das Problem betrifft uns alle“, unterstreicht Kerstin Paulus, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Der Zeitdruck und die damit einhergehende Risiko schlechter oder gar gefährlicher Pflege ist für Pflegende eines der Kernprobleme des Berufs – neben einer völlig unangemessenen Bezahlung und mangelnder Anerkennung der pflegerischen Leistungen, Viele Studien belegen, dass das Gesundheitssystem durch gute Pflege geschont wird: Eine Beendigung des Drehtüreffekts in den Krankenhäusern kann der Kranken- und der Rentenkasse viel Geld sparen.

„Wir Pflegende stellen hohe moralische Prinzipien an uns selbst und wollen eine gute Pflege gewährleisten – und das nicht nur, weil wir haftbar gemacht werden können, wenn die Pflege sich nicht nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet und der Patientin bzw. dem Patienten schadet. Aber die Verhältnisse bzw. Strukturen erlauben es viel zu häufig nicht, gute Pflege zu leisten“, so Paulus weiter. Diese Diskrepanz zwischen unserer professionellen Haltung und den Zuständen, in denen Pflege geleistet werden muss, belastet die Psyche der Pflegenden und ist nicht hinnehmbar.

17 % der Pflegefachkräfte verspüren keine Motivation mehr für ihren Beruf

In der Folge sehen viele Kolleginnen und Kollegen als einzige Option den Ausstieg aus der Pflege. Die Hamburger Studie zu den Belastungen von Pflegenden gibt an, dass 17 % der Pflegefachkräfte keine Motivation mehr für ihren Beruf verspüren und damit kurz davor sind auszusteigen. Andere aktuelle Studien haben sogar rund ein Drittel an potentiellen Berufsaussteigern ermittelt.

Kerstin Paulus

„Es handelt sich um alarmierende Zahlen, besonders weil jede einzelne nicht besetzte bzw. durch Krankschreibung ausgefallene Stelle ein weiteres großes Loch in die Versorgung der Patientinnen und Patienten reißt“, warnt Kerstin Paulus. „Es ist höchste Zeit für die Politik zu handeln. Sollte sich nicht zeitnah etwas ändern, wird sich die Versorgung in allen Pflegesettings weiter verschlechtern und dramatische Ausmaße annehmen.“

Die beiden Vorstandsmitglieder des BochumerBund empfehlen angesichts der oftmals schlimmen Zustände allen beruflich Pflegenden, sich in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Pflegekammern zu organisieren. „Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Das Versagen weiter Teile der Politik vor dem Hintergrund der Pandemie hat erneut gezeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen“, unterstreicht Kerstin Paulus.

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Neue Prämie – alte Ungerechtigkeiten

BOCHUM.- Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zugestimmt. Darin enthalten sind 450 Millionen Euro, die wie 2020 an ausgewählte Krankenhäuser gezahlt werden. Diese sollen dann selbst entscheiden, welche Berufsgruppe unter den eigenen Angestellten eine Prämie erhält. „Das geplante Verfahren wird wieder dazu führen, dass ein Großteil der beruflich Pflegenden nicht von dem Geld profitiert“, so Benjamin Jäger, Vorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Das ist alles sehr unbefriedigend für die Kolleginnen und Kollegen.

Benjamin Jäger

Pflegende haben im vergangenen Jahr diverse Prämien erhalten. „Es handelte sich um einen undurchsichtigen Mix aus Bundes- und Landesmitteln, gepaart mit Sonderzahlungen als Ergebnis der Tarifverhandlungen und freiwilligen Beträgen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“, so Jäger. Das habe für ein großes Durcheinander gesorgt: „Niemand weiß genau, welche Zahlungen in welcher Höhe an wen gegangen sind. Das ist alles sehr unbefriedigend für die Kolleginnen und Kollegen.“

Der BochumerBund fordert daher, dass alle beruflich Pflegenden im Zuge der Pandemie mindestens einmal eine Prämie erhalten. Dabei sollen Pflegefachkräfte mindestens 800 Euro erhalten und Pflegehilfs- sowie Betreuungskräfte mindestens 600 Euro. Die Leistungen der Auszubildenden sollen entsprechend mit mindestens 50 Prozent der Prämie der Pflegefachkräfte honoriert werden.

Diese Forderungen hat die Pflegegewerkschaft u. a. an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. „Es gibt allerdings keine absolute Gerechtigkeit bei der Zahlung von Prämien“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. Man müsste eine Vielzahl von objektiven Parametern erheben, um eine annähernde Vergleichbarkeit herzustellen: „Das ist in diesem Umfang gar nicht möglich und würde trotzdem zu Unzufriedenheit führen. Wenn das Bundesgesundheitsministerium aber an einer Prämie festhält, so sollen wenigstens alle Pflegenden davon profitieren.“

Für den BochumerBund gibt keine Differenzierung zwischen „systemrelevant“ und „besonders systemrelevant“ in der Pflege.“ Benjamin Jäger:

„Seit Beginn der Pandemie arbeiten Pflegende in allen Pflegesettings an vorderster Front im Kampf gegen Sars-CoV-2, sei es in der akuten Versorgung in Krankenhäusern, in der stationären Langzeitversorgung oder im ambulanten Bereich. Die Prämie muss daher als wertschätzende Zahlung verstanden werden.“ Auch wenn der Auslöser der Zahlung eine Pandemie ist, sei diese Zahlung längst überfällig: „Und spätestens nach der Pandemie werden wir über deutlich höhere Entgelte sprechen müssen.“


Hinweis: Der vom 25.03.2021 datierte Brief wurde am 04.04.2021 an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium per E-Mail übersandt.

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Alle Pflegenden müssen eine Prämie erhalten

BOCHUM. Für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die im kürzlich verabschiedeten Krankenhauszukunftsgesetz geregelte Coronaprämie für Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern. Das Konzept hierzu hatten GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) entwickelt. „Die Auszahlung der Prämie ist an viele Bedingungen zum Nachteil von uns Pflegenden geknüpft. Solche Bedingungen hat es bei der Coronaprämie in der Altenpflege nicht gegeben“, bemängelt Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. Er ist als Krankenpfleger in einem Essener Krankenhaus selbst betroffen.

Die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sollen an lediglich 100.000 in Krankenhäusern tätige Pflegepersonen sowie an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Entscheidend für die Auszahlung ist die Anzahl der nachgewiesenen Covid-19-Fälle in einer Klinik. Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass nur 27,3 % aller deutschen Kliniken diese Voraussetzung erfüllen

„Die Beschäftigten der restlichen 72,7 % aller deutschen Kliniken, die ebenso CoVid-19-Patientinnen und -Patienten aufgenommen und versorgt haben, werden demnach nichts von der Prämie erhalten“, kritisiert Jäger. „Infolgedessen profitiert lediglich ein Bruchteil aller in den Krankenhäusern Pflegenden.“ Ganz anders übrigens bei Soldatinnen und Soldaten sowie bei Bundesbeamtinnen und -beamten: Sie erhalten ausnahmslos eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro. „Ich kenne niemanden aus der Pflege, der dies nachvollziehen kann“, so Jäger. „Wir kämpfen um Leben und nicht gegen Langeweile – dafür ist offenkundig nicht so viel Geld übrig.“

Außerdem übt die Pflegegewerkschaft Kritik daran, dass der Gesetzgeber dem Krankenhausträger und der Mitarbeitervertretung aufbürdet, die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegekräfte und die Definition der Prämienhöhe vorzunehmen. Erzielen beide Seiten keine Einigung, ist das Geld zurückzuzahlen.

„Diese Regelungen belegen das mangelnde Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist die fehlende Anerkennung frustrierend, und sie heizt deren Unmut weiter an“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Warum wurde niemals über einen anerkennenden Bonus für alle beruflich Pflegenden gesprochen – und zwar mit uns Pflegenden und nicht über unsere Köpfe hinweg?“

Dabei erhoffen Pflegekräfte seit langem Wertschätzung für die Belastungen, die sie nicht nur Corona-bedingt zu tragen haben. So sind Pflegende erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen sowie einer erhöhten Ansteckungsgefahr bei der Versorgung von Menschen mit Covid-19 ausgesetzt. Nicht zuletzt durch die Pandemie ist zwar vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst geworden, dass Pflege unverzichtbar und „systemrelevant“ ist. „Die Zahl der warmen Worte übersteigt die Zahl der positiven Taten für uns Pflegende leider deutlich“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Auch die Verhandlungsergebnisse der unlängst abgeschlossenen Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst sieht die Pflegegewerkschaft nicht ausschließlich positiv. So wurde ein Coronabonus für die Pflege ausgehandelt, der jedoch nach Entgeltstufen gestaffelt ist. Ausgerechnet die Fachkrankenpflege, die auf den Intensivstationen um das Leben von Covid-19-Patienten kämpft und damit einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie leistet, wird benachteiligt.

Die Fachkrankenpflegenden stehen bereits in der Entgeltstufe P9. Nun sollen sie statt 600 Euro – wie die Entgeltstufen P2 bis P8 – nur 400 Euro (P9a – P12) erhalten. „Das ist nicht gerecht!“, findet Benjamin Jäger. „Aufgrund ihrer Entgeltstufe bekommen sie nicht die Anerkennung, die sie verdienen.“ Dabei sollte der Bonus nach Überzeugung der Pflegegewerkschaft der gesamten Pflege am Bett zu Gute kommen: „Und zwar auch den weitergebildeten Fachpflegekräften, die aufgrund ihrer besonderen Expertise die Qualität der Patientenversorgung hochhalten und die Pandemie an vorderster Stelle mitbekämpfen.“

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte 2020 zum „Jahr der Pflegenden und Hebammen“ ausgerufen. Mit diesem wollte sie die Rolle der Pflege im Gesundheitssystem hervorheben. Das Ansinnen ist jedoch angesichts der Pandemie in den Hintergrund getreten. „Ausgerechnet in diesem Jahr muss die Pflege immer wieder zurückstecken. Dabei sind die Pflegenden wichtiger denn je“, unterstreicht Jäger.