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Offener Brief an die Politik

Offener Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für die neue Bundesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege,

es ist höchste Zeit, in der Pflege- und Gesundheitspolitik etwas zu ändern – Sie haben es in der Hand.

Spätestens seit März 2020 ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Wir alle sind auf unser Gesundheitssystem angewiesen und die Berufsgruppe der Pflegenden ist ein ganz erheblicher Teil davon.
Die professionelle Pflege muss seit vielen Jahren extreme Sparmaßnahmen hinnehmen und hat dadurch einen erheblichen Imageschaden und Deprofessionalisierung erlitten.
Immer weniger Berufseinsteiger, immer mehr Fälle von Burnout und Cool-Out-Syndromen in unserer Berufsgruppe und eine steigende Zahl von professionell Pflegenden, die den Beruf verlassen, sind zu beobachten.
Die Berichte von Überlastung, inadäquater Behandlung und nicht mehr sicherzustellender Patientensicherheit sind inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Studien belegen diese Defizite klar und deutlich, sodass ein Handeln der Politik unumgänglich ist.


Wir, als Pflegegewerkschaft BochumerBund fordern deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflege.

Wir fordern eine Reform, die die Arbeitsbedingungen verbessert, die Löhne erhöht und den Beruf wieder attraktiv für junge Menschen macht.

Wir sind überzeugt, dass eine künftige Bundesregierung, die für Veränderung stehen möchte, diese Probleme angeht und fordern deshalb:

  • eine Reduktion der Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich #Gibuns4Tausend
  • eine sofortige verpflichtende Umsetzung der Pflegepersonal Regelung PPR 2.0, um Mangelversorgung in den Einrichtungen zu verhindern
  • die vollständige sofortige Refinanzierung der Gehälter der Pflegenden ab dem 1. Tag
  • die Stimmberechtigung der Vertretung der Pflegenden im G-BA
  • das Verbot der Rendite auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen
  • einen massiven Ausbau der Studienplätze für ein generalistisches Pflegestudium
  • die Einführung einer Frührente ohne Rentenabzug
  • die Anhebung des Pflegemindestlohns auf mindestens 17 Euro
  • eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV und Fernverkehrs

Ein solches Maßnahmenpaket könnte eine erste eindeutige Botschaft an diejenigen senden, die kürzlich aus der Pflege ausgestiegen sind.

Eine konsequente Umsetzung würde zusätzlich den Beruf für SchulabgängerInnen wieder attraktiv machen.
Außerdem wäre es ein deutliches Signal der Wertschätzung der Arbeit der Pflegenden während der Corona-Pandemie und in Zukunft.
Nur mit klaren Verbesserungen, die jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter im Alltag nutzen und eine gute Pflege sicherstellen, kann ein stabiles Gesundheitssystem gewährleistet werden.

Zeigen Sie uns, dass ihre Versprechen nicht nur leere Worthülsen sind!
https://www.bochumerbund.de/bochumerbund-offener-brief-arbeitsgruppe-gesundheit-und-pflege-4/

P.S. auch wir können uns der Forderung eines Einstiegsgehalts von 4000€ für dreijährig Ausgebildete anschließen.

Aber das ist nichts, was die Politik ändern kann – das müssen wir Pflegekräfte selbst einfordern und erstreiten!

Lohnerhöhung – wenn nicht jetzt, wann dann?!

Der BochumerBund fordert die Politik dazu auf, sich nicht mehr mit „Kleinlösungen“ zu befassen, sondern das Gesundheitswesen neu zu denken und Pflegende stärker in den Fokus zu rücken.

Große Kulleraugen allein helfen nicht gegen Berufsflucht aus der Pflege

BOCHUM. „Es spricht für die Leidensfähigkeit unserer Berufsgruppe, dass die Zahl der Pflegekräfte zwischen April und Juli 2020 lediglich um rund 9.000 zurückgegangen ist. Und das trotz katastrophaler Zustände in der Pflege, egal, ob wir gerade eine Pandemie bewältigen müssen oder nicht.“ Darauf weist Clarissa Fritze genannt Grußdorf hin, stellvertretende Vorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund. Zwar höre sich eine Zahl wie 9.000, angesichts von rund 1,8 Millionen Beschäftigten in der Pflege, zunächst nicht besonders beunruhigend an: „Allerdings entspricht sie rund zehn Prozent aller Pflegefachkräfte in Niedersachsen und dahinter stehen tausende Kinder, Kranke und alte Menschen, die keine professionelle Pflege erhalten können. Allein an diesem Beispiel wird deutlich, wie dramatisch dieser Rückgang in Wirklichkeit ist.“

Ob sich diese Entwicklung zu einem dauerhaften Trend entwickle, bleibe abzuwarten. Kerstin Paulus, Beisitzerin im BochumerBund-Vorstand: „Die Bevölkerung muss allerdings mit dem Schlimmsten rechnen.“ Denn die Gesundheitspolitik habe es in Jahrzehnten, trotz aller Warnungen aus dem Berufsstand, nicht geschafft, die Pflege zukunftssicher aufzustellen: „Die Probleme wie Pflegekräftemangel oder schlechte Bezahlung, über die jetzt so viel geredet wird, sind nun wirklich nicht wie aus heiterem Himmel gekommen.“

Clarissa Fritze genannt Grußdorf ergänzt: „Und doch tun alle politisch Verantwortlichen überrascht, mimen Betroffenheit, bekommen große Kulleraugen und vergießen Krokodilstränen. Gleichzeitig zeigen sie ganz offen, dass sich ihre angebliche Wertschätzung für uns Pflegende gegen Null bewegt, indem sie Pflegepersonaluntergrenzen aussetzen, die Ruhezeiten reduzieren oder die erlaubte Wochenarbeitszeit heraufsetzen. Klug sind solche Maßnahmen definitiv nicht, auch nicht in einer Ausnahmesituation wie in dieser Pandemie.“ Die körperlichen, seelischen und psychischen Belastungen seien so schwerwiegend, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen Pflegekräfte oft ablehnen oder nur zu horrenden Summen versichern.

„Dadurch fehlt so viel Personal, dass Kolleginnen und Kollegen ihrer Gesundheit und ihrer Familie zuliebe aus dem Beruf aussteigen“, weiß Fritze genannt Grußdorf. „Dieser Schritt ist absolut nachvollziehbar.“ Um diesem Trend entgegenzuwirken, strebt der BochumerBund eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit in der Pflege an. „Damit ließe sich die Resilienz der Kolleginnen und Kollegen ausreichend stärken, damit sie es trotz aller Belastungen im Beruf gesund bis zur Rente zu schaffen.“

Bereits die Kündigungen einiger weniger Pflegepersonen könne zur Schließung von Wohnbereichen bzw. Stationen führen, wie Kerstin Paulus hervorhebt, die ebenfalls in der Intensivpflege arbeitet: „Damit fehlen ganz schnell Dutzende von Heimplätzen bzw. Klinikbetten und die pflegebedürftigen Menschen bezahlen dafür im schlechtesten Fall mit ihrem Leben.“ Deswegen müsse man auch vermeintliche Erfolgsmeldungen mit Vorsicht betrachten. Zwar steige die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen: „Doch rund ein Viertel von ihnen beendet die Ausbildung nicht oder steigen nach ihrem Abschluss direkt wieder aus dem Beruf aus. Es steht zu befürchten, dass dieser Anteil steigen wird. Schließlich wurden in der Pandemie ganze Jahrgänge regelrecht verheizt.“ Richtig gut seien die Ausbildungsbedingungen vor Ausbruch der Corona-Krise in vielen Betrieben allerdings auch nicht gewesen – ganz im Gegenteil.

Zur Verweildauer von Pflegekräften in ihrem Beruf wiederum kursieren sehr unterschiedliche Berechnungen. „Aber egal, ob Pflegende im Durchschnitt sechs, 7,5 oder 13,7 Jahre im erlernten Beruf tätig sind: viel zu viele Kolleginnen und Kollegen, die eine pflegerische Ausbildung absolviert haben, gehen mit einer anderen Tätigkeit in Rente“, so Clarissa Fritze genannt Grußdorf. Auch dies reiße riesige Lücken in die pflegerische Versorgung, die andere kompensieren müssen: „Und so dreht sich die Negativ-Spirale weiter, bis der Beruf vollends zu Grunde gerichtet worden ist und die pflegerische Versorgung zusammenbricht.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert zur Verbesserung der Situation in der Pflege u. a. bessere Arbeitsbedingungen, eine deutlich höhere Entlohnung und mehr Mitspracherechte für Pflegende in pflegerelevanten Belangen, z. B. durch die Etablierung von Pflegekammern. Kerstin Paulus erwartet, dass bis zur Erfüllung der wichtigsten Gewerkschaftsforderungen noch ein langer und steiniger Weg zu gehen sein wird. Was aber nicht nur an fehlender Ernsthaftigkeit in Politik und Gesellschaft liege: „Leider fehlt bei zahlreichen Pflegenden nach wie vor das Verständnis dafür, wie wichtig es ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Aber nur, wenn sich viele aus unserem Berufsstand zusammentun, können wir etwas in der Pflege verbessern. Der BochumerBund bietet allen Pflegekräften eine Plattform, sich zu engagieren – nach unserem Motto ‚von Pflegenden für Pflegende‘.“

Caritas argumentiert bei Ablehnung von Flächentarifvertrag fadenscheinig

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) bedauert das Aus für einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege. „Mit ihrer Ablehnung hat die Caritas der Pflege großen Schaden zugefügt“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender des BochumerBundes. „Eine große Chance für die Beschäftigten in der Altenpflege wurde vertan.“ Somit sind die Gewerkschaften weiterhin gezwungen, für jeden einzelnen Träger einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann die Argumentation des katholischen Wohlfahrtsverbands nicht nachvollziehen: „Die Vorteile eines Flächentarifvertrags überwiegen einzelne bzw. behauptete Nachteile deutlich. Denn nichts spricht dagegen, als Arbeitgebende über tariflich vereinbarte Regelungen hinauszugehen, sodass niemandem Nachteile entstehen.“ Zudem hätte über einzelne von der Caritas vorgebrachte Kritikpunkte bei einem Nachfolgevertrag verhandelt werden können. „Die Argumentation des Wohlfahrtsverbands ist also mehr als fadenscheinig“, findet sie.

Benjamin Jäger verweist auf weitere Nachteile der Caritas-Entscheidung: „Ebenfalls sehr ärgerlich ist aus gewerkschaftlicher Sicht, dass das kirchliche Arbeitsrecht damit zementiert wird.“ So blieben die Rechte der Arbeitnehmenden bei der Caritas und der Diakonie teilweise ausgehebelt. Streiks beispielsweise sind nach wie vor unzulässig: „Das ist absolut anachronistisch. Wir müssen also weiterhin dafür beten, dass die Kirchen arbeitsrechtlich endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

Da es aufgrund der Caritas-Entscheidung keinen Flächentarifvertrag in der Altenpflege geben wird, will der BochumerBund sein Tarifkonzept in möglichst vielen Betrieben durchsetzen. Dieses Konzept beinhaltet u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro brutto sowie ein attraktives System an Zuschlägen. „Um das von uns geforderte Einstiegsgehalt überhaupt zu erreichen, müssten Pflegekräfte laut Caritas-Tarif dort 15 Jahre beschäftigt sein“, rechnet Benjamin Jäger vor. Mit einem Stundenlohn von mehr als 20 Euro, wie es das BB-Tarifkonzept vorsieht, sei vor allem auch eine gute Rente möglich: „Zur Suppenküche muss damit im Alter niemand.“

Die Pflegegewerkschaft will nun vor dem Hintergrund dieser Entwicklung schwerpunktmäßig die Pflegenden in der ambulanten sowie in der Altenpflege für eine Mitgliedschaft gewinnen. „Spätestens jetzt mit dem Scheitern des Flächentarifvertrags sollten die Kolleginnen und Kollegen erkennen, wie wichtig es ist, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren“, so Heide Schneider. „Wir Pflegenden müssen gemeinsam darum kämpfen, dass wir doch noch einen Flächentarifvertrag bekommen – und damit mehr Geld und vor allem mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen, als uns insbesondere die privaten und kirchlichen Arbeitgebenden zugestehen wollen.“

Landesregierung darf die Pflegeberufekammer nicht demontieren!

BOCHUM. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein darf nicht demontiert und handlungsunfähig gemacht werden – das ist der Aufruf der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). Stattdessen sollte die Landesregierung nachhaltig etwas für die Pflege tun, indem die Kammer ausreichend Zeit erhält, Strukturen aufzubauen und ihre wichtige Arbeit zu leisten.

„Ein ernsthaftes Interesse der aktuellen politischen Mehrheiten an der Etablierung einer starken, souveränen Pflegekammer ist in keiner Weise zu erkennen“, so die Krankenschwester und Vorstandsvorsitzende vom BB Heide Schneider. „Vielmehr sei eine Haltung gegenüber der Pflegeberufe erkennbar, die von Unwissenheit, Herablassung und Ignoranz geprägt ist“.

„Von Mitte 2017 bis Mitte 2020 lehnt sich die Landesregierung zurück und beobachtet, wie sich Kammergegner und -befürworter im Aufbauprozess und in der Implementierungsphase gegenseitig zerfleischen“ stellt Frau Schneider fest. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 ist mit keiner Silbe eine Unterstützung der Pflegeberufekammer erwähnt, es finden sich jedoch etliche Hinweise darauf, dass die Landesregierung bereits 2017 die Demontage der Kammer zum Ziel hatte. „Ehrlicher wäre gewesen, wenn die Verantwortlichen bereits 2017 gesagt hätten, dass sie die Notwendigkeit einer Kammer nicht sehen und eine Errichtung gestoppt hätten“ unterstreicht die Krankenschwester.

Stattdessen nutzt die Landesregierung die Lage der Pflegeberufekammer aus und setzt die Verantwortlichen noch weiter unter Druck, indem eine nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro an die Bedingung geknüpft wird, die politisch geforderte Urabstimmung Anfang des Jahres 2021, um eine Befragung zu den Wünschen der Mitglieder zu erweitern, wohl wissend, dass mittlerweile ein kaum gut zu machender Schaden an der Pflegeberufekammer entstanden ist. „Nach unserem Verständnis hat das Gebaren der Landesregierung mit Demokratie nichts mehr zu tun, hier handelt es sich schlicht um Erpressung und Gängelung“ fasst Frau Schneider zusammen.

Es wird deutlich, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein den Kerngedanken einer Pflegekammer nicht verstanden hat oder besser: nicht verstehen will. Grundsätzlich wird eine Pflegekammer nicht dafür eingerichtet, damit die Mitglieder besser geführt oder verwaltet werden können. Die Pflegekammer ist dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. „Dazu bedarf es einiger Instrumente wie Berufsordnung, Aus- und Weiterbildungsordnung, Ethikcodex sowie Registrierung mit verpflichtender Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag“, so Pflegefachfrau Schneider, und weiter: „Werden diese Instrumente nicht erarbeitet, ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ungeordnet und willkürlich“.

Der BB fragt sich, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in Schleswig-Holstein die gesundheitliche Versorgung ohne pflegerischen Sachverstand sicherstellen wollen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen und einen immer größeren Mangel an Pflegefachpersonen. „Bereits heute ist in zahlreichen Regionen die pflegerische Versorgung akut gefährdet“, stellt Frau Schneider vom BB fest, „eine Demontage der Pflegeberufekammer macht den Pflegeberuf definitiv nicht attraktiver, sondern wird die Probleme noch verschärfen“.

Eine Kammer muss vom jeweiligen Berufsstand selbst aufgebaut und verantwortet werden – unabhängig von politischen Einflüssen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie leisten die Pflegeberufe Unglaubliches. Die Landesregierung Schleswig-Holstein müsste sich bei den Pflegenden bedanken, aber bitte nicht mit Applaus oder halbherzigen Einmalzahlungen, sondern mit Aufnahme der Pflegeberufe das Heilberufekammergesetz.