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Offener Brief an die Politik

Offener Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für die neue Bundesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege,

es ist höchste Zeit, in der Pflege- und Gesundheitspolitik etwas zu ändern – Sie haben es in der Hand.

Spätestens seit März 2020 ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Wir alle sind auf unser Gesundheitssystem angewiesen und die Berufsgruppe der Pflegenden ist ein ganz erheblicher Teil davon.
Die professionelle Pflege muss seit vielen Jahren extreme Sparmaßnahmen hinnehmen und hat dadurch einen erheblichen Imageschaden und Deprofessionalisierung erlitten.
Immer weniger Berufseinsteiger, immer mehr Fälle von Burnout und Cool-Out-Syndromen in unserer Berufsgruppe und eine steigende Zahl von professionell Pflegenden, die den Beruf verlassen, sind zu beobachten.
Die Berichte von Überlastung, inadäquater Behandlung und nicht mehr sicherzustellender Patientensicherheit sind inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Studien belegen diese Defizite klar und deutlich, sodass ein Handeln der Politik unumgänglich ist.


Wir, als Pflegegewerkschaft BochumerBund fordern deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflege.

Wir fordern eine Reform, die die Arbeitsbedingungen verbessert, die Löhne erhöht und den Beruf wieder attraktiv für junge Menschen macht.

Wir sind überzeugt, dass eine künftige Bundesregierung, die für Veränderung stehen möchte, diese Probleme angeht und fordern deshalb:

  • eine Reduktion der Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich #Gibuns4Tausend
  • eine sofortige verpflichtende Umsetzung der Pflegepersonal Regelung PPR 2.0, um Mangelversorgung in den Einrichtungen zu verhindern
  • die vollständige sofortige Refinanzierung der Gehälter der Pflegenden ab dem 1. Tag
  • die Stimmberechtigung der Vertretung der Pflegenden im G-BA
  • das Verbot der Rendite auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen
  • einen massiven Ausbau der Studienplätze für ein generalistisches Pflegestudium
  • die Einführung einer Frührente ohne Rentenabzug
  • die Anhebung des Pflegemindestlohns auf mindestens 17 Euro
  • eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV und Fernverkehrs

Ein solches Maßnahmenpaket könnte eine erste eindeutige Botschaft an diejenigen senden, die kürzlich aus der Pflege ausgestiegen sind.

Eine konsequente Umsetzung würde zusätzlich den Beruf für SchulabgängerInnen wieder attraktiv machen.
Außerdem wäre es ein deutliches Signal der Wertschätzung der Arbeit der Pflegenden während der Corona-Pandemie und in Zukunft.
Nur mit klaren Verbesserungen, die jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter im Alltag nutzen und eine gute Pflege sicherstellen, kann ein stabiles Gesundheitssystem gewährleistet werden.

Zeigen Sie uns, dass ihre Versprechen nicht nur leere Worthülsen sind!
https://www.bochumerbund.de/bochumerbund-offener-brief-arbeitsgruppe-gesundheit-und-pflege-4/

P.S. auch wir können uns der Forderung eines Einstiegsgehalts von 4000€ für dreijährig Ausgebildete anschließen.

Aber das ist nichts, was die Politik ändern kann – das müssen wir Pflegekräfte selbst einfordern und erstreiten!

Altenpflegende geben alles, Arbeitgebende nehmen letzte Hoffnung

BOCHUM. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gerichtlich für tarifunfähig erklären lassen. Damit dürfte der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hinfällig sein, einen mit Arbeitgeberinnen und -gebern aus der Wohlfahrtspflege ausgehandelten Vertrag für allgemeingültig zu erklären. Sollte es so weit kommen, wäre den Altenpflegenden die Aussicht auf einen baldigen Tarifvertrag für alle genommen. Darauf weist die Pflegegewerkschaft BochumerBund hin.
Damit nutzt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) angesichts der schwachen Position der Pflegenden seine starke Stellung gegen die Berufsgruppe aus.
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter greift derweil Hubertus Heil an. Sein Vorpreschen würde gegen die in Deutschland geltende Tarifautonomie verstoßen. So bläst Steffen Kampeter in dasselbe Horn wie der AGVP und will sich anscheinend ebenfalls die schwache gewerkschaftliche Vertretung in der Altenpflege zu Nutze machen.

Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende des BochumerBund, stellt sich nach den Äußerungen von Kampeter dieselbe Frage wie Hubertus Heil sie schon per Twitter in Richtung BDA geschickt hat: “Wollen Sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege oder nicht?”

Speziell in der Altenpflege organisieren sich besonders wenige Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich; insgesamt haben sich lediglich rund fünf Prozent aller Pflegenden in Gewerkschaften zusammengeschlossen. Dieser verheerende Organisationsgrad bietet Arbeitgeberverbänden wie dem AGVP viele Möglichkeiten, gegen die Interessen von Pflegenden zu handeln bzw. zu agitieren. Nur eine starke Gewerkschaft aber kann sich schützend vor die Berufsgruppe stellen, Tarifverträge für möglichst viele Pflegende abschließen und ihnen rechtlichen Beistand gewähren.

Die Gründe für die Nicht-Organisation in Gewerkschaften sind vielschichtig. Sie begründen sich nicht zuletzt in der nach wie vor andauernden Deprofessionalisierung der Pflege. Als Beginn für diese katastrophale Entwicklung kann die Trennung in Grund- und Behandlungspflege genannt werden. Diese Abwertung zieht sich wie ein roter Faden auch durch das Denken vieler Politikerinnen und Politiker nach dem Motto: „Pflege kann jeder“. „Dieses Denken hat zu einer Vielzahl sogenannter Pflegereformen geführt, die gefühlt nur den einen Sinn hatten: Pflege muss billig sein!“, so Heide Schneider.

Dabei leisten die Altenpflegerinnen und -pfleger Unglaubliches – wobei ihre Leistungen in vielen Fällen weder anerkannt noch wertgeschätzt werden. Sie begleiten Bewohnerinnen und Bewohner über viele Jahre und kennen diese oft besser als die eigenen Angehörigen. Sie beraten und unterstützen bei der Bewältigung der Folgen von Krankheit oder Alter, verhindern Bettlägerigkeit und aktivieren die Seniorinnen und Senioren. „Altenpflegende sind die primären Bezugspersonen für „ihre“ Bewohnerinnen und Bewohner“, so der Altenpfleger Florian Geske, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. „Wir Altenpflegende müssen stolz sein auf unseren Beruf und uns mit ihm zu 100 Prozent identifizieren können. Aber die Gesellschaft weiß unsere anstrengende und fachlich anspruchsvolle Arbeit oft nicht zu schätzen.“

„Die anspruchsvolle dreijährige Ausbildung in der Altenpflege vermittelt ein umfassendes Wissen, das dem von Gesundheits- und Krankenpflegenden in Nichts nachsteht“, betont auch Heide Schneider. Dies wäre mit der generalistischen Ausbildung, wie sie ursprünglich gedacht war, endlich zum Ausdruck gekommen. „Nur wird das im medizinzentrierten deutschen Gesundheitswesen aktuell weder gesehen noch gewürdigt“, bedauert Florian Geske. „Dabei sind wir Pflegekräfte selbst fähig, Gesundheit zu erhalten. Und wir sind es, die Veränderungen in der Gesundheit der uns anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner erkennen und Maßnahmen ergreifen. Denn wir Pflegende sind viel näher dran an ihnen als jede Ärztin oder jeder Arzt.“

Schichtarbeit, unplanbare Arbeitszeiten, unzureichende Erholungs- und Regenerationszeiten, Termin- und Leistungsdruck sowie ständige Unterbrechungen machen den Beruf zunehmend unattraktiv. „Diese Kombination aus mangelnder Anerkennung und Unterstützung und schlechten Arbeitsbedingungen führen dazu, dass schon seit Jahren freie Stellen in der Altenpflege kaum noch besetzt werden können“, unterstreicht Heide Schneider.

Der BochumerBund hat bereits viele Mitglieder aus der Altenpflege gewonnen. „Wir als Pflegegewerkschaft haben uns insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der ambulanten Pflege groß auf die Agenda geschrieben. Hier besteht großer Handlungsbedarf, denn wir wissen, was die Kolleginnen und Kollegen täglich leisten“, so der Altenpfleger und Vorstandsmitglied Florian Geske.

BochumerBund: Alle Mitglieder haben ihre erste „Rechtsdepesche“ erhalten

BOCHUM. Ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Pflegegewerkschaft: Die Kooperation zwischen dem BochumerBund (BB) und dem G & S Verlag aus Köln ist mit dem 1. Januar in Kraft getreten. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem neuen Partner! Damit ist die „Rechtsdepesche“ unser offizielles Mitteilungsorgan.

Den Auftakt machte die Ausgabe von Januar/Februar 2021: Sie wurde am 15. Januar als Mailanhang versendet. Die Mitglieder des BochumerBunds erhalten von nun an alle zwei Monate die gesundheitsrechtliche Fachzeitschrift als ePaper per Mail.

Der BochumerBund wird in jeder Ausgabe vier Seiten eigenverantwortlich redaktionell gestalten. In der aktuellen Ausgabe stellt sich die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider in einem Interview vor. Sie spricht über die Wichtigkeit einer unabhängigen Spartengewerkschaft sowie über ihre Motivation, sich beim BochumerBund zu engagieren.

Weiter werden wir in jeder Ausgabe mit „Rechtsmythen“ aufräumen. In der ersten Ausgabe 2021 wird das Streikrecht bei kirchlichen Trägern genauer betrachtet. In Zukunft warten viele spannende gewerkschaftsrelevante Themen auf alle BB-Mitglieder. Viel Spaß beim Lesen und Informieren!

Bei Fragen oder Anregungen steht das Team für Öffentlichkeitsarbeit gern zur Verfügung unter oeffentlichkeitsarbeit@bochumerbund.de

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Erste Vollversammlung traf sich digital

BOCHUM.– Gelebte Basisdemokratie auch in pandemischen Zeiten: Daß dies sehr wohl funktioniert, hat die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) unter Beweis gestellt. An der ersten Mitglieder-Vollversammlung nach BB-Gründung am 12. Mai dieses Jahres beteiligten sich 115 von annähernd 1.000 in der Gewerkschaft zusammengeschlossenen Pflegenden. Dabei dominierte der Blick nach vorne: Viele ambitionierte Vorhaben stehen auf der Aufgabenliste für 2021. Die Tagesordnung umfasste neben Berichten und Anträgen u. a. Wahlen.

Die Vollversammlung ist das höchste Organ des BochumerBunds, der auf ein Delegiertensystem verzichtet. Dieser basisdemokratische Ansatz sowie die gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen des BB finden unter Pflegenden großen Anklang. Dies spiegelt sich in stetig steigenden Mitgliederzahlen wider, wie der Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger darlegte. Besonders stark vertreten ist der BB in Nordrhein-Westfalen. Zu den Hochburgen zählen außerdem Bayern und Niedersachsen.

Im ersten halben Jahr seines Bestehens hatte sich der BochumerBund vor allem darauf konzentriert, sich in der Fachöffentlichkeit bekanntzumachen und Mitglieder zu gewinnen. Einen zweiten Schwerpunkt bildete der Aufbau interner Strukturen.

In den kommenden Jahren will die Pflegegewerkschaft die Professionalisierung seiner gewerkschaftlichen Arbeit durch ein Bündel von Maßnahmen vorantreiben. Entsprechend hat sich der BB für 2021 ehrgeizige Ziele gesteckt. So will er im kommenden Jahr erste Tarifverträge abschließen; Gespräche mit Interessenten laufen bereits. Eine Entgelttabelle des BochumerBunds für einen Tarifvertrag in der Pflege wird ausgearbeitet. „Viele Unternehmen haben bereits Anfragen gestellt und uns signalisiert, dass sie uns als Tarifpartner akzeptieren. Damit werden wir unsere Legitimation als Gewerkschaft ausbauen“, so der Vorstandsvorsitzende Jäger.

Die Mitgliederzahl soll schon im nächsten Jahr auf 5.000 wachsen. „Diese Zahl ist realistisch“, unterstrich er. Zumal Regionalkoordinatoren die Gründung von Gruppen vor Ort vorantreiben, nicht zuletzt in den Betrieben. Mit Vorträgen, z. B. in Schulen, will der BB u. a. für den Pflegeberuf, für gewerkschaftliches Engagement und für Pflegekammern werben.

Darüber hinaus wird der BochumerBund seine Leistungen für Mitglieder deutlich ausbauen. So soll ab kommendem Jahr eine Berufsrechtschutzversicherung im Beitrag enthalten sein. Auch laufen Gespräche über eine Mitgliederzeitung mit berufsbezogenen Inhalten. Eine deutliche Mehrheit auf der Vollversammlung stimmte entsprechenden Verhandlungen mit dem möglichen Kooperationspartner zu.

Die angedachten Leistungen wie auch die ambitionierten Zukunftspläne schlagen sich in höheren Beiträgen nieder: Die Mitglieder setzten ihn auf 12,50 Euro monatlich fest. Azubis, Studierende und Personen in prekären Lebenslagen zahlen künftig 4 Euro im Monat – inklusive aller Leistungen. Finanzvorstand Lukas Böckenholt hatte nach einem Überblick über die finanzielle Situation der Pflegegewerkschaft angesichts der vielen Vorhaben und der laufenden Kosten für eine Beitragserhöhung geworben.

Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit hat den BochumerBund vor allem in den sozialen Medien als feste Größe etabliert. Das Team um Lino Huitenga bespielt mit stark wachsenden Nutzerzahlen Facebook, Twitter, Instagram und Telegram. „Über die sozialen Medien erfolgt ein großer Teil unserer Neumitgliederwerbung“, so Huitenga. Große Aufmerksamkeit erregte u. a. ein offener Brief des BB zur umstrittenen YouTube-Serie „Ehrenpflegas“, den Aktive der Öffentlichkeitsarbeit verfasst hatten. Diverse Projekte wie ein Newsletter befinden sich in Planung.

Auch die inhaltliche Positionierung nahm auf der Vollversammlung mit drei Anträgen zu tarifrechtlichen Grundsätzen, zur Personalbemessung sowie zur Pflegeausbildung breiten Raum ein. Die Mitglieder verwiesen zwei der Anträge nach eingehender Diskussion in die Tarifkommission sowie in eine noch zu bildende Expertengruppe weiter. Die Vollversammlung sprach sich deutlich für einen Grade-Mix in allen Pflegesettings aus. Dabei ist nicht nur der Ist-Zustand zu berücksichtigen, sondern auch ein Soll. „Hierfür ist es notwendig, geeignete Personalbemessungsinstrumente einzusetzen und ggf. vorhandene internationale Konzepte auf die Bedingungen in Deutschland anzupassen“, führte die neu gewählte Beisitzerin Kerstin Paulus aus.

Wie der Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger in diesem Zusammenhang betonte, will die Pflegegewerkschaft ihre inhaltliche Arbeit deutlich stärken: „Wir wünschen uns auch in diesem Bereich eine rege Partizipation unserer Mitglieder.“ Ein hierfür geeignetes Forum sind BB-Expertengruppen. Die Vollversammlung hatte einer Satzungsänderung des Vorstands zugestimmt, nach der sich solche Gruppen innerhalb des BochumerBunds bilden können, um Themen nach Wahl inhaltlich zu vertiefen. Weitere von den Mitgliedern beschlossene Satzungsänderungen präzisieren die Gliederung des BB in Landes- und Regionalvereinigungen.

Außerdem wird die Pflegegewerkschaft nach einer entsprechenden Satzungsänderung fortan von einer Doppelspitze angeführt. Die Mitglieder wählten Heide Schneider zur zweiten Vorstandsvorsitzenden neben Benjamin Jäger. Als stellvertretende Vorsitzende agiert jetzt Clarissa Fritze genannt Grußdorf. Außerdem wurde der Vorstand um mehrere Beisitzerinnen und Beisitzer erweitert, nämlich um Selma Möllenbeck, Malte Hanelt, Kerstin Paulus und Darije Lazovic. Die Tarifkommission wurde ergänzt um Jana Gromzick, Frank Boden, Lino Huitenga, Benjamin Kunz und Uwe Müller.

Bereits ein halbes Jahr nach seiner Gründung hat der BochumerBund Einiges erreicht, wie in den Berichten auf der digitalen Vollversammlung deutlich wurde: So ist die Pflegegewerkschaft im Errichtungsausschuß der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen vertreten. Für die Pflegekammer-Wahlen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr wird der BB eine eigene Wahlliste aufstellen. Darüber hinaus kooperiert er mit diversen Akteuren in der Pflege bzw. im Gesundheitswesen. „Unsere Vernetzung wollen wir aber noch deutlich ausbauen“, kündigte Jäger an.

Weitere Informationen, z. B. die auf der Vollversammlung gestellten Anträge, sind nachzulesen unter https://www.bochumerbund.de/Vollversammlung-14-11-2020/.

Registrierung zur Mitgliederversammlung

Der Registrierungslink für unsere Mitgliedervollversammlung ist versendet!
Wollt Ihr mitreden? Dann hurtig Mitglied werden: https://bochumerbund.de/Mitglied-werden/
Mitglieder müssen sich bis zum 12.11. für die Teilnahme registrieren. Danach gibt es leider keine Möglichkeit des Einlasses mehr.

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eigenen Pflegetisch bei TVöD-Verhandlungen

BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). „Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben“, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

„Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut“, unterstreicht Biniak die BB-Position. „Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.“

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: „Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.“ Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

„Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen“, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. „Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.“ Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.

Pflegekammer Niedersachsen nicht abwickeln, sondern weiterentwickeln!

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) ruft die niedersächsische Landesregierung dazu auf, die Pflegekammer Niedersachsen nicht abzuwickeln, sondern als beitragspflichtige Kammer weiterzuentwickeln. „Wir halten die Online-Befragung für eine Farce“, so Lukas Böckenholt, BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. „Nicht einmal 15.100 Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilgenommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen die Pflegekammer. Wir als BB halten es für unverantwortlich, dass die Landesregierung in Hannover auf Grundlage derartiger Zahlen die Abschaffung einer Kammer in die Wege leiten will.“

Die Umfrage habe vor allem dem Ziel gedient, die unabhängige Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen in Niedersachsen und damit eine wichtige Stimme der professionell Pflegenden zu zerstören. Wichtige Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten für die niedersächsischen Pflegenden gingen damit verloren. „Wird die Kammer tatsächlich abgeschafft, wirft das die Pflege in Niedersachsen um Jahrzehnte zurück“, warnt Böckenholt. „Es würde ein wichtiger Akteur wegbrechen, beispielsweise in diversen Gremien und Organisationen wie der Bundespflegekammer. Außerdem wäre dies ein fatales Signal für die Pflege in allen anderen Bundesländern. “

Gleichzeitig bedauert er, dass eine große Zahl der Pflegenden nicht bereit ist, sich zu organisieren und dafür auch Mitgliedsbeiträge zu leisten. „Solange unter Pflegekräften die Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Gewerkschaften wie den BochumerBund eine absolute Ausnahme darstellt, bleibt unser Berufsstand Spielball berufsfremder Interessen“, befürchtet das BB-Vorstandsmitglied. „Damit aber werden für viele Pflegekräfte beispielsweise Tarifverträge oder von Pflegekammern – also von uns Pflegenden – erarbeitete und in Kraft gesetzte Berufs- oder Weiterbildungsordnungen Illusionen bleiben.“

Die Pflegenden haben sich nach Ansicht von Böckenholt schon viel zu lange auf andere verlassen – mit bekanntem Ergebnis: „Die Pflege wurde gegen die Wand gefahren und droht vollends zu kollabieren. Daran sind nicht die Pflegekammern schuld, sondern diejenigen, die sich als Interessenvertreter der Pflege aufspielen. Leider hat dies insbesondere ver.di bis heute nicht begriffen.“

Von Anfang an hatte die Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen mit diversen Stolpersteinen zu kämpfen. Beispielsweise war die Pflegekammer nicht ins niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe integriert worden: „Ein schwerer Geburtsfehler“, meint das Vorstandsmitglied des BochumerBunds.

Der Gewerkschafter resümiert: “Mit Ausnahme der Grünen haben Politikerinnen und Politiker aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien Fehler und Versäumnisse der Politik auf die Kammer abgewälzt – immer flankiert von ver.di.“ Besonders die niedersächsische CDU habe der Pflegekammer nie eine Chance gegeben und auf ihre Abschaffung hingewirkt.