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Niedersachsen erhöht mögliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

16.01.22

Ein völlig falsches Signal für die Pflegenden in Niedersachsen ist am Mittwoch von der dortigen Landesregierung versendet worden.

Aufgrund der neuen Corona-Variante „Omikron” und der damit verbundenen absehbaren Dienstausfälle im Gesundheitswesen hat die SPD-CDU Koalition Lockerungen des Arbeitsschutzes beschlossen. Damit sind in Niedersachsen bis zu 60 Stunden Wochenarbeitszeit mindestens bis zum 10. April 2022 möglich.

Seit vielen Jahren ist der Personalmangel im Gesundheitswesen bekannt und wird dennoch deutschlandweit von der Politik hingenommen.

Wie dramatisch die Lage ist, hat die Corona-Pandemie auch für die breite Bevölkerung gezeigt. Viele Pflegekräfte hoffen nun schon eine Weile vergeblich auf eine entsprechende Anpassung der Gehälter an die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit, die sie für das ganze Land leisten. Anstatt aber Maßnahmen umzusetzen, welche diese Leistungen würdigen, scheint sich die niedersächsische Regierung weiter darauf zu fokussieren, Löcher zu stopfen. In diesem Fall werden die ohnehin völlig überlasteten Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen. Diese vorgenommene Maßnahme scheint nicht nur massiv ungerecht, sondern wird auch ihre Anforderungen nicht erfüllen. Die wenigen übrigen Pflegekräfte werden auf diese Weise noch häufiger krank werden. Immer mehr Personal verlässt unterdessen nicht nur dort die Krankenhäuser.

Einen Berufswechsel erwägen laut einer deutschlandweiten Umfrage der Berliner Alice-Salomon-Hochschule mittlerweile rund 40%. Immer mehr Pflegende fallen dauerhaft auf Grund von Burn-Out und Depression aus. Zusätzlich wird die Demografie der Pflege in Deutschland dafür sorgen, dass immer mehr Pflegende in Rente gehen. Auch kurzfristig ist ein Vorgehen wie in Niedersachsen massiv kontraproduktiv und wird dem Image der Pflege in Deutschland weiter schaden.

Um die Versorgung der Patient*innen sicherzustellen, ist die einzige Möglichkeit die Sperrung von Krankenhausbetten. Wo kein Personal ist, können keine Patient*innen versorgt werden. Mit einer konsequent durchsetzbaren Bettensperrung könnte wenigstens mit den übrigen offenen Betten eine adäquate Versorgung der Patient*innen gewährleistet werden.

Es ist höchste Zeit, dauerhaft wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Pflege zu verbessern und eine krankenhäusliche Versorgung in Deutschland sicherzustellen.

Eine Verdoppelung der Gehälter und konsequent einzuhaltende Pflegepersonalschlüssel wären geeignete Maßnahmen, um dies zu erreichen. Lockerungen des Arbeitsschutzes und die fortschreitende Ausbeutung der Arbeitskräfte sind eindeutig kontraproduktiv.

P.S. Selbstverständlich ist der BochumerBund gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit in allen Arbeitsbereichen der Pflege. Diese PM bezieht sich aber auf die neugeschaffene Möglichkeit der Ausweitung der Arbeitszeit in den Bereichen der KRITIS (s.u.)

https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wegen-erwarteter-personalausfalle-durch-omikron-207527.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/Sektorspezifische-Infos-fuer-KRITIS-Betreiber/Gesundheit/gesundheit_node.html

Niedersächsische Landesregierung katapultiert die Pflege zurück in die Nachkriegszeit

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund bedauert die vom Landtag in Hannover beschlossene Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen. „Ohne eigene Selbstverwaltung unterwirft die Landespolitik die Pflegenden den Interessen Fach- und Berufsfremder“, so Jürgen Drebes, Beisitzer der Gewerkschaft. „Damit wird künftig wieder über Pflegekräfte geredet, aber nicht mit ihnen.“ Es gebe in der Pflege keinen gesetzlich legitimierten Ansprechpartner mehr: „Damit ist unser Berufsstand in Niedersachsen wieder in der Adenauer-Ära angelangt.“

Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte in der Landtagssitzung angekündigt, mittels der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) die Pflege zu stärken. „Das ist ein ganz schlechter Witz: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die AOK oder der Städtetag sind bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie leidenschaftlich die Interessen der Pflegenden vertreten hätten“, so Drebes. Ganz im Gegenteil: „Hier trifft mangelnde Expertise auf diejenigen, die wie der bpa äußerst effizient Tarifverträge in der Pflege verhindern.“ In der KAP.Ni seien vornehmlich Arbeitgeberinnen und -geber vertreten: „Diese Runde gewissermaßen als Interessenvertretung von Pflegenden anzupreisen, finden wir als Pflegegewerkschaft mehr als dreist.“

Im Schatten der Aufmerksamkeit stehen bislang die Beschäftigten in der Geschäftsstelle der Pflegekammer. Dabei erhalten diese demnächst ihre Kündigungen. Angesichts dessen findet Drebes die Äußerungen von Volker Meyer, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, abstrus. „Er hat auf die Banalität hingewiesen, dass sich die Hauptamtlichen der Kammer auf Stellenausschreibungen des Landes bewerben dürfen – laut Auflösungsgesetz zwar auch auf interne Stellen. Letztlich aber lässt diese Regelung die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen.“ Denn es gibt keine Übernahmegarantie durch das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger der Kammer. „Wir werden diejenigen Mitarbeitenden, die Mitglied im BochumerBund sind, bei Kündigungsschutzklagen unterstützen“, betont Drebes.

Es sei auch nicht besonders schlau, eine Selbstverwaltung komplett abzuschaffen, um sich wie CDU-Mann Volker Meyer anschließend gemächlich Gedanken über eine neue Interessenvertretung zu machen. „Als BochumerBund halten wir nichts vom bayerischen Misserfolgsmodell eines Pflegerings. Aber wenn man schon so eine Konstruktion als nachdenkenswert erachtet, hätte man diese aus der existierenden Kammer heraus entwickeln können.“ Nun aber würden wertvolle Jahre vergeudet: „Wir befinden uns inmitten eines Pflegenotstands – und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Pflege eklatant zu schwächen, indem sie nach Auflösung der Kammer ein Vakuum zulässt. Das ist hochgradig verantwortungslos.“

Nicht zuletzt würde den Pflegewerkschafter Jürgen Drebes brennend interessieren, warum das Landessozialministerium die im vergangenen Jahr erfolgte Evaluation der Kammer immer noch nicht veröffentlicht hat. Er fragt sich: „Das Ministerium hat für diese Evaluation einen immensen Aufwand betrieben und viel Steuergeld ausgegeben – wofür eigentlich? Und will es uns etwas verheimlichen? Und wann werden endlich die anderen Kammern wie die Ärztekammer evaluiert und deren Mitglieder befragt?“

Abstimmung über Zukunft der Pflegeberufekammer schwächt Berufsstand der Pflegenden

BOCHUM. An der Vollbefragung teilnehmen und für den Fortbestand der Pflegeberufekammer mit Pflichtbeitrag und Pflichtmitgliedschaft stimmen – diese dringende Empfehlung gibt die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) den schleswig-holsteinischen Pflegefachpersonen. Jedoch kritisiert der BochumerBund grundsätzlich Abstimmungen in der Berufsgruppe rund um die Gründung und Abschaffung von Pflegekammern. Schleswig-Holstein bildet diesbezüglich keine Ausnahme;

Die Kammer in Niedersachsen soll nach einer Online-Erhebung unter den Kammermitgliedern noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Derartige Befragungen hatten auch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor Gründung der jeweiligen Pflegekammern durchführen lassen. Wie die Pflegegewerkschaft schreibt, ist dieser Weg weltweit einmalig: Entsprechende Befragungen der Berufsgruppe hat es sonst nirgendwo gegeben. Hierauf könnten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Deutschland jedoch keineswegs stolz sein: „Vielmehr zeigt das entsprechende Vorgehen auch in Schleswig-Holstein das Desinteresse und die Unsicherheit der Politik, mit dem Thema ,Pflege’ umzugehen“, so der gelernte Krankenpfleger Jürgen Drebes, Vorstandsmitglied des BochumerBund.

„Lieber schiebt man die komplette Verantwortung unserer Berufsgruppe zu. “Mit fatalen Folgen: „Wenn sich die Pflegenden dann wie in Niedersachsen gegenseitig zerfleischen, organisiert die Landesregierung eine weitere Befragung und wickelt die Kammer einfach ab.

Entsprechend diesem Muster wird auch in Schleswig-Holstein die Errichtung einer Pflegekammer nach wenigen Jahren ad absurdum geführt.“ Dementsprechend führt das Hin und Her rund um Pflegekammern zu einer weiteren Schwächung der Berufsgruppe. Diese hat sich ohnehin unzureichend organisiert und Berufsfremden die Entscheidungen über zentrale Belange ihrer Profession überlassen.

„Dabei ist es immens wichtig, dass die Pflegenden selbst beispielsweise ihre Berufsordnung und ihre Weiterbildungsordnung erarbeiten. Dies ist nur mit Pflegekammern möglich“, nennt Jürgen Drebes zwei Beispiele für die Bedeutung dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Ohnehin würden die Kernaufgaben einer Pflegekammer von Kammergegnerinnen und -gegnern oftmals nicht zur Kenntnisgenommen. Das sei im Zuge der Auseinandersetzungen über Errichtung oder Abschaffung von Pflegekammern immer wieder zu beobachten gewesen. „Diese werden allerdings nicht vorrangig gegründet, damit die Mitglieder besser geführt oder verwaltet werden können“, unterstreicht Drebes.

Vielmehr seien Pflegekammern dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der zu Pflegenden zu gewährleisten. Das Vorstandsmitglied weiter: „Wenn die Verantwortlichen in der
Politik die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland nicht endlich ernst nehmen, dürfen sie sich über zunehmende Missstände nicht wundern. Pflegekammern sind für die Zukunft der pflegerischen Versorgung unerlässlich .“Zwar gab es auch in anderen Staaten Widerstand gegen die Errichtung von Pflegekammern, so 1918 durch die Florence-Nightingale-Bewegung in Großbritannien. Diese Gruppe wollte lieber weiterhin unter Aufsicht von Ärztinnen und Ärzten arbeiten. „Das war der damaligen britischen Regierung jedoch egal“, so Experte Drebes, der u. a. eine Fachpublikation über Pflegekammern mit verfasst hat.

BochumerBund wendet sich in Brief an Landtagsmitglieder gegen Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen

BOCHUM. In einem Brief an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sowie an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich der BochumerBund gegen die geplante Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Die Pflegegewerkschaft weist die Politikerinnen und Politiker u. a. auf die wichtigsten Aufgaben einer Pflegekammer hin. Hierzu zählen die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie die Gewährleistung des Schutzes der Patientinnen und Patienten. In dem Schreiben heißt es: „Bereits heute ist in einigen Regionen die pflegerische Versorgung akut gefährdet, wie sich im Pflegelagebericht der Pflegekammer Niedersachsen nachlesen lässt. Ein Vorhaben wie die Abwicklung der Pflegekammer macht den Pflegeberuf definitiv nicht attraktiver, sondern wird die Probleme noch verschärfen.“ Nachzulesen ist der vollständige Wortlaut des Briefes in der angehangenen Datei.

SPD-BochumerBund-gegen-KammeraufloesungHerunterladen

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Systemrelevanz = Ausbeutung

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert das niedersächsische Sozialministerium auf, die mit einer Allgemeinverfügung geänderten Arbeitszeitregelungen umgehend wieder außer Kraft zu setzen. Laut Verfügung ist es Arbeitgeberinnen und -gebern bis zum 31. Mai 2021 erlaubt, in der Pflege Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Studenden wöchentlich arbeiten lassen.

„Hier zeigt sich leider einmal mehr, welchen Stellenwert wir Pflegenden aus Sicht der Politik einnimmt. Unsere Berufsgruppe scheint vor allem dazu gut zu sein, die jahrzehntelangen Versäumnisse auszubügeln, die Fachfremde aus Politik, Arbeitgeberverbänden etc. zu verantworten haben“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. „Systemrelevanz und Ausbeutung von Pflegenden sind für das SPD-geführte Landesoszialministerium in Hannover offenkundig Synonyme.“

Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden, betont der als Krankenpfleger tätige Jäger. Aktuell aber geschehe das genaue Gegenteil, wie er kritisiert: „Wir befinden uns seit Jahren im Pflegenotstand, und es fällt der Politik nichts Besseres ein, als noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf zu treiben. Und viele von denen, die sich für eine Karriere in der Pflege interessieren, dürften sich bei den einmal mehr verschärften katastrophalen Rahmenbedingungen beruflich anders orientieren.“

Die Regelungen der Allgemeinverfügung machen aus Sicht der Pflegegewerkschaft darüber hinaus deutlich, daß die Pflegenden in der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung keine Lobby besitzen. Und es werde noch dramatischer, so der BB: „Wenn die Pflegekammer Niedersachsen im kommenden Jahr aufgelöst wird, wird ein wichtiger Akteur abtreten, der sich für die Belange von professionell Plfegenden einsetzt. Eine fehlende Selbstverwaltung wirft unseren Berufsstand um Jahrzehnte zurück.“ Der BochumerBund-Vorsitzende weiter: „Wir als Gewerkschaft und die Berufsverbände werden diese Lücke nicht auffangen können, auch wenn dies etliche Landespolitikerinnen und -poltiiker meinen – die gerne über die Pflege sprechen, aber von Pflege leider nur bedingt Ahnung haben.“

Pflegekammer Niedersachsen nicht abwickeln, sondern weiterentwickeln!

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) ruft die niedersächsische Landesregierung dazu auf, die Pflegekammer Niedersachsen nicht abzuwickeln, sondern als beitragspflichtige Kammer weiterzuentwickeln. „Wir halten die Online-Befragung für eine Farce“, so Lukas Böckenholt, BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. „Nicht einmal 15.100 Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilgenommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen die Pflegekammer. Wir als BB halten es für unverantwortlich, dass die Landesregierung in Hannover auf Grundlage derartiger Zahlen die Abschaffung einer Kammer in die Wege leiten will.“

Die Umfrage habe vor allem dem Ziel gedient, die unabhängige Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen in Niedersachsen und damit eine wichtige Stimme der professionell Pflegenden zu zerstören. Wichtige Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten für die niedersächsischen Pflegenden gingen damit verloren. „Wird die Kammer tatsächlich abgeschafft, wirft das die Pflege in Niedersachsen um Jahrzehnte zurück“, warnt Böckenholt. „Es würde ein wichtiger Akteur wegbrechen, beispielsweise in diversen Gremien und Organisationen wie der Bundespflegekammer. Außerdem wäre dies ein fatales Signal für die Pflege in allen anderen Bundesländern. “

Gleichzeitig bedauert er, dass eine große Zahl der Pflegenden nicht bereit ist, sich zu organisieren und dafür auch Mitgliedsbeiträge zu leisten. „Solange unter Pflegekräften die Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Gewerkschaften wie den BochumerBund eine absolute Ausnahme darstellt, bleibt unser Berufsstand Spielball berufsfremder Interessen“, befürchtet das BB-Vorstandsmitglied. „Damit aber werden für viele Pflegekräfte beispielsweise Tarifverträge oder von Pflegekammern – also von uns Pflegenden – erarbeitete und in Kraft gesetzte Berufs- oder Weiterbildungsordnungen Illusionen bleiben.“

Die Pflegenden haben sich nach Ansicht von Böckenholt schon viel zu lange auf andere verlassen – mit bekanntem Ergebnis: „Die Pflege wurde gegen die Wand gefahren und droht vollends zu kollabieren. Daran sind nicht die Pflegekammern schuld, sondern diejenigen, die sich als Interessenvertreter der Pflege aufspielen. Leider hat dies insbesondere ver.di bis heute nicht begriffen.“

Von Anfang an hatte die Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen mit diversen Stolpersteinen zu kämpfen. Beispielsweise war die Pflegekammer nicht ins niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe integriert worden: „Ein schwerer Geburtsfehler“, meint das Vorstandsmitglied des BochumerBunds.

Der Gewerkschafter resümiert: “Mit Ausnahme der Grünen haben Politikerinnen und Politiker aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien Fehler und Versäumnisse der Politik auf die Kammer abgewälzt – immer flankiert von ver.di.“ Besonders die niedersächsische CDU habe der Pflegekammer nie eine Chance gegeben und auf ihre Abschaffung hingewirkt.