Beiträge

Hecken verweigert gegen Stimmrecht im G-BA

Josef Hecken verweigert Pflegenden Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss

Auf dem Gesundheitskongress des Westens am 03.05.2022 zeigte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium des Gesundheitswesens, Professor Josef Hecken, offen, welche Meinung er zu einer Mitwirkung der Gesundheitsberufe im G-BA vertritt.

Vor rund 1.000 Kongress-Teilnehmenden forderte er zuerst noch relativ moderat „Reform ja, aber behutsam“, um dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Pflege- und Therapieberufe zu diskreditieren. So könne man Einzelnen ein Mitberatungsrecht einräumen, was der Pflegerat bereits heute schon hat. Dies dürfe aber nicht zu einem Stimmrecht führen, der G-BA laufe dann nämlich Gefahr, zu „einer Art Schülermitverwaltung zu verkommen“, so Hecken.

Genau dieses Stimmrecht ist es jedoch, das der professionellen Pflege zusteht. Nur so kann sie Gesundheitspolitik mitgestalten.

Die Pflege in Deutschland ist als solitärer Leistungserbringer mit einem erheblichen Erbringungsvolumen, das sich nicht hinter dem des medizinischem Sektor verstecken muss, im G-BA nicht stimmberechtigt. Das ist nicht nur ungerecht. Es zeigt die systematische Unterdrückung der Pflege in Deutschland. Nun, da der Gesetzgeber, initiiert durch die Ampelkoalition, die Profession Pflege im G-BA besser positionieren und ihr mehr Rechte zuteilen möchte, zeigt sich dass der Vorsitzende Josef Hecken dem Anspruch an Neutralität, den seine Position vorschreibt nicht gerecht wird. Mehr noch er ergreift bewusst aktiv Partei gegen die Pflegenden.   Josef Hecken ist auf dieser Grundlage nicht mehr als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschuss tragbar. Völlig inakzeptabel sei für ihn die Aussicht auf die Arbeit des G-BA unter Mitwirkung der Gesundheitsberufe, „wir können nicht zum Zirkus Krone werden“. Wieder einmal wird mehr als deutlich, welche Meinung Entscheidungsträger von der Profession Pflege und damit von vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen haben.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), bewertet Heckens Aussagen ganz richtig als diskriminierend und herabsetzend. Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht zur Zeit aus dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern. Davon paritätisch aus je fünf Mitgliedern der Leistungsfinanzierer und fünf Mitgliedern der Leistungserbringer. Zusätzlich drei weitere in diesem Kontext unparteiische Mitglieder, welche auch den oder die Vorsitzende*n stellen.
Dass die Pflege hier nicht vertreten ist, ist schlicht inakzeptabel.
Der BochumerBund kritisiert die Aussagen von Josef Hecken deshalb scharf. Die Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Interessen und Standpunkte sind mehr wert als sie nur vortragen zu dürfen. Sie müssen einfließen, um eine zukunftsfähige, nachhaltig hochwertige Gesundheitsversorgung gestalten zu können. Das ist logisch und angemessen.
Der BochumerBund fordert deshalb eine Integration des DPR im G-BA, welche ein Stimm- und Antragsrecht beinhalten muss. Sie ist als Bereicherung zu werten, nicht als „Verwässerung“. Wir erwarten eine Begegnung auf Augenhöhe, was einschließt, dass mit AkteurInnen der Profession Pflege gesprochen wird – nicht über sie, noch dazu in dieser despektierlichen Weise, wie es durch den Vorsitzenden des G-BA Josef Hecken geschehen ist.

Pflege springt nicht mehr ein

Wie Focus Online berichtete, versuchen sich Pflegekräfte der Intensivstation im UKE Hamburg an einer neuen Methode des Arbeitskampfes. Weil kürzlich immer mehr KollegInnen ausfallen, ohne dass das Team Unterstützung erhält, lehnen es die Pflegekräfte nun ab, einzuspringen.

Seit dem 17. Dezember habe sich das Pflegeteam entschieden nur noch „Dienst nach Vorschrift“ abzuleisten. Das übliche Einspringen für kranke KollegInnen fällt nicht darunter. Die gängige Praxis, dass Pflegekräfte in ihrem Dienstfrei angerufen werden, sobald ein/e KollegIn ausfällt, belastet die Pflegeteams immer mehr. Die Pflegekräfte können sich von ihrer Arbeit nicht mehr ausreichend regenerieren. Die ohnehin anstrengende Arbeit hat sich durch Schutzmaßnahmen und aufwändigere Pflege während der Pandemie noch verschärft. Durch vermehrte Ausfälle wegen Krankheit oder Impfreaktionen müssen die (noch) gesunden besonders häufig einspringen. Damit ist im UKE in Hamburg nun Schluss. Das Team will so den Druck erhöhen, ausreichend Personal einzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die kurzfristige Folge zeigte sich in einer Nacht im Dezember. Auf einer Station hatten nun zwei Pflegekräfte neun PatientInnen im Intensivbereich zu versorgen. Die Sicherheit der PatientInnen kann so eindeutig nicht mehr gewährleistet werden. Laut Mindestpersonalschlüssel auf einer Intensivstation sollte eine Pflegekraft höchstens zwei PatientInnen betreuen müssen.

Das Team fordert daher die Einhaltung des Mindestpersonalschlüssels und verbindliche Entlastungen für die Pflege. „Das Gesundheitssystem könne nicht darauf aufbauen, dass das Personal ständig einspringt“, so einer der Pfleger.

Tatsächlich wurden im betroffenen Krankenhaus schon einige Intensivbetten gesperrt, was darauf hindeutet, dass die neue Maßnahme der KollegInnen ein effektives Instrument ist. Natürlich erhöht dieses Vorgehen jedoch in den Unterbesetzten Schichten den Druck auf den Einzelnen, mit der desolaten Situation umzugehen. Dies sollte jedoch kein zu hoher Preis sein, wenn die Arbeitsbedingungen so auf Dauer verbessert werden können.

Denn  nur, wenn wir Pflegende endlich erkennen, dass auch die eigenen Gesundheit es wert ist, sich Erholungspausen zu gönnen, wird sich etwas ändern. Das Sublimieren eines Systems, das auf moralischer Erpressung beruht, muss aufhören. Deshalb findet die Pflegegewerkschaft BochumerBund das Vorgehen des Pflegenden am UKE gut und unterstützt das.

Kein Arbeitseinsatz von Covid-19-Infizierten!

Malu Dreyer kündigt Einsatz von erkrankten Pflegekräften im Krankenhaus an.

23.12.2021 Am gestrigen Mittwoch ließ die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressekonferenz zu den neuen Corona-Verordnungen in ihrem Bundesland verlauten, dass künftig auch Pflegekräfte eingesetzt werden sollen, die am Corona-Virus erkrankt sind.

„Wie schaffen wir es, dass die kritische Infrastruktur sichergestellt werden kann, wenn viele Menschen erkranken?“ fragt die Politikerin suggestiv das Publikum. Die ebenso erwartbare, so wie auch falsche Antwort, liefert sie gleich im Nachsatz. Das Personal mit leichtem Verlauf müsse eben weiterarbeiten. Natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Sie bezieht sich dabei auf „die kritische Infrastruktur bei der Polizei, der Feuerwehr und in Krankenhäusern.“ Dass die Pflege hier keine explizite Erwähnung findet und gleichzeitig mit Polizei und Feuerwehr auf eine Ebene gestellt wird, zeugt von großem rhetorischem Kalkül.

Natürlich wird diese Regelung in erster Linie die 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland betreffen, die ihre Arbeit täglich eng am Menschen verrichten. Dies liegt nicht nur an der Arbeit selbst, sondern auch an der Größe der Berufsgruppe. Die Polizei zählt bundesweit 333.600, die Berufsfeuerwehr lediglich rund 66.000 Personen (Beide Angaben laut Statista).

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie war der Personalnotstand in der Pflege bekannt. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage weiter dramatisch verschärft. Der massive Anstieg von Berufsaussteigern und psychischen Erkrankungen unter Pflegenden sind durch zahlreiche Studien erforscht und dokumentiert. Die immer schlechtere Versorgung der PatientInnen in den Krankenhäusern, Heimen und in der Häuslichkeit sind seit Jahren beobachtbar. Die korrekte Versorgung der PatientInnen beim Examen der Krankenpflege ist längst nur noch ein Schauspiel, das die AbsolventInnen einmalig in ihrer Berufsausbildung absolvieren können.

Dass Pflegekräfte nun noch drastischer ihre Gesundheit aufs Spiel setzen sollen, setzt auf deren scheinbar grenzenlose Bereitschaft, sich selbst für die PatientInnen aufzuopfern. Dass PolitikerInnen von einer gemeinsamen Aufgabe sprechen, die wir zu bewältigen hätten, ist blanker Hohn.

Noch immer keine drastische Steigerung der Gehälter, kein Personalmindestschlüssel, keine massiven Anreize eine Ausbildung zu beginnen.

Die einzige Möglichkeit, die Pflege nun zu schützen, besteht darin, die Betten zu sperren, die auf Grund von mangelndem Personal nicht mehr belegt werden können. Natürlich würde das die Versäumnisse im Pflegesektor in den letzten Jahren offen legen, doch wenn hier von einer gemeinsamen Aufgabe gesprochen wird, ist es an der Zeit Fehler einzuräumen.

Bild von Clay Banks auf Unsplash

Pro und Contra: Kämpfen Pflegende genug?

BERUFSPOLITIK: Lokführer legen den Bahnverkehr still. Behörden machen Amtsstuben dicht.

Und Pflegende? Sind sie zu passiv? Für manche ist das der wahre Grund, dass sich seit Jahren nichts bewegt. Aber es gibt durchaus zukunftsweisende Aufbrüche in der Pflege.

Unser Contra ist erschienen
in der Zeitschrift Altenpflege 10/21, Vincentz Network, Hannover

https://www.vincentz-network.net/dl.php?fid=36cf901e-2ffa-11ec-8a2a-0050568f2241

wp-1640070509620.pdfHerunterladen