Beiträge

Niedersächsische Landesregierung katapultiert die Pflege zurück in die Nachkriegszeit

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund bedauert die vom Landtag in Hannover beschlossene Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen. „Ohne eigene Selbstverwaltung unterwirft die Landespolitik die Pflegenden den Interessen Fach- und Berufsfremder“, so Jürgen Drebes, Beisitzer der Gewerkschaft. „Damit wird künftig wieder über Pflegekräfte geredet, aber nicht mit ihnen.“ Es gebe in der Pflege keinen gesetzlich legitimierten Ansprechpartner mehr: „Damit ist unser Berufsstand in Niedersachsen wieder in der Adenauer-Ära angelangt.“

Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte in der Landtagssitzung angekündigt, mittels der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) die Pflege zu stärken. „Das ist ein ganz schlechter Witz: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die AOK oder der Städtetag sind bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie leidenschaftlich die Interessen der Pflegenden vertreten hätten“, so Drebes. Ganz im Gegenteil: „Hier trifft mangelnde Expertise auf diejenigen, die wie der bpa äußerst effizient Tarifverträge in der Pflege verhindern.“ In der KAP.Ni seien vornehmlich Arbeitgeberinnen und -geber vertreten: „Diese Runde gewissermaßen als Interessenvertretung von Pflegenden anzupreisen, finden wir als Pflegegewerkschaft mehr als dreist.“

Im Schatten der Aufmerksamkeit stehen bislang die Beschäftigten in der Geschäftsstelle der Pflegekammer. Dabei erhalten diese demnächst ihre Kündigungen. Angesichts dessen findet Drebes die Äußerungen von Volker Meyer, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, abstrus. „Er hat auf die Banalität hingewiesen, dass sich die Hauptamtlichen der Kammer auf Stellenausschreibungen des Landes bewerben dürfen – laut Auflösungsgesetz zwar auch auf interne Stellen. Letztlich aber lässt diese Regelung die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen.“ Denn es gibt keine Übernahmegarantie durch das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger der Kammer. „Wir werden diejenigen Mitarbeitenden, die Mitglied im BochumerBund sind, bei Kündigungsschutzklagen unterstützen“, betont Drebes.

Es sei auch nicht besonders schlau, eine Selbstverwaltung komplett abzuschaffen, um sich wie CDU-Mann Volker Meyer anschließend gemächlich Gedanken über eine neue Interessenvertretung zu machen. „Als BochumerBund halten wir nichts vom bayerischen Misserfolgsmodell eines Pflegerings. Aber wenn man schon so eine Konstruktion als nachdenkenswert erachtet, hätte man diese aus der existierenden Kammer heraus entwickeln können.“ Nun aber würden wertvolle Jahre vergeudet: „Wir befinden uns inmitten eines Pflegenotstands – und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Pflege eklatant zu schwächen, indem sie nach Auflösung der Kammer ein Vakuum zulässt. Das ist hochgradig verantwortungslos.“

Nicht zuletzt würde den Pflegewerkschafter Jürgen Drebes brennend interessieren, warum das Landessozialministerium die im vergangenen Jahr erfolgte Evaluation der Kammer immer noch nicht veröffentlicht hat. Er fragt sich: „Das Ministerium hat für diese Evaluation einen immensen Aufwand betrieben und viel Steuergeld ausgegeben – wofür eigentlich? Und will es uns etwas verheimlichen? Und wann werden endlich die anderen Kammern wie die Ärztekammer evaluiert und deren Mitglieder befragt?“

Statement zur Abstimmung zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

„Das Ergebnis über die Pflegekammer Schleswig-Holstein ist sicher nicht das, was wir uns erhofft haben. Dennoch werden wir die Abstimmung so akzeptieren und für die Zukunft daraus lernen. Leider steht der Pflegeberuf in einer Tradition der Bevormundung durch andere und diente nicht selten als politischer Spielball. Deshalb hat die politische Entscheidung eine Berufekammer durch die Pflegenden per Abstimmung auflösen zu lassen einen üblen Beigeschmack. Stellt sich doch hier unmittelbar die Frage, wann die anderen Berufsgruppen über ihre Kammer abstimmen?
Entscheidend ist jedoch, dass jetzt diejenigen liefern die seit Jahren destruktiv gegen die Kammern arbeiten. Hier schauen wir sehr genau hin, welche Lösungen geboten werden.“
Benjamin Jäger, Vorsitzender BochumerBund

BochumerBund stellt Liste für Landespflegekammerwahl in Rheinland-Pfalz auf

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) wird eine eigene Liste für die Landespflegekammerwahl in Rheinland-Pfalz am 28. Juni 2021 aufstellen. Auf dieser kandidieren die BB-Mitglieder Benjamin Kunz und Jürgen Drebes für Sitze in der Kammerversammlung, dem Parlament der Pflegefachpersonen. Kunz ist Mitglied der Tarifkommission des BochumerBunds, Drebes engagiert sich als Beisitzer im Gewerkschaftsvorstand.

Benjamin Kunz arbeitet als Gesundheits- und Krankenpfleger und studiert Pflegewissenschaften. Er setzt sich für mehr Wertschätzung gegenüber dem Berufsstanddurch die Politik sowie für eine starke Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ein.

Der zweite Kandidat Jürgen Drebes, ist als Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität in Witten/Herdecke im Masterstudiengang Community Health Nursing tätig. Er hat sich u. a. durch die Veröffentlichung eines Buches über Pflegeberufekammern einen Namen gemacht. Als Experte hat er zahlreiche Informationsveranstaltungen rund um das Thema „Pflegekammer“ für den BochumerBund durchgeführt.

„Als Pflegegewerkschaft stehen wir für Transparenz und Partizipation. Wir wollen daher dazu beitragen, dass alle Kammermitglieder noch besser darüber informiert sind, welche Aufgaben eine Kammer hat und wofür sie die Mitgliedsbeiträge verwendet. Hier gibt es leider einige Missverständnisse“, so Drebes. Er und Kunz sprechen sich daher für regelmäßige Informationstreffen aus: „Dialog, Austausch und Vernetzung der Mitglieder schaffen die nötige Transparenz.“

Außerdem treten die beiden Kandidaten des BochumerBunds dafür ein, dass sich die Kammermitglieder aktiv an der Entwicklung und Gestaltung ihrer Kammer beteiligen können. „Wir wollen uns darüber hinaus dafür stark machen, dass die Kammer ihre Kontrollfunktion zur Sicherstellung der Patientensicherheit bzw. der pflegerischen Versorgungsqualität wahrnimmt“, so Benjamin Kunz. Daher müsse die Kammer entsprechende Maßnahmen einleiten, um diese Punkte zu garantieren. „Dadurch versprechen wir uns als Gewerkschaft mittelbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Pflegenden“, unterstreicht Jürgen Drebes.

Um bei der Wahl antreten zu können, benötigt der BochumerBund Unterschriften von 150 Unterstützerinnen und Unterstützern.

Landesregierung darf die Pflegeberufekammer nicht demontieren!

BOCHUM. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein darf nicht demontiert und handlungsunfähig gemacht werden – das ist der Aufruf der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). Stattdessen sollte die Landesregierung nachhaltig etwas für die Pflege tun, indem die Kammer ausreichend Zeit erhält, Strukturen aufzubauen und ihre wichtige Arbeit zu leisten.

„Ein ernsthaftes Interesse der aktuellen politischen Mehrheiten an der Etablierung einer starken, souveränen Pflegekammer ist in keiner Weise zu erkennen“, so die Krankenschwester und Vorstandsvorsitzende vom BB Heide Schneider. „Vielmehr sei eine Haltung gegenüber der Pflegeberufe erkennbar, die von Unwissenheit, Herablassung und Ignoranz geprägt ist“.

„Von Mitte 2017 bis Mitte 2020 lehnt sich die Landesregierung zurück und beobachtet, wie sich Kammergegner und -befürworter im Aufbauprozess und in der Implementierungsphase gegenseitig zerfleischen“ stellt Frau Schneider fest. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 ist mit keiner Silbe eine Unterstützung der Pflegeberufekammer erwähnt, es finden sich jedoch etliche Hinweise darauf, dass die Landesregierung bereits 2017 die Demontage der Kammer zum Ziel hatte. „Ehrlicher wäre gewesen, wenn die Verantwortlichen bereits 2017 gesagt hätten, dass sie die Notwendigkeit einer Kammer nicht sehen und eine Errichtung gestoppt hätten“ unterstreicht die Krankenschwester.

Stattdessen nutzt die Landesregierung die Lage der Pflegeberufekammer aus und setzt die Verantwortlichen noch weiter unter Druck, indem eine nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro an die Bedingung geknüpft wird, die politisch geforderte Urabstimmung Anfang des Jahres 2021, um eine Befragung zu den Wünschen der Mitglieder zu erweitern, wohl wissend, dass mittlerweile ein kaum gut zu machender Schaden an der Pflegeberufekammer entstanden ist. „Nach unserem Verständnis hat das Gebaren der Landesregierung mit Demokratie nichts mehr zu tun, hier handelt es sich schlicht um Erpressung und Gängelung“ fasst Frau Schneider zusammen.

Es wird deutlich, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein den Kerngedanken einer Pflegekammer nicht verstanden hat oder besser: nicht verstehen will. Grundsätzlich wird eine Pflegekammer nicht dafür eingerichtet, damit die Mitglieder besser geführt oder verwaltet werden können. Die Pflegekammer ist dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. „Dazu bedarf es einiger Instrumente wie Berufsordnung, Aus- und Weiterbildungsordnung, Ethikcodex sowie Registrierung mit verpflichtender Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag“, so Pflegefachfrau Schneider, und weiter: „Werden diese Instrumente nicht erarbeitet, ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ungeordnet und willkürlich“.

Der BB fragt sich, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in Schleswig-Holstein die gesundheitliche Versorgung ohne pflegerischen Sachverstand sicherstellen wollen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen und einen immer größeren Mangel an Pflegefachpersonen. „Bereits heute ist in zahlreichen Regionen die pflegerische Versorgung akut gefährdet“, stellt Frau Schneider vom BB fest, „eine Demontage der Pflegeberufekammer macht den Pflegeberuf definitiv nicht attraktiver, sondern wird die Probleme noch verschärfen“.

Eine Kammer muss vom jeweiligen Berufsstand selbst aufgebaut und verantwortet werden – unabhängig von politischen Einflüssen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie leisten die Pflegeberufe Unglaubliches. Die Landesregierung Schleswig-Holstein müsste sich bei den Pflegenden bedanken, aber bitte nicht mit Applaus oder halbherzigen Einmalzahlungen, sondern mit Aufnahme der Pflegeberufe das Heilberufekammergesetz.

Abstimmung über Zukunft der Pflegeberufekammer schwächt Berufsstand der Pflegenden

BOCHUM. An der Vollbefragung teilnehmen und für den Fortbestand der Pflegeberufekammer mit Pflichtbeitrag und Pflichtmitgliedschaft stimmen – diese dringende Empfehlung gibt die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) den schleswig-holsteinischen Pflegefachpersonen. Jedoch kritisiert der BochumerBund grundsätzlich Abstimmungen in der Berufsgruppe rund um die Gründung und Abschaffung von Pflegekammern. Schleswig-Holstein bildet diesbezüglich keine Ausnahme;

Die Kammer in Niedersachsen soll nach einer Online-Erhebung unter den Kammermitgliedern noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Derartige Befragungen hatten auch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor Gründung der jeweiligen Pflegekammern durchführen lassen. Wie die Pflegegewerkschaft schreibt, ist dieser Weg weltweit einmalig: Entsprechende Befragungen der Berufsgruppe hat es sonst nirgendwo gegeben. Hierauf könnten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Deutschland jedoch keineswegs stolz sein: „Vielmehr zeigt das entsprechende Vorgehen auch in Schleswig-Holstein das Desinteresse und die Unsicherheit der Politik, mit dem Thema ,Pflege’ umzugehen“, so der gelernte Krankenpfleger Jürgen Drebes, Vorstandsmitglied des BochumerBund.

„Lieber schiebt man die komplette Verantwortung unserer Berufsgruppe zu. “Mit fatalen Folgen: „Wenn sich die Pflegenden dann wie in Niedersachsen gegenseitig zerfleischen, organisiert die Landesregierung eine weitere Befragung und wickelt die Kammer einfach ab.

Entsprechend diesem Muster wird auch in Schleswig-Holstein die Errichtung einer Pflegekammer nach wenigen Jahren ad absurdum geführt.“ Dementsprechend führt das Hin und Her rund um Pflegekammern zu einer weiteren Schwächung der Berufsgruppe. Diese hat sich ohnehin unzureichend organisiert und Berufsfremden die Entscheidungen über zentrale Belange ihrer Profession überlassen.

„Dabei ist es immens wichtig, dass die Pflegenden selbst beispielsweise ihre Berufsordnung und ihre Weiterbildungsordnung erarbeiten. Dies ist nur mit Pflegekammern möglich“, nennt Jürgen Drebes zwei Beispiele für die Bedeutung dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Ohnehin würden die Kernaufgaben einer Pflegekammer von Kammergegnerinnen und -gegnern oftmals nicht zur Kenntnisgenommen. Das sei im Zuge der Auseinandersetzungen über Errichtung oder Abschaffung von Pflegekammern immer wieder zu beobachten gewesen. „Diese werden allerdings nicht vorrangig gegründet, damit die Mitglieder besser geführt oder verwaltet werden können“, unterstreicht Drebes.

Vielmehr seien Pflegekammern dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der zu Pflegenden zu gewährleisten. Das Vorstandsmitglied weiter: „Wenn die Verantwortlichen in der
Politik die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland nicht endlich ernst nehmen, dürfen sie sich über zunehmende Missstände nicht wundern. Pflegekammern sind für die Zukunft der pflegerischen Versorgung unerlässlich .“Zwar gab es auch in anderen Staaten Widerstand gegen die Errichtung von Pflegekammern, so 1918 durch die Florence-Nightingale-Bewegung in Großbritannien. Diese Gruppe wollte lieber weiterhin unter Aufsicht von Ärztinnen und Ärzten arbeiten. „Das war der damaligen britischen Regierung jedoch egal“, so Experte Drebes, der u. a. eine Fachpublikation über Pflegekammern mit verfasst hat.

BochumerBund wendet sich in Brief an Landtagsmitglieder gegen Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen

BOCHUM. In einem Brief an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sowie an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich der BochumerBund gegen die geplante Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Die Pflegegewerkschaft weist die Politikerinnen und Politiker u. a. auf die wichtigsten Aufgaben einer Pflegekammer hin. Hierzu zählen die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie die Gewährleistung des Schutzes der Patientinnen und Patienten. In dem Schreiben heißt es: „Bereits heute ist in einigen Regionen die pflegerische Versorgung akut gefährdet, wie sich im Pflegelagebericht der Pflegekammer Niedersachsen nachlesen lässt. Ein Vorhaben wie die Abwicklung der Pflegekammer macht den Pflegeberuf definitiv nicht attraktiver, sondern wird die Probleme noch verschärfen.“ Nachzulesen ist der vollständige Wortlaut des Briefes in der angehangenen Datei.

Pflegekammer Niedersachsen nicht abwickeln, sondern weiterentwickeln!

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) ruft die niedersächsische Landesregierung dazu auf, die Pflegekammer Niedersachsen nicht abzuwickeln, sondern als beitragspflichtige Kammer weiterzuentwickeln. “Wir halten die Online-Befragung für eine Farce”, so Lukas Böckenholt, BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. “Nicht einmal 15.100 Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilgenommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen die Pflegekammer. Wir als BB halten es für unverantwortlich, dass die Landesregierung in Hannover auf Grundlage derartiger Zahlen die Abschaffung einer Kammer in die Wege leiten will.”

Die Umfrage habe vor allem dem Ziel gedient, die unabhängige Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen in Niedersachsen und damit eine wichtige Stimme der professionell Pflegenden zu zerstören. Wichtige Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten für die niedersächsischen Pflegenden gingen damit verloren. “Wird die Kammer tatsächlich abgeschafft, wirft das die Pflege in Niedersachsen um Jahrzehnte zurück”, warnt Böckenholt. “Es würde ein wichtiger Akteur wegbrechen, beispielsweise in diversen Gremien und Organisationen wie der Bundespflegekammer. Außerdem wäre dies ein fatales Signal für die Pflege in allen anderen Bundesländern. ”

Gleichzeitig bedauert er, dass eine große Zahl der Pflegenden nicht bereit ist, sich zu organisieren und dafür auch Mitgliedsbeiträge zu leisten. “Solange unter Pflegekräften die Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Gewerkschaften wie den BochumerBund eine absolute Ausnahme darstellt, bleibt unser Berufsstand Spielball berufsfremder Interessen”, befürchtet das BB-Vorstandsmitglied. “Damit aber werden für viele Pflegekräfte beispielsweise Tarifverträge oder von Pflegekammern – also von uns Pflegenden – erarbeitete und in Kraft gesetzte Berufs- oder Weiterbildungsordnungen Illusionen bleiben.”

Die Pflegenden haben sich nach Ansicht von Böckenholt schon viel zu lange auf andere verlassen – mit bekanntem Ergebnis: “Die Pflege wurde gegen die Wand gefahren und droht vollends zu kollabieren. Daran sind nicht die Pflegekammern schuld, sondern diejenigen, die sich als Interessenvertreter der Pflege aufspielen. Leider hat dies insbesondere ver.di bis heute nicht begriffen.”

Von Anfang an hatte die Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen mit diversen Stolpersteinen zu kämpfen. Beispielsweise war die Pflegekammer nicht ins niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe integriert worden: “Ein schwerer Geburtsfehler”, meint das Vorstandsmitglied des BochumerBunds.

Der Gewerkschafter resümiert: “Mit Ausnahme der Grünen haben Politikerinnen und Politiker aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien Fehler und Versäumnisse der Politik auf die Kammer abgewälzt – immer flankiert von ver.di.” Besonders die niedersächsische CDU habe der Pflegekammer nie eine Chance gegeben und auf ihre Abschaffung hingewirkt.