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Corona positv arbeiten

Kein Covid positives Arbeiten!

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass der Streik der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen (NRW) beigelegt wurde. Nun sollen im benachbarten Hessen Covid positive Pflegekräfte arbeiten gehen. 

Dass in der Pflegebranche ein massiver Notstand herrscht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Seit Beginn der Corona-Pandemie dürfte diese Krise jedoch niemandem mehr unbekannt sein. Dennoch scheint das Wegschauen von Medien, Gesellschaft und besonders der Politik noch immer der Weg der Wahl zu sein. Auf Grund der vielen krankheitsbedingt ausgefallenen Pflegekräfte ist die Gesundheitsversorgung im Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) momentan anscheinend nicht mehr gewährleistet. 

Das UKGM entschied sich deshalb am 27. Juli für den Einsatz von Pflegenden, die positiv auf Corona getestet wurden. Dies geht aus einem, aus unserer Sicht skandalösen, Schreiben an die MitarbeiterInnen hervor, von dem die Gießener Allgemeine Zeitung als erste berichtete. Die Entscheidung obliege dabei den Pflegenden, ob sie weiterhin arbeiten, so heißt es.

Dass der Druck weiterzuarbeiten verstärkt wird, liegt auf der Hand. Einerseits von außen, andererseits aber auch von jedem selbst, weil niemand seine KollegInnen im Stich lassen möchte. 

Ins gleiche Horn bläst der Vorstandsvorsitzende des UKSH in Schleswig-Holstein, Herr Jens Scholz: ”Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten. Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.“

Dabei vergessen wird, dass die Versorgung der PatientInnen nicht durch arbeitsunwillige Pflegekräfte, sondern durch ein jahrzehntelanges Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik nicht mehr gewährleistet ist.

Eine große Gefahr für die besonders vulnerablen PatientInnen, aber auch für die Pflegenden selbst, denn auch sie bleiben vor Long-Covid Symptomen und schweren Verläufen nicht verschont. Andreas Gonschorek, Chefarzt im BG Klinikum Hamburg und dort für die Long-Covid Versorgung zuständig, schätzt die Zahl der Personen aus dem Gesundheitswesen, die deshalb Unterstützung benötigen, auf 5000. 

Die WHO gab im Oktober 2021 die Zahl der an Covid verstorbenen Pflegekräfte mit weltweit 115.000 an. Deprimierende Zahlen, insbesondere wenn das Recht der Pflegenden auf körperliche Unversehrtheit hinten ansteht und die Ausbeutung ihrer Arbeit weiter verstärkt wird.

Es braucht daher ein klares Nein gegen Notfallmaßnahmen wie den Einsatz von Covid positiven Pflegekräften. 

Die einzig möglichen kurzfristigen Maßnahmen, wenn es nicht genügend Personal gibt, sind das Sperren von Betten und Stationen. Langfristig muss überlegt werden, ob alle Interventionen immer zwangsläufig und in dieser Häufigkeit in einem Krankenhaus zu geschehen haben. 

Hier verweisen wir als Pflegegewerkschaft auf die Remonstrationspflicht, die jedem Angestellten obliegt. Niemand muss Anweisungen befolgen, durch deren Ausführung man selbst oder die uns Anvertrauten in Gefahr gebracht werden. Unsere Gewerkschaftsmitglieder können sich durch die durch uns abgeschlossene Arbeitsrechtsschutzversicherung beraten und vertreten lassen.

Wer infiziert ist, sollte sich krank schreiben lassen und solange zuhause bleiben, bis die alte Leistungsfähigkeit wieder erreicht ist. Nur so werden alle geschützt.

Es steht fest: Ohne Personal keine Versorgung. Dass Züge nicht fahren, wenn es keine Lokführer gibt, ist jedem klar, nun muss deutlich werden, dass PatientInnen nicht versorgt werden können, wenn es keine Pflegekräfte gibt. 

Ein gemeinsames Vorgehen aller Pflegekräfte ist unumgänglich. Dafür braucht es eine gute gewerkschaftliche Organisation und die Unterstützung von Protesten seitens der Medien und der Bevölkerung. 

Der BochumerBund arbeitet deshalb seit 2020 als Gewerkschaft nur für Pflegende in Deutschland daran, Probleme aufzuzeigen und für Verbesserungen zu kämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es jedoch wichtig, dass sich möglichst viele Pflegende zusammenschließen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung gesichert ist.

Bild: Mohamed Hassan / Pixabay

Pflege von Wirtschaft entkoppeln

Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ist eine Veränderung, die sich lange angebahnt hat und in den letzten ca. 20 Jahren an Fahrt aufgenommen hat. Besonders seit der Einführung der „DRG“ (Diagnosis related groups) werden Krankenhäuser zunehmend wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt. Was zunächst weit weg und irrelevant wirkt, betrifft uns alle in unserem Alltag.

Wirtschaft: zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Die ständige Unterbesetzung von Schichten, die immer schlechter zu gewährleistende Versorgung der PatientInnen oder das immer häufigere Anfallen von Überstunden sind nur einige Symptome dieser Entwicklung und eindeutig auf die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zurückzuführen.

Die Einführung der oben genannten DRG waren ein besonderer Meilenstein des sich vollziehenden Wandels. Als 2004 die Fallpauschalen eingeführt wurden, hat sich der Pflegenotstand dramatisiert und auch für ÄrztInnen haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Das Ärzteblatt veröffentlichte zur Einführung dieses Abrechnungssytems einen anschaulichen Artikel. Vor der Einführung der DRG erhielten die Kliniken Geld nach Tagessätzen von den Krankenkassen.

So konnte grundsätzlich jede/r nach dem individuellen Bedarf behandelt werden. Seit 2004 werden die Gelder jedoch nach der Diagnose der Patientin oder des Patienten berechnet.

Beispiel einer Abrechnung

Ein einfaches Beispiel soll helfen, die Abrechnung zu verdeutlichen: Eine Patientin kommt mit einer gebrochenen Hüfte ins Krankenhaus. Sie erhält eine zementierte Hüftprothese. Die durchschnittliche Verweildauer mit dieser Diagnose beträgt 8,7 Tage. Die Vergütung hierfür beträgt 6749,49€ (vgl. DRG Kodierleitfaden 2020). Wird die Patientin schneller gesund, wäre bei gleichem Umsatz früher wieder ein Bett frei und kann neu belegt werden. Dauert die Behandlung aber länger, erhöht sich der Satz nicht, die Patientin muss aber dennoch behandelt werden. Es besteht also ein Interesse seitens der Kliniken, PatientInnen frühzeitig zu entlassen.

Mit der Einführung von Pauschalen pro Diagnose schwand zunehmend auch die Zeit für zwischenmenschlichen Kontakt, der über das nötigste hinausgeht. Durch kürzere Liegedauer und größeren administrativen Aufwand gehe laut Ärzteblatt die Zeit für nicht-funktionale Gespräche zwischen Personal und Patientinnen verloren. Die Zuwendung und die Menschlichkeit, die den Pflegeberuf für viele wesentlich ausgemacht haben, gehen also zunehmend verloren.

Wenig Gewinn mit chronisch Kranken

Ein weiteres grundlegendes Problem der DRG besteht in der Versorgung von PatientInnen, die aus dem Diagnoseraster fallen und dadurch wenig Gewinn bringen. Besonders betroffen seien hier chronisch Kranke, deren die Leiden sich nicht eindeutig einer Diagnose zuordnen lässt.

Die Abrechnung verlangt nämlich nach einer Hauptdiagnose, nach der sich die Aufenthaltsdauer primär berechnet. Hinzu kommen Nebendiagnose, welche diese Dauer evtl. steigern, aber meistens nicht ausreichend ins Gewicht fallen. Durch die Einführung der Fallpauschalen hat das System Krankenhaus also einen großen Schritt Richtung Kommerzialisierung gemacht. Der Trend war jedoch auch zuvor schon zu beobachten und hat sich seit 2004 weiter deutlich dramatisiert.

Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte dieses Jahr erneut einen wissenschaftlichen Artikel, der den Trend bestätigt und auch die Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und das Leid der Mitarbeitenden in den Blick nahm. PatientInnen werden demnach zum Objekt und es würden nur noch abrechenbare Leistungen erbracht. Das zwischenmenschliche Gespräch oder konservative Behandlungen, die mit viel Wartezeit verbunden sind, würden darunter leiden und teilweise überhaupt nicht mehr durchgeführt.

Konservative Behandlung versus Operation

Dieses Phänomen steht dabei oft nicht nur ethischen oder menschlichen, sondern auch wirtschaftlichen Prinzipien im Weg. Konservative Behandlungen erbringen oftmals größeren Erfolg bei geringerem Kostenaufwand für die Krankenkassen. Da diese Behandlungsform jedoch schlechter abzurechnen ist, wird stattdessen häufig bspw. der operative Eingriff gewählt.

Die wirtschaftlichen Zwänge führen mittlerweile sogar soweit, dass leitenden ÄrztInnen angedroht werde, dass Stellen in ihrer Abteilung gestrichen werden müssen, wenn ein bestimmter Betrag nicht erwirtschaftet wird. Von über 1000 befragten ÄrztInnen gaben über die Hälfte an, dass im Vorjahr in ihrem Haus Stellen abgebaut wurden.

Es liegt also auf der Hand, dass in so einem System bestimmte Behandlungen auf Dauer überhaupt nicht mehr durchgeführt werden können, was eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung bedeutet. Gleichzeitig werden professionell Pflegende und Ärzte im Spannungsfeld zwischen Berufsethos und wirtschaftlichem Arbeiten psychisch zerrieben.

Krankenhäuser vom Wirtschaftskreislauf entkoppeln

Auch die Herausnahme der Refinanzierung von Pflegekräften aus den DRG’s haben daran nichts geändert, da das Grundsystem nicht verändert wurde. Es ist daher dringend notwendig, dass Krankenhäuser vom Wirtschaftskreislauf zu entkoppeln und eine angemessene Behandlung durch ausreichend staatliche Subventionen sichergestellt wird.

Wenn wir die aktuelle Situation akzeptieren, wird für Pflegende die Freude am Beruf weiter schwinden, die Versorgung der Menschen gefährdet und die Ärztinnen und Ärzte über ihre Belastungsgrenzen getrieben. Das gilt es für jeden von uns im ganz eigenen Interesse zu verhindern, denn niemand ist vor dem alt oder krank werden bewahrt und verdient eine respektvolle, gute Behandlung.

Niklas Kemper

Dieser Text ist auch hier erschienen https://www.rechtsdepesche.de/pflege-von-wirtschaft-entkoppeln/

Wirksamkeit der Streiks endlich erkennbar!

Aufgrund der aktuell desaströsen Lage im deutschen Gesundheitswesen, besonders in der Pflege, regt sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit einigen Monaten verstärkt Widerstand.

Seit langem beklagt die Pflegebranche einen starken Fachkräftemangel, der sich durch die Corona-Pandemie deutlich dramatisiert hat. Seit Jahren machen Pflegende, Berufsverbände und Gewerkschaften auf die Ausbeutung der Angestellten und Auszubildenden in Krankenhäusern, die unzureichende Bezahlung, die fehlenden Pflegefachkräfte und die dadurch mangelhafte Versorgung der PatientInnen aufmerksam. Wir Pflegenden warten jedoch weiterhin vergeblich auf deutliche Signale seitens der Politik, dass diese Missstände angegangen werden.

Unser Berufsstand braucht seine angebrachte Anerkennung, Bezahlung und Wertschätzung. Die Angestellten der Universitätskliniken in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen, Aachen und Münster haben sich daher im Januar diesen Jahres entschlossen der Politik ein Ultimatum zu stellen, um die Notlage in der Pflegebranche zu beseitigen. Innerhalb dieses Ultimatums sollte ein Tarifvertrag abgeschlossen werden, der die aktuelle Lage entschärft. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken haben sich zu der Bewegung “Notruf Entlastung NRW” zusammengetan. Auf der Website der Bewegung heißt es: “Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW fordern umgehend eine tarifliche Lösung mittels eines Tarifvertrages, der zu ihrer Entlastung führt. Bis zum 1. Mai 2022 erwarten sie den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags. Dieser soll Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegen und angemessene Belastungsausgleiche bei Unterbesetzung vorsehen.

Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung. Weil ein solcher Tarifvertrag bisher nicht zustande gekommen, und das Ultimatum ergebnislos verstrichen ist, haben sich die Angestellten am 2. Mai entschieden in einen Erzwingungsstreik zu treten. Mittlerweile hat sich der NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die dortige Landesregierung zu einem Tarifvertrag bereit erklärt, vorliegen tut dieser allerdings noch nicht. Die Angestellten streiken deshalb weiter, um den Tarifvertrag zügig zu erzwingen.

Der Bochumer Bund begrüßt deshalb die Streiks an den 6 Unikliniken in NRW zum Erreichen eines TV‑E (Tarifvertrag Entlastung). Ein Instrument zur Entlastung der Pflegekräfte ist seit langem überfällig und notwendig. Allerdings ist dies nicht nur in den Unikliniken, sondern in allen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen der Fall. Der Pflexit und die chronische personelle Unterversorgung sind in den Pflegeberufen nicht dadurch zu beenden, dass Arbeitskampfmaßnahmen im Alleingang umgesetzt werden. Mit einer solchen Vorgehensweise werden wir der gemeinsamen Sache aller Pflegenden nicht gerecht. Wir alle hoffen auf eine Signalwirkung dieses Streiks. Diese ist jedoch nicht abzusehen. Zu befürchten ist vielmehr, dass kleinere Kliniken und Heime nicht nachziehen, sondern sich der Pflexit dort noch verstärkt, weil Angestellte in besser zahlende Kliniken abwandern.

Mit solch einer Gewerkschaftspolitik ist niemandem geholfen. Der nun von der Landesregierung vorgeschlagene Lösungsweg besteht darin, das NRW-Hochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass die NRW Unikliniken aus dem „Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen“ austreten können. Nach einem Austritt wäre man nicht mehr an die Tarifgemeinschaft gebunden und die einzelnen Einrichtungen könnten direkt mit ver.di verhandeln. Dies wurde ihnen bisher von der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ untersagt. Es ist zu erwarten, dass ein Tarifvertrag, der ausschließlich für die MitarbeiterInnen der Unikliniken ausgehandelt wird, der Einheit der ArbeitnehmerInnen in der Pflege entgegenwirkt.

Der BochumerBund spricht sich deshalb für flächendeckende Tarifverträge im Gesundheitswesen aus, um eine adäquate Versorgung der PatientInnen überall, und eine angemessene Behandlung und Bezahlung der Pflegekräfte in jeder Einrichtung sicherzustellen. Wir halten es für wichtig, auf Landes- sowie Bundesebene mehr Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben. Für dieses Ziel sehen wir den Streik als legitimes und sinnvolles Mittel. Die Wirksamkeit der Streiks ist momentan in NRW gut erkennbar und der ausgeübte Druck auf die Politik angemessen.

Zu lange haben wir uns mit leeren Worthülsen und nicht umgesetzten Versprechungen zufrieden gegeben. Es ist Zeit, die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung der Pflege durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PPUGV 2.0) flächendeckend umzusetzen. Es ist Zeit für eine angemessene Bezahlung der Pflegenden.

Es ist Zeit, die Ausbildung qualitativ gut zu gestalten und den Auszubildenden ein Auskommen ohne Unterstützung der Eltern während dieser Zeit zu ermöglichen. Ohne solche Maßnahmen kann eine angemessene Versorgung der PatientInnen nicht sichergestellt werden.

Es zeigt sich, dass wir dazu in den Streik treten müssen. Das müssen wir gemeinsam tun, um uns nicht spalten zu lassen.

Wir Pflegenden sind dann stark, wenn wir gemeinsam agieren.

Niklas Kemper, Guido Raunest und Ingo Schaffenberg

Der Text ist auch hier erschienen: https://www.rechtsdepesche.de/streiks-an-unikliniken-nrw/

Hecken verweigert gegen Stimmrecht im G-BA

Josef Hecken verweigert Pflegenden Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss

Auf dem Gesundheitskongress des Westens am 03.05.2022 zeigte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium des Gesundheitswesens, Professor Josef Hecken, offen, welche Meinung er zu einer Mitwirkung der Gesundheitsberufe im G-BA vertritt.

Vor rund 1.000 Kongress-Teilnehmenden forderte er zuerst noch relativ moderat „Reform ja, aber behutsam“, um dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Pflege- und Therapieberufe zu diskreditieren. So könne man Einzelnen ein Mitberatungsrecht einräumen, was der Pflegerat bereits heute schon hat. Dies dürfe aber nicht zu einem Stimmrecht führen, der G-BA laufe dann nämlich Gefahr, zu „einer Art Schülermitverwaltung zu verkommen“, so Hecken.

Genau dieses Stimmrecht ist es jedoch, das der professionellen Pflege zusteht. Nur so kann sie Gesundheitspolitik mitgestalten.

Die Pflege in Deutschland ist als solitärer Leistungserbringer mit einem erheblichen Erbringungsvolumen, das sich nicht hinter dem des medizinischem Sektor verstecken muss, im G-BA nicht stimmberechtigt. Das ist nicht nur ungerecht. Es zeigt die systematische Unterdrückung der Pflege in Deutschland. Nun, da der Gesetzgeber, initiiert durch die Ampelkoalition, die Profession Pflege im G-BA besser positionieren und ihr mehr Rechte zuteilen möchte, zeigt sich dass der Vorsitzende Josef Hecken dem Anspruch an Neutralität, den seine Position vorschreibt nicht gerecht wird. Mehr noch er ergreift bewusst aktiv Partei gegen die Pflegenden.   Josef Hecken ist auf dieser Grundlage nicht mehr als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschuss tragbar. Völlig inakzeptabel sei für ihn die Aussicht auf die Arbeit des G-BA unter Mitwirkung der Gesundheitsberufe, „wir können nicht zum Zirkus Krone werden“. Wieder einmal wird mehr als deutlich, welche Meinung Entscheidungsträger von der Profession Pflege und damit von vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen haben.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), bewertet Heckens Aussagen ganz richtig als diskriminierend und herabsetzend. Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht zur Zeit aus dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern. Davon paritätisch aus je fünf Mitgliedern der Leistungsfinanzierer und fünf Mitgliedern der Leistungserbringer. Zusätzlich drei weitere in diesem Kontext unparteiische Mitglieder, welche auch den oder die Vorsitzende*n stellen.
Dass die Pflege hier nicht vertreten ist, ist schlicht inakzeptabel.
Der BochumerBund kritisiert die Aussagen von Josef Hecken deshalb scharf. Die Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Interessen und Standpunkte sind mehr wert als sie nur vortragen zu dürfen. Sie müssen einfließen, um eine zukunftsfähige, nachhaltig hochwertige Gesundheitsversorgung gestalten zu können. Das ist logisch und angemessen.
Der BochumerBund fordert deshalb eine Integration des DPR im G-BA, welche ein Stimm- und Antragsrecht beinhalten muss. Sie ist als Bereicherung zu werten, nicht als „Verwässerung“. Wir erwarten eine Begegnung auf Augenhöhe, was einschließt, dass mit AkteurInnen der Profession Pflege gesprochen wird – nicht über sie, noch dazu in dieser despektierlichen Weise, wie es durch den Vorsitzenden des G-BA Josef Hecken geschehen ist.

Würde in der Pflege

Der Bochumer Bund setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Deutschland ein. Was es braucht, um würdevolle Pflege zu garantieren – sowohl, was die Pflegenden als auch die Menschen, die gepflegt werden, betrifft, erklärt Vorstandsmitglied Jürgen Drebes im Interview mit wertejahre.org.

Das gesamte Interview findet Ihr hier: https://wertejahre.org/2022/03/21/wurde-in-der-pflege/

Petition für eine Corona-Prämie gestartet

Der Bochumer Bund hat eine Petition ins Leben gerufen, in der eine erneute Corona-Prämie gefordert wird. Damit sollen die Leistungen aller Pflegenden in Deutschland gewürdigt werden.

Natürlich soll die Prämie keinen Ersatz für eine deutliche Verbesserung der Gehälter darstellen. Dennoch ist es besonders in der aktuellen Lage an der Zeit, sowohl den Fachkräften, als auch dem Hilfspersonal in der Pflegebranche Anerkennung zu zeigen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei aus unserer Sicht darauf gelegt werden, dass die Prämie zügig, flächendeckend und gerecht ausgeschüttet wird.

Einen Bonus nur an bestimmte Pflegekräfte auszuzahlen, wäre demnach kontraproduktiv und würde sein Ziel verfehlen.

Die Forderung der Petition lautet deshalb: 3000 Euro für Fachkräfte und 2000 Euro für Hilfskräfte.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_16/Petition_129727.nc.html

Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege – zu wenig, zu langsam

15.02.22

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangene Woche berichtete, sollen ab September diesen Jahres die Mindestlöhne in der Pflegebranche angehoben werden. Dies bedeutet nach langer Zeit mal wieder eine gute Nachricht für die stark belasteten Pflegekräfte in Deutschland. 

Was sich zunächst nach einer Sensationsmeldung, die Hoffnung verbreitet anhört, entpuppt sich jedoch schnell als erneute zahnlose Reform. Im Detail sieht die geplante Erhöhung einen gestaffelten Anstieg der Gehälter vor, die dann bis Ende 2023 ihr Ziel-Level erreichen sollen. Die dann erreichten Mindestlöhne sollen zu diesem Zeitpunkt bei 14,15 € für ungelernte Kräfte (aktuell 12 €), bei 15,25 € für qualifizierte Hilfskräfte (aktuell 12,25 €) und bei 18,25 € für ausgebildete Kräfte (aktuell 15 €) liegen. Dies entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 2925 € für dreijährig ausgebildete Pflegekräfte, die momentan die Krone der Systemrelevanz darstellen und seit über zwei Jahren an vorderster Corona-Front kämpfen. 

Das bedeutet laut Steuerrechner für eine 1982 geborene Vollzeitkraft mit zwei Kindern einen Nettoverdienst von 1953,92 € im Monat. (Falls diejenige in Vollzeit arbeiten sollte.) Es benötigt keine weiteren Rechenbeispiele, um zu erkennen, dass dieser Lohn erstens nicht ausreicht um eine Familie zu ernähren und zweitens nicht die Leistung wertschätzt, welche die Pflegenden immer, und besonders in den letzten zwei Jahren für die Gesellschaft erbringen. 

Dass unausgebildete Kräfte, auf deren Arbeit unser Gesundheitssystem besonders in Wohnheimen und in der Hauskrankenpflege fußt, weiterhin in Armut leben sollen, ist schlicht ein Skandal. Diese Reformen, deren Umsetzung obendrein noch über 1,5 Jahre hinausgezögert wird, als Erfolg zu präsentieren, ist schwer zu ertragen. Eine echte Verbesserung ist nur durch eine deutliche, sofortige Erhöhung aller Gehälter zu erreichen, wie sie beispielsweise vom Deutschen Pflegerat gefordert wurde (4000 € Brutto). 

Das Signal, das hier von der Politik gesendet wird, ist dennoch seit langem mal wieder ein positives und, so bedauerlich es klingt auch nötig. Zu viele Gehälter von Pflegekräften liegen in Deutschland noch heute unter dem angestrebten Mindestlohnniveau.  Es bleibt allerdings zu hoffen, dass sich die Pflegebranche und auch die gesamte Gesellschaft nicht mit derartigen Schönheitskorrekturen abspeisen lässt.

Es gilt eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Pflegeausbildung (mit angemessenem Einstiegsgehalt), sowie eine deutliche Erhöhung der Löhne vorzunehmen und die Anliegen der 1,8 Millionen Pflegenden endlich ernst zu nehmen. Nur so kann ein noch größerer Schaden am Gesundheitswesen abgewandt werden und die Versorgung von Patientinnen und Patienten auf Dauer sichergestellt werden.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom

ZDFzoom Das Pflege-Desaster

Was gegen den Personalnotstand hilft“

Zu viel Belastung, zu wenig Geld und Personal: Die Corona-Pandemie macht für alle sichtbar, was schon seit Jahren in Kliniken Realität ist. „ZDFzoom“ will wissen: Was hilft gegen den Notstand?
Videolänge: 28 min
Datum: 09.02.2022 : UT
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 09.02.2024

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-pflege-desaster-102.html

Nein zur Wochenarbeitszeitausweitung

23.01.22

Nachdem vor zwei Wochen bekannt wurde, dass das Arbeitsschutzgesetz in Niedersachsennaufgeweicht wird, soll diese Gesetzesänderung nun auch bundesweit durchgesetzt werden.

Wie an verschiedenen Stellen berichtet, wurde unter anderem die dortige wöchentliche Obergrenze der Arbeitszeit für „die kritische Infrastruktur“ bis April ausgesetzt.

Anstatt die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen, bleibt es also dabei, dass seitens der Politik auf kurzfristige „Lösungen“ gesetzt wird. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob die noch verbleibenden Pflegekräfte bis an die Grenzen und darüber hinaus getrieben werden, um die Stationen am laufen zu halten.

Längst wäre es an der Zeit, die Betten zu sperren, für die das Personal fehlt und die Arbeitskräfte stärker, nicht weniger zu schützen und zu entlasten. Dass sich der allgegenwärtige Pflegenotstand durch solches Eingreifen weiter dramatisieren wird, scheint offensichtlich. Besonders ärgerlich für die Pflegenden ist neben den weiteren Verschärfungen im beruflichen Alltag die Tatsache, dass die neu gegründete Regierung genau dieselbe Linie fährt, wie die abgewählte schwarz-rote Koalition.

Die Bundesregierung, die sich in Imagekampagnen gern als Koalition der Veränderung und Neuerung gibt, übernimmt hier den Vorschlag der niedersächsischen (nicht-mehr-sehr-) großen Koalition und weitet ihn noch dazu bis Juni aus.

Damit zeigt die neue Regierung im Bund überraschend schnell ihren mangelnden Willen zur Veränderung. Für Pflegende, Angehörige, aber auch für die breite Bevölkerung, kann dies nur bedeuten, sich noch stärker für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und einen angemessenen Schutz für Pflegekräfte einzusetzen.

Denn wovor die Regierung mit aller Kraft die Augen verschließt, ist den Betroffenen längst klar: Eine angemessene Behandlung kann in deutschen Krankenhäusern schon jetzt nicht mehr stattfinden. Durch immer stärker überlastete Pflegekräfte wird sich die Situation allerdings für die Patienten und Bewohner noch weiter verschlechtern. Es gilt daher, sich Möglichkeiten zu suchen, den eigenen Unmut über diese Entscheidungen zu äußern und in wirkungsvollen Protest zu verwandeln.

Unterzeichnet Petitionen, geht (corona-konform) demonstrieren und organisiert euch gewerkschaftlich.

Wir dürfen uns nicht länger gefallen lassen, dass Politiker Entscheidungen treffen, die sich negativ auf unsere Gesundheit auswirken. Denn letztendlich leiden wir alle unter einer solchen Politik!

Niedersachsen erhöht mögliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

16.01.22

Ein völlig falsches Signal für die Pflegenden in Niedersachsen ist am Mittwoch von der dortigen Landesregierung versendet worden.

Aufgrund der neuen Corona-Variante „Omikron” und der damit verbundenen absehbaren Dienstausfälle im Gesundheitswesen hat die SPD-CDU Koalition Lockerungen des Arbeitsschutzes beschlossen. Damit sind in Niedersachsen bis zu 60 Stunden Wochenarbeitszeit mindestens bis zum 10. April 2022 möglich.

Seit vielen Jahren ist der Personalmangel im Gesundheitswesen bekannt und wird dennoch deutschlandweit von der Politik hingenommen.

Wie dramatisch die Lage ist, hat die Corona-Pandemie auch für die breite Bevölkerung gezeigt. Viele Pflegekräfte hoffen nun schon eine Weile vergeblich auf eine entsprechende Anpassung der Gehälter an die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit, die sie für das ganze Land leisten. Anstatt aber Maßnahmen umzusetzen, welche diese Leistungen würdigen, scheint sich die niedersächsische Regierung weiter darauf zu fokussieren, Löcher zu stopfen. In diesem Fall werden die ohnehin völlig überlasteten Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen. Diese vorgenommene Maßnahme scheint nicht nur massiv ungerecht, sondern wird auch ihre Anforderungen nicht erfüllen. Die wenigen übrigen Pflegekräfte werden auf diese Weise noch häufiger krank werden. Immer mehr Personal verlässt unterdessen nicht nur dort die Krankenhäuser.

Einen Berufswechsel erwägen laut einer deutschlandweiten Umfrage der Berliner Alice-Salomon-Hochschule mittlerweile rund 40%. Immer mehr Pflegende fallen dauerhaft auf Grund von Burn-Out und Depression aus. Zusätzlich wird die Demografie der Pflege in Deutschland dafür sorgen, dass immer mehr Pflegende in Rente gehen. Auch kurzfristig ist ein Vorgehen wie in Niedersachsen massiv kontraproduktiv und wird dem Image der Pflege in Deutschland weiter schaden.

Um die Versorgung der Patient*innen sicherzustellen, ist die einzige Möglichkeit die Sperrung von Krankenhausbetten. Wo kein Personal ist, können keine Patient*innen versorgt werden. Mit einer konsequent durchsetzbaren Bettensperrung könnte wenigstens mit den übrigen offenen Betten eine adäquate Versorgung der Patient*innen gewährleistet werden.

Es ist höchste Zeit, dauerhaft wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Pflege zu verbessern und eine krankenhäusliche Versorgung in Deutschland sicherzustellen.

Eine Verdoppelung der Gehälter und konsequent einzuhaltende Pflegepersonalschlüssel wären geeignete Maßnahmen, um dies zu erreichen. Lockerungen des Arbeitsschutzes und die fortschreitende Ausbeutung der Arbeitskräfte sind eindeutig kontraproduktiv.

P.S. Selbstverständlich ist der BochumerBund gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit in allen Arbeitsbereichen der Pflege. Diese PM bezieht sich aber auf die neugeschaffene Möglichkeit der Ausweitung der Arbeitszeit in den Bereichen der KRITIS (s.u.)

https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wegen-erwarteter-personalausfalle-durch-omikron-207527.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/Sektorspezifische-Infos-fuer-KRITIS-Betreiber/Gesundheit/gesundheit_node.html

Kein Arbeitseinsatz von Covid-19-Infizierten!

Malu Dreyer kündigt Einsatz von erkrankten Pflegekräften im Krankenhaus an.

23.12.2021 Am gestrigen Mittwoch ließ die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressekonferenz zu den neuen Corona-Verordnungen in ihrem Bundesland verlauten, dass künftig auch Pflegekräfte eingesetzt werden sollen, die am Corona-Virus erkrankt sind.

„Wie schaffen wir es, dass die kritische Infrastruktur sichergestellt werden kann, wenn viele Menschen erkranken?“ fragt die Politikerin suggestiv das Publikum. Die ebenso erwartbare, so wie auch falsche Antwort, liefert sie gleich im Nachsatz. Das Personal mit leichtem Verlauf müsse eben weiterarbeiten. Natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Sie bezieht sich dabei auf „die kritische Infrastruktur bei der Polizei, der Feuerwehr und in Krankenhäusern.“ Dass die Pflege hier keine explizite Erwähnung findet und gleichzeitig mit Polizei und Feuerwehr auf eine Ebene gestellt wird, zeugt von großem rhetorischem Kalkül.

Natürlich wird diese Regelung in erster Linie die 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland betreffen, die ihre Arbeit täglich eng am Menschen verrichten. Dies liegt nicht nur an der Arbeit selbst, sondern auch an der Größe der Berufsgruppe. Die Polizei zählt bundesweit 333.600, die Berufsfeuerwehr lediglich rund 66.000 Personen (Beide Angaben laut Statista).

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie war der Personalnotstand in der Pflege bekannt. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage weiter dramatisch verschärft. Der massive Anstieg von Berufsaussteigern und psychischen Erkrankungen unter Pflegenden sind durch zahlreiche Studien erforscht und dokumentiert. Die immer schlechtere Versorgung der PatientInnen in den Krankenhäusern, Heimen und in der Häuslichkeit sind seit Jahren beobachtbar. Die korrekte Versorgung der PatientInnen beim Examen der Krankenpflege ist längst nur noch ein Schauspiel, das die AbsolventInnen einmalig in ihrer Berufsausbildung absolvieren können.

Dass Pflegekräfte nun noch drastischer ihre Gesundheit aufs Spiel setzen sollen, setzt auf deren scheinbar grenzenlose Bereitschaft, sich selbst für die PatientInnen aufzuopfern. Dass PolitikerInnen von einer gemeinsamen Aufgabe sprechen, die wir zu bewältigen hätten, ist blanker Hohn.

Noch immer keine drastische Steigerung der Gehälter, kein Personalmindestschlüssel, keine massiven Anreize eine Ausbildung zu beginnen.

Die einzige Möglichkeit, die Pflege nun zu schützen, besteht darin, die Betten zu sperren, die auf Grund von mangelndem Personal nicht mehr belegt werden können. Natürlich würde das die Versäumnisse im Pflegesektor in den letzten Jahren offen legen, doch wenn hier von einer gemeinsamen Aufgabe gesprochen wird, ist es an der Zeit Fehler einzuräumen.

Bild von Clay Banks auf Unsplash

Pro und Contra: Kämpfen Pflegende genug?

BERUFSPOLITIK: Lokführer legen den Bahnverkehr still. Behörden machen Amtsstuben dicht.

Und Pflegende? Sind sie zu passiv? Für manche ist das der wahre Grund, dass sich seit Jahren nichts bewegt. Aber es gibt durchaus zukunftsweisende Aufbrüche in der Pflege.

Unser Contra ist erschienen
in der Zeitschrift Altenpflege 10/21, Vincentz Network, Hannover

https://www.vincentz-network.net/dl.php?fid=36cf901e-2ffa-11ec-8a2a-0050568f2241

wp-1640070509620.pdfHerunterladen

Kommentar zur Bundesratsinitiative für die Gehaltsverdopplung Intensivpflege

10.12.2021

Schon lange ist eine echte Gehaltserhöhung für Pflegende überfällig. Dass die entsprechende Forderung von der bayrischen CSU kommt, zeigt einmal mehr wie groß die Not ist. Dringend muss der Anreiz für die noch verbleibenden Intensivpflegekräfte gesteigert werden, damit nicht noch mehr von ihnen ihren wichtigen Beruf aufgeben.

Die Gehaltserhöhung soll für Intensivpflegekräfte und PflegerInnen „mit vergleichbaren Belastungen“ zunächst für ein Jahr gelten. Dabei soll laut Landesregierung das Nettogehalt verdoppelt werden, wie „BR“ und „Spiegel“ berichten. Mit der Initiative unterbreitet die bayrische Landesregierung einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf, über den dann im Bundestag zeitnah entschieden werden muss.

Neben der Gehaltserhöhung fordert die Initiative außerdem einen erneuten „Corona-Bonus“ für Pflegekräfte, der steuerfrei gezahlt werden soll.

Eine solche Entwicklung ist das, was die Pflege jetzt gebrauchen kann, so Niklas Kemper, Pressesprecher des BochumerBund.

Dennoch stößt die Befristung für ein Jahr genauso bitter auf, wie die schwammige Formulierung der „vergleichbaren Belastung“. Eine derartige Orientierung an der Marktlogik wird keine dauerhafte Verbesserung des Gesundheitswesens nach sich ziehen, sondern nur die Lücken stopfen, die die Pandemie gerade in die Teams der Stationen reißt.

Was es braucht, ist eine radikale Erhöhung aller Gehälter im gesamten Pflegebereich. (Kinder, Langzeit, Krankenhaus, Ambulant…)

Von der ungelernten ambulanten Pflegekraft, bis zu den Fachpflegerinnen und Fachpflegern im Intensivbereich auf Dauer. Das doppelte Nettogehalt, den die Initiative einbringt, ist dabei jedoch ein guter Richtwert.

Bericht von der Vollversammlung

Am 04.12.21 hielt der BochumerBund seine diesjährige digitale Vollversammlung ab.
Die drei wichtigsten Tagesordnungspunkte setzten sich aus der Nachwahl des Bundesvorstands, der Abstimmung über eine neue Satzung und eine thematische Schwerpunktsetzung für das Jahr 2022 zusammen.
Im Bundesvorstand wurden bei Nachwahlen 5 Positionen neu besetzt.

  1. Stellvertretende Bundesvorsitzende: Jana Gromzick, Pflegefachfrau, (31 Jahre, Saarbrücken)
  2. Finanzvorstand: Dirk Malskorn, Altenpfleger (48 Jahre, Oldenburg)
  3. Beisitzerin: Marianna Kazanzew, Gesundheits- und Krankenpflegerin (34, Merzenich)
  4. Beisitzer: Stefan Krotz, Gesundheits- und Krankenpfleger (46, Bonn )
  5. Beisitzer: Uwe Müller, Gesundheits- und Krankenpfleger (32, Wasserburg/Inn)

Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Vollversammlung wurde im Rahmen der neuen Satzung getroffen. Eine Mehrheit der online Anwesenden sprach sich dafür aus, künftig auch ungelernte Pflegehilfskräfte als Mitglieder im BochumerBund organisieren zu wollen.
Ungelernte ArbeitnehmerInnen machen einen großen Teil in der stationären Langzeitversorgung aus und können somit jetzt auch auf die Unterstützung des BochumerBund als Pflegegewerkschaft bauen.

Die beiden Vorsitzenden Heide Schneider und Benjamin Jäger, ließen das Jahr 2021 Revue passieren, zogen ein Résumé und stellten die neuen Pläne für das kommende Jahr 2022 vor.

Als wichtige Weichenstellungen für 2022 soll die Gründung von Landes- und Regionalverbänden stehen, sowie eine solide Streikkasse. Außerdem soll ein massiver Mitgliederzuwachs im Fokus stehen, so die beiden Vorstandsvorsitzenden.

Die Vollversammlung hat ebenfalls über die thematischen Schwerpunkte der kommenden 12 Monate abgestimmt. Durch die Festlegung von 10 Positionspapieren wird der BochumerBund in Zukunft seine Themenschwerpunkte auf u.a. folgende Punkte legen:

  • Anstreben eines höheren Personalschlüssels (Nurse-Patient-Ratio) mit einer Mindest- statt Sollbesetzung
  • Pflege darf nicht weiter wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden
  • Wir brauchen einen bundesweiten Tarifvertrag für alle Pflegeberufe.

In diesem Sinne will der BochumetBund heute und in Zukunft gemeinsam, mit ALLEN KollegInnen der beruflichen Pflege, einen Weg gestalten, der Pflege als zukunftsorientiert, lebenswert, wertschätzend und langfristig werden lässt.

Wir sind entschlossen, mit Solidarität und Beharrlichkeit von vielen engagierten KollegInnen dieses Projekt zum Erfolg zu führen!

Bild von Clay Banks auf Unsplash

Offener Brief an die Politik

Offener Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für die neue Bundesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege,

es ist höchste Zeit, in der Pflege- und Gesundheitspolitik etwas zu ändern – Sie haben es in der Hand.

Spätestens seit März 2020 ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Wir alle sind auf unser Gesundheitssystem angewiesen und die Berufsgruppe der Pflegenden ist ein ganz erheblicher Teil davon.
Die professionelle Pflege muss seit vielen Jahren extreme Sparmaßnahmen hinnehmen und hat dadurch einen erheblichen Imageschaden und Deprofessionalisierung erlitten.
Immer weniger Berufseinsteiger, immer mehr Fälle von Burnout und Cool-Out-Syndromen in unserer Berufsgruppe und eine steigende Zahl von professionell Pflegenden, die den Beruf verlassen, sind zu beobachten.
Die Berichte von Überlastung, inadäquater Behandlung und nicht mehr sicherzustellender Patientensicherheit sind inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Studien belegen diese Defizite klar und deutlich, sodass ein Handeln der Politik unumgänglich ist.


Wir, als Pflegegewerkschaft BochumerBund fordern deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflege.

Wir fordern eine Reform, die die Arbeitsbedingungen verbessert, die Löhne erhöht und den Beruf wieder attraktiv für junge Menschen macht.

Wir sind überzeugt, dass eine künftige Bundesregierung, die für Veränderung stehen möchte, diese Probleme angeht und fordern deshalb:

  • eine Reduktion der Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich #Gibuns4Tausend
  • eine sofortige verpflichtende Umsetzung der Pflegepersonal Regelung PPR 2.0, um Mangelversorgung in den Einrichtungen zu verhindern
  • die vollständige sofortige Refinanzierung der Gehälter der Pflegenden ab dem 1. Tag
  • die Stimmberechtigung der Vertretung der Pflegenden im G-BA
  • das Verbot der Rendite auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen
  • einen massiven Ausbau der Studienplätze für ein generalistisches Pflegestudium
  • die Einführung einer Frührente ohne Rentenabzug
  • die Anhebung des Pflegemindestlohns auf mindestens 17 Euro
  • eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV und Fernverkehrs

Ein solches Maßnahmenpaket könnte eine erste eindeutige Botschaft an diejenigen senden, die kürzlich aus der Pflege ausgestiegen sind.

Eine konsequente Umsetzung würde zusätzlich den Beruf für SchulabgängerInnen wieder attraktiv machen.
Außerdem wäre es ein deutliches Signal der Wertschätzung der Arbeit der Pflegenden während der Corona-Pandemie und in Zukunft.
Nur mit klaren Verbesserungen, die jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter im Alltag nutzen und eine gute Pflege sicherstellen, kann ein stabiles Gesundheitssystem gewährleistet werden.

Zeigen Sie uns, dass ihre Versprechen nicht nur leere Worthülsen sind!
https://www.bochumerbund.de/bochumerbund-offener-brief-arbeitsgruppe-gesundheit-und-pflege-4/

P.S. auch wir können uns der Forderung eines Einstiegsgehalts von 4000€ für dreijährig Ausgebildete anschließen.

Aber das ist nichts, was die Politik ändern kann – das müssen wir Pflegekräfte selbst einfordern und erstreiten!

www.mundwerk-training.de

Podcast Pflege: Vielfalt, Verantwortung, Vision!

„Wir riskieren wirklich die Gesundheit der Bevölkerung“, sagt Prof. Dr. Stefan Görres am Public Health Institut der Uni Bremen in der aktuellen Episode über Pflege.
Dass Pflege ALLE Menschen betrifft und dringend politisches Handeln geboten ist, bestätigt auch Jürgen Drebes vom Bochumer Bund. Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen die meisten Menschen, dass Pflege systemrelevant ist und wir ohne Fürsorge nicht leben können.
Mit meinen beiden Gästen spreche ich über die Situation der Pflege in Deutschland: Welche aktuellen Entwicklungen es gibt, warum viele Hürden seit Jahrzehnten bestehen und welche politischen Forderungen wesentlich sind. Dabei wagen wir einen Ausblick aus dem aktuellen Eindruck.
Pflege geht ALLE etwas an, jetzt und hier!

Das Gespräch wurde digital aufgezeichnet.

Das halbherzige Pflege-Reförmchen

BOCHUM. Am 02.06.2021 hat das Bundeskabinett den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur besseren Bezahlung von Altenpflegekräften den Weg geebnet. Ziel dieser Gesetzespläne ist es, die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen an eine Tarifpflicht zu binden und so die Vergütung von Pflegenden in Altenpflegeeinrichtungen zu verbessern. 

Dieser blinde Aktionismus kurz vor dem Ende der Amtszeit vergrößert jedoch nur wieder den Flickenteppich, den es schon jetzt bei der Vergütung von Pflegekräften gibt.

Heide Schneider

„Mit dieser Reform will die GroKo ihr Wahlversprechen von 2017, die Pflege zu stärken und zukunftsfähig zu machen, einlösen. Am Ende der Legislaturperiode versucht sie so das sinkende Schiff doch noch mit einem weiteren Flicken zu retten.“ So Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund. „Wenn sie einen Flächentarifvertrag schon nicht verwirklichen können, dann doch wenigstens ein kleines Reförmchen. Dieser blinde Aktionismus kurz vor dem Ende der Amtszeit vergrößert jedoch nur wieder den Flickenteppich, den es schon jetzt bei der Vergütung von Pflegekräften gibt.“ Denn laut Kabinett ist die Finanzierung der Einrichtungen nicht unbedingt an einen richtigen Tarifvertrag gebunden, den Arbeitgebende und Gewerkschaften miteinander vereinbaren, nach dem die Pflegeeinrichtungen dann Pflegekräfte bezahlen: Mit der Bezahlung nach kirchenrechtlichen tarifähnlichen Konstrukten oder aber auch nach ortsüblichem Tarif erfüllen Pflegeeinrichtungen ebenfalls die Voraussetzung, um weiterhin durch die Pflegeversicherungen finanziert zu werden. „So wird es weiterhin üblich bleiben, dass eine Pflegekraft in Hamburg weit weniger verdient als eine Pflegekraft in München, obwohl sie die gleichen Tätigkeiten verrichtet.“ , merkt Schneider an. „In Regionen, in denen Pflegekräfte sowieso weniger verdienen, als im Rest der Republik, werden sie weiterhin weniger verdienen, da der ortsübliche Tarif niedriger ist. Daher fordern der BochumerBund ein entsprechendes Lohnniveau und flächendeckende Tarifverträge, die sich nicht an ortsüblichen Niveaus orientieren. Nur so können Pflegende nachhaltig profitieren und in ihrer Arbeit wertgeschätzt werden.“ 

Was das Bundeskabinett jedoch außer Acht gelassen hat: Nicht nur das Gehalt in Pflegeeinrichtungen sollte an feste Bedingungen geknüpft werden. „Pflegende werden fortan nach Tarif oder ortsüblichen Tarifen bezahlt. Was jedoch fehlt, ist eine Regelung hinsichtlich guter Stellenschlüssel in den Einrichtungen. Gute – nicht nur gerade so ausreichende – Stellenschlüssel gekoppelt mit einem sinnvollen Qualifikationsmix müssen ebenfalls verpflichtend werden.“ , betont Schneider. 

Ein weiterer Punkt des Reförmchens ist, dass weitere Modellprojekte zur Heilkundeübertragung durchgeführt werden. Pflegefachkräfte erhielten so mehr Kompetenzen, mit denen in der Ausbildung erlernte Inhalte sinnvoll angewandt werden könnten. Das Wissen der professionell Pflegenden könnte dadurch mehr Wertschätzung erfahren. Gleichzeitig bleibt es jedoch wichtig, dass die überwiegende Zahl an Pflegenden Fachkräften sind. Die Reform darf nicht den Effekt haben mehr, dass mehr schlecht ausgebildetes Personal beschäftigt wird. Diese Entwicklung besteht bereits und wurde zuletzt in einer umfassenden Studie kritisiert, die kürzlich von Gerda Sailer veröffentlicht wurde („Pflege im Fokus – Herausforderungen und Perspektiven – Warum Applaus alleine nicht reicht“). Auch im Hinblick darauf ist ein Pflegepersonalschlüssel unabdingbar, der eine gute Versorgung der Patient*innen ermöglicht. Schon in der 2017 veröffentlichten Studie „Die aktuelle Situation der Station“ bestätigten Zander und Busse Deutschland gemeinsam mit Polen und Spanien das schlechteste Pflegekraft – Patient*innen – Verhältnis Europas. Während in Deutschland durchschnittlich eine Pflegekraft für Zehn (!) Patient*innen zuständig war, waren es in den USA, Kanada oder Norwegen lediglich fünf Patient*innen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Fachkräftemangels deutlich und zeigt dadurch auch die Notwendigkeit einer attraktiveren Ausbildung auf. Es reichen keine kleinen Korrekturen des bestehenden Systems. Die Pflege in Deutschland muss grundlegend neu gedacht werden. Wissenschaftliche Ergebnisse, die den Bedarf aufzeigen und Möglichkeiten zur Verbesserung anbieten sind vorhanden. Es ist an der Politik Veränderungen jetzt umzusetzen, um eventuellen weiteren Pandemien vorzubeugen, aber auch  die standardmäßige medizinische Versorgung einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten.

Der BochumerBund fordert deshalb die Pflegenden in allen Bereichen auf, sich nicht mit halbgaren Pflegereformen abspeisen zu lassen und ihre Bedingungen selbst in die Hand zu nehmen. Eine starke Fachgewerkschaft, die einen hohen Organisationsgrad besitzt, kann den Druck auf die Akteur*innen erhöhen und endlich Veränderungen bewirken, die sich auch auf Station, auf dem Wohnbereich oder auf Tour bemerkbar machen. Wir sind gespannt und werden mit Neugier beobachten wie die neue Bundesregierung ab September mit dem Reförmchen umgehen wird, denn umsetzbar wird es bis zum Ende der Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr.

Wie Symbolpolitik die Missstände in der Pflege verfestigt

Die ohnehin als völlig unzureichend zu bewertende Corona-Prämie, die innerhalb des vergangenen Jahres an einige Pflegende ausgezahlt wurde, löst vor allem eines aus: Unverständnis. Ein Teil der Pflegenden erhielt damit nach monatelangen Dankesreden und öffentlichem Schulterklopfen eine finanzielle Honorierung der täglichen Arbeit gegen das Virus. Warum dieser Dank nur wenigen zuteil wird, geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage des BochumerBund nur unbefriedigend hervor. Scheinbar sind in den Augen der Entscheidungsträger einige eben doch weniger „systemrelevant“ als andere. Bei der Ausschüttung der Prämien kommt dieser Tage einmal mehr der Verdacht auf, dass seitens der Regierung am falschen Ende gespart wird. Die Prämie wird nur an die Pflegenden ausgezahlt, welche eine Mehrbelastung durch die Versorgung von an Covid-19 erkannten Patienten hatten. Nicht aber an jene KollegInnen, die eine Mehrbelastung durch die Pandemie insgesamt erleben mussten, wie z. B. durch COVID-19 bzw. Quarantäne ausgefallenen KollegInnen zu kompensieren.

Der Bedarf nach einer flächendeckenden Erhöhung der Gehälter in einem gemeinsamen Tarifvertrag für die Pflegebranche ist unübersehbar. Stattdessen erfolgen jedoch Einmalzahlungen, welche die Situation der Pflege insgesamt nicht im Geringsten verbessern, sondern höchstens dazu dienen sollen, Kritik möglichst kleinzuhalten. Berücksichtigt man allerdings die Bedingungen, denen die ausgezahlten Corona-Prämien unterlagen, dürfte noch nicht einmal das besonders gut gelingen.

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Drohende Ausstiegswelle aus dem Pflegeberuf gefährdet die pflegerische Versorgung aller

BOCHUM. Die Ungerechtigkeiten eines weitgehend freien Marktes treten während der Corona-Pandemie offener zutage als zuvor. Große Unternehmen erhalten Staatshilfen und schütten dennoch Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Pflegende hingegen, die sich in erster Reihe den Gefahren einer Virusinfektion aussetzen müssen, erhalten bestenfalls Applaus und einen Lavendel. „Die bisherigen Prämien für Beschäftigte in den Bereichen des SGB V und XI haben wir zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen“,. Allerdings ändern diese Prämien nichts an den oft schlechten Arbeitsbedingungen. Zumal auch noch die ohnehin viel zu niedrig veranschlagten Personaluntergrenzen ausgesetzt wurden.

„Wir vermissen in der Gesundheitspolitik die Entwicklung langfristiger Strategien für den Pflegeberuf bzw. zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Der BochumerBund lehnt Zahlungen ab, die fast wie Schweigegeld wirken und keine Strategie ersetzen können. Denn die Pflege wird hier nicht gleich behandelt, obwohl das Coronairus jeden Bereich der pflegerischen Versorgung beeinflusst“, so der Gewerkschafter. Er fordert stattdessen Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Pflegefachpersonen: „Es muss nach dem Examen Aufstiegsmöglichkeiten geben.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert daher scharf das bisherige Agieren in der Pflege- und Gesundheitspolitik. „Der Applaus klang angesichts fehlender realistischer Aussichten auf mehr Personal oder höhere Löhne von Anfang an wie Hohn“, meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand.meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand. „Das bestätigte sich in der zweiten Infektionswelle, als der fehlende Wille der Politik zu Verbesserungen offenkundig wurde.“

Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können.

Beisitzerin Kerstin Paulus

Die Intensivpflegerin fordert deshalb eine Reduktion der Wochenarbeitszeit. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vor körperlichen und psychischen Gefahren geschützt werden. Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können. Wenn wir das nicht schaffen, wird das Problem des Pflegepersonalnotstand nie behoben werden können”, befürchtet sie.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg belegt, was Pflegende schon lange wiederholt an die Verantwortlichen herangetragen haben: Eine überwältigende Mehrheit des Pflegepersonals von 88 % fühlt sich durch die Corona-Pandemie überlastet. Eine adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten ist kaum noch sicherzustellen. Auch sehen sich 71 % der Pflegekräfte aus Zeitmangel genötigt, lebensnotwendige vorsorgliche Maßnahmen gegen Infektionen oder Thrombosen zu unterlassen. Konkret bedeutet das für alle betroffenen Erkrankten ein wachsendes Risiko, im Krankenhaus zu versterben. „Das Problem betrifft uns alle“, unterstreicht Kerstin Paulus, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Der Zeitdruck und die damit einhergehende Risiko schlechter oder gar gefährlicher Pflege ist für Pflegende eines der Kernprobleme des Berufs – neben einer völlig unangemessenen Bezahlung und mangelnder Anerkennung der pflegerischen Leistungen, Viele Studien belegen, dass das Gesundheitssystem durch gute Pflege geschont wird: Eine Beendigung des Drehtüreffekts in den Krankenhäusern kann der Kranken- und der Rentenkasse viel Geld sparen.

„Wir Pflegende stellen hohe moralische Prinzipien an uns selbst und wollen eine gute Pflege gewährleisten – und das nicht nur, weil wir haftbar gemacht werden können, wenn die Pflege sich nicht nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet und der Patientin bzw. dem Patienten schadet. Aber die Verhältnisse bzw. Strukturen erlauben es viel zu häufig nicht, gute Pflege zu leisten“, so Paulus weiter. Diese Diskrepanz zwischen unserer professionellen Haltung und den Zuständen, in denen Pflege geleistet werden muss, belastet die Psyche der Pflegenden und ist nicht hinnehmbar.

17 % der Pflegefachkräfte verspüren keine Motivation mehr für ihren Beruf

In der Folge sehen viele Kolleginnen und Kollegen als einzige Option den Ausstieg aus der Pflege. Die Hamburger Studie zu den Belastungen von Pflegenden gibt an, dass 17 % der Pflegefachkräfte keine Motivation mehr für ihren Beruf verspüren und damit kurz davor sind auszusteigen. Andere aktuelle Studien haben sogar rund ein Drittel an potentiellen Berufsaussteigern ermittelt.

Kerstin Paulus

„Es handelt sich um alarmierende Zahlen, besonders weil jede einzelne nicht besetzte bzw. durch Krankschreibung ausgefallene Stelle ein weiteres großes Loch in die Versorgung der Patientinnen und Patienten reißt“, warnt Kerstin Paulus. „Es ist höchste Zeit für die Politik zu handeln. Sollte sich nicht zeitnah etwas ändern, wird sich die Versorgung in allen Pflegesettings weiter verschlechtern und dramatische Ausmaße annehmen.“

Die beiden Vorstandsmitglieder des BochumerBund empfehlen angesichts der oftmals schlimmen Zustände allen beruflich Pflegenden, sich in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Pflegekammern zu organisieren. „Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Das Versagen weiter Teile der Politik vor dem Hintergrund der Pandemie hat erneut gezeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen“, unterstreicht Kerstin Paulus.

Statement zur Abstimmung zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

„Das Ergebnis über die Pflegekammer Schleswig-Holstein ist sicher nicht das, was wir uns erhofft haben. Dennoch werden wir die Abstimmung so akzeptieren und für die Zukunft daraus lernen. Leider steht der Pflegeberuf in einer Tradition der Bevormundung durch andere und diente nicht selten als politischer Spielball. Deshalb hat die politische Entscheidung eine Berufekammer durch die Pflegenden per Abstimmung auflösen zu lassen einen üblen Beigeschmack. Stellt sich doch hier unmittelbar die Frage, wann die anderen Berufsgruppen über ihre Kammer abstimmen?
Entscheidend ist jedoch, dass jetzt diejenigen liefern die seit Jahren destruktiv gegen die Kammern arbeiten. Hier schauen wir sehr genau hin, welche Lösungen geboten werden.“
Benjamin Jäger, Vorsitzender BochumerBund

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Systemrelevanz = Ausbeutung

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert das niedersächsische Sozialministerium auf, die mit einer Allgemeinverfügung geänderten Arbeitszeitregelungen umgehend wieder außer Kraft zu setzen. Laut Verfügung ist es Arbeitgeberinnen und -gebern bis zum 31. Mai 2021 erlaubt, in der Pflege Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Studenden wöchentlich arbeiten lassen.

„Hier zeigt sich leider einmal mehr, welchen Stellenwert wir Pflegenden aus Sicht der Politik einnimmt. Unsere Berufsgruppe scheint vor allem dazu gut zu sein, die jahrzehntelangen Versäumnisse auszubügeln, die Fachfremde aus Politik, Arbeitgeberverbänden etc. zu verantworten haben“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. „Systemrelevanz und Ausbeutung von Pflegenden sind für das SPD-geführte Landesoszialministerium in Hannover offenkundig Synonyme.“

Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden, betont der als Krankenpfleger tätige Jäger. Aktuell aber geschehe das genaue Gegenteil, wie er kritisiert: „Wir befinden uns seit Jahren im Pflegenotstand, und es fällt der Politik nichts Besseres ein, als noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf zu treiben. Und viele von denen, die sich für eine Karriere in der Pflege interessieren, dürften sich bei den einmal mehr verschärften katastrophalen Rahmenbedingungen beruflich anders orientieren.“

Die Regelungen der Allgemeinverfügung machen aus Sicht der Pflegegewerkschaft darüber hinaus deutlich, daß die Pflegenden in der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung keine Lobby besitzen. Und es werde noch dramatischer, so der BB: „Wenn die Pflegekammer Niedersachsen im kommenden Jahr aufgelöst wird, wird ein wichtiger Akteur abtreten, der sich für die Belange von professionell Plfegenden einsetzt. Eine fehlende Selbstverwaltung wirft unseren Berufsstand um Jahrzehnte zurück.“ Der BochumerBund-Vorsitzende weiter: „Wir als Gewerkschaft und die Berufsverbände werden diese Lücke nicht auffangen können, auch wenn dies etliche Landespolitikerinnen und -poltiiker meinen – die gerne über die Pflege sprechen, aber von Pflege leider nur bedingt Ahnung haben.“

BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät

BOCHUM. Ab dem 15. Oktober sollen flächendeckend u. a. in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege Personal und Bewohnerschaft auf Corona getestet werden. Dies sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Dessen Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig: „Ob allerdings die geplanten Testkontingente ausreichen, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls müssen sie schnell und unbürokratisch den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden.“

Nach Ansicht des BochumerBunds kommen die angekündigten Testungen viel zu spät: „Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Heimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Doch unsere Berufsgruppe und die alten Menschen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert.“

Nicht nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen wurden und werden die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: „Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?“

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: „Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben.“ Das Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: „Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen.“ In etlichen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: „Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang eine angemessene Entlohnung, erträgliche Arbeitsbedingungen und regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.“

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. „Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet“, unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eigenen Pflegetisch bei TVöD-Verhandlungen

BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). „Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben“, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

„Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut“, unterstreicht Biniak die BB-Position. „Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.“

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: „Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.“ Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

„Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen“, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. „Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.“ Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.