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Das halbherzige Pflege-Reförmchen als letzte gute Tat der GroKo

BOCHUM. Am 02.06.2021 hat das Bundeskabinett den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur besseren Bezahlung von Altenpflegekräften den Weg geebnet. Ziel dieser Gesetzespläne ist es, die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen an eine Tarifpflicht zu binden und so die Vergütung von Pflegenden in Altenpflegeeinrichtungen zu verbessern. 

Dieser blinde Aktionismus kurz vor dem Ende der Amtszeit vergrößert jedoch nur wieder den Flickenteppich, den es schon jetzt bei der Vergütung von Pflegekräften gibt.

Heide Schneider

„Mit dieser Reform will die GroKo ihr Wahlversprechen von 2017, die Pflege zu stärken und zukunftsfähig zu machen, einlösen. Am Ende der Legislaturperiode versucht sie so das sinkende Schiff doch noch mit einem weiteren Flicken zu retten.“ So Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund. „Wenn sie einen Flächentarifvertrag schon nicht verwirklichen können, dann doch wenigstens ein kleines Reförmchen. Dieser blinde Aktionismus kurz vor dem Ende der Amtszeit vergrößert jedoch nur wieder den Flickenteppich, den es schon jetzt bei der Vergütung von Pflegekräften gibt.“ Denn laut Kabinett ist die Finanzierung der Einrichtungen nicht unbedingt an einen richtigen Tarifvertrag gebunden, den Arbeitgebende und Gewerkschaften miteinander vereinbaren, nach dem die Pflegeeinrichtungen dann Pflegekräfte bezahlen: Mit der Bezahlung nach kirchenrechtlichen tarifähnlichen Konstrukten oder aber auch nach ortsüblichem Tarif erfüllen Pflegeeinrichtungen ebenfalls die Voraussetzung, um weiterhin durch die Pflegeversicherungen finanziert zu werden. „So wird es weiterhin üblich bleiben, dass eine Pflegekraft in Hamburg weit weniger verdient als eine Pflegekraft in München, obwohl sie die gleichen Tätigkeiten verrichtet.“ , merkt Schneider an. „In Regionen, in denen Pflegekräfte sowieso weniger verdienen, als im Rest der Republik, werden sie weiterhin weniger verdienen, da der ortsübliche Tarif niedriger ist. Daher fordern der BochumerBund ein entsprechendes Lohnniveau und flächendeckende Tarifverträge, die sich nicht an ortsüblichen Niveaus orientieren. Nur so können Pflegende nachhaltig profitieren und in ihrer Arbeit wertgeschätzt werden.“ 

Was das Bundeskabinett jedoch außer Acht gelassen hat: Nicht nur das Gehalt in Pflegeeinrichtungen sollte an feste Bedingungen geknüpft werden. „Pflegende werden fortan nach Tarif oder ortsüblichen Tarifen bezahlt. Was jedoch fehlt, ist eine Regelung hinsichtlich guter Stellenschlüssel in den Einrichtungen. Gute – nicht nur gerade so ausreichende – Stellenschlüssel gekoppelt mit einem sinnvollen Qualifikationsmix müssen ebenfalls verpflichtend werden.“ , betont Schneider. 

Ein weiterer Punkt des Reförmchens ist, dass weitere Modellprojekte zur Heilkundeübertragung durchgeführt werden. Pflegefachkräfte erhielten so mehr Kompetenzen, mit denen in der Ausbildung erlernte Inhalte sinnvoll angewandt werden könnten. Das Wissen der professionell Pflegenden könnte dadurch mehr Wertschätzung erfahren. Gleichzeitig bleibt es jedoch wichtig, dass die überwiegende Zahl an Pflegenden Fachkräften sind. Die Reform darf nicht den Effekt haben mehr, dass mehr schlecht ausgebildetes Personal beschäftigt wird. Diese Entwicklung besteht bereits und wurde zuletzt in einer umfassenden Studie kritisiert, die kürzlich von Gerda Sailer veröffentlicht wurde („Pflege im Fokus – Herausforderungen und Perspektiven – Warum Applaus alleine nicht reicht“). Auch im Hinblick darauf ist ein Pflegepersonalschlüssel unabdingbar, der eine gute Versorgung der Patient*innen ermöglicht. Schon in der 2017 veröffentlichten Studie „Die aktuelle Situation der Station“ bestätigten Zander und Busse Deutschland gemeinsam mit Polen und Spanien das schlechteste Pflegekraft – Patient*innen – Verhältnis Europas. Während in Deutschland durchschnittlich eine Pflegekraft für Zehn (!) Patient*innen zuständig war, waren es in den USA, Kanada oder Norwegen lediglich fünf Patient*innen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Fachkräftemangels deutlich und zeigt dadurch auch die Notwendigkeit einer attraktiveren Ausbildung auf. Es reichen keine kleinen Korrekturen des bestehenden Systems. Die Pflege in Deutschland muss grundlegend neu gedacht werden. Wissenschaftliche Ergebnisse, die den Bedarf aufzeigen und Möglichkeiten zur Verbesserung anbieten sind vorhanden. Es ist an der Politik Veränderungen jetzt umzusetzen, um eventuellen weiteren Pandemien vorzubeugen, aber auch  die standardmäßige medizinische Versorgung einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten.

Der BochumerBund fordert deshalb die Pflegenden in allen Bereichen auf, sich nicht mit halbgaren Pflegereformen abspeisen zu lassen und ihre Bedingungen selbst in die Hand zu nehmen. Eine starke Fachgewerkschaft, die einen hohen Organisationsgrad besitzt, kann den Druck auf die Akteur*innen erhöhen und endlich Veränderungen bewirken, die sich auch auf Station, auf dem Wohnbereich oder auf Tour bemerkbar machen. Wir sind gespannt und werden mit Neugier beobachten wie die neue Bundesregierung ab September mit dem Reförmchen umgehen wird, denn umsetzbar wird es bis zum Ende der Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr.

Wie Symbolpolitik die Missstände in der Pflege verfestigt

Die ohnehin als völlig unzureichend zu bewertende Corona-Prämie, die innerhalb des vergangenen Jahres an einige Pflegende ausgezahlt wurde, löst vor allem eines aus: Unverständnis. Ein Teil der Pflegenden erhielt damit nach monatelangen Dankesreden und öffentlichem Schulterklopfen eine finanzielle Honorierung der täglichen Arbeit gegen das Virus. Warum dieser Dank nur wenigen zuteil wird, geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage des BochumerBund nur unbefriedigend hervor. Scheinbar sind in den Augen der Entscheidungsträger einige eben doch weniger „systemrelevant“ als andere. Bei der Ausschüttung der Prämien kommt dieser Tage einmal mehr der Verdacht auf, dass seitens der Regierung am falschen Ende gespart wird. Die Prämie wird nur an die Pflegenden ausgezahlt, welche eine Mehrbelastung durch die Versorgung von an Covid-19 erkannten Patienten hatten. Nicht aber an jene KollegInnen, die eine Mehrbelastung durch die Pandemie insgesamt erleben mussten, wie z. B. durch COVID-19 bzw. Quarantäne ausgefallenen KollegInnen zu kompensieren.

Der Bedarf nach einer flächendeckenden Erhöhung der Gehälter in einem gemeinsamen Tarifvertrag für die Pflegebranche ist unübersehbar. Stattdessen erfolgen jedoch Einmalzahlungen, welche die Situation der Pflege insgesamt nicht im Geringsten verbessern, sondern höchstens dazu dienen sollen, Kritik möglichst kleinzuhalten. Berücksichtigt man allerdings die Bedingungen, denen die ausgezahlten Corona-Prämien unterlagen, dürfte noch nicht einmal das besonders gut gelingen.

Drohende Ausstiegswelle aus dem Pflegeberuf gefährdet die pflegerische Versorgung aller

BOCHUM. Die Ungerechtigkeiten eines weitgehend freien Marktes treten während der Corona-Pandemie offener zutage als zuvor. Große Unternehmen erhalten Staatshilfen und schütten dennoch Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Pflegende hingegen, die sich in erster Reihe den Gefahren einer Virusinfektion aussetzen müssen, erhalten bestenfalls Applaus und einen Lavendel. „Die bisherigen Prämien für Beschäftigte in den Bereichen des SGB V und XI haben wir zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen“,. Allerdings ändern diese Prämien nichts an den oft schlechten Arbeitsbedingungen. Zumal auch noch die ohnehin viel zu niedrig veranschlagten Personaluntergrenzen ausgesetzt wurden.

„Wir vermissen in der Gesundheitspolitik die Entwicklung langfristiger Strategien für den Pflegeberuf bzw. zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Der BochumerBund lehnt Zahlungen ab, die fast wie Schweigegeld wirken und keine Strategie ersetzen können. Denn die Pflege wird hier nicht gleich behandelt, obwohl das Coronairus jeden Bereich der pflegerischen Versorgung beeinflusst“, so der Gewerkschafter. Er fordert stattdessen Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Pflegefachpersonen: „Es muss nach dem Examen Aufstiegsmöglichkeiten geben.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert daher scharf das bisherige Agieren in der Pflege- und Gesundheitspolitik. „Der Applaus klang angesichts fehlender realistischer Aussichten auf mehr Personal oder höhere Löhne von Anfang an wie Hohn“, meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand.meint Kerstin Paulus, Beisitzerin im Gewerkschaftsvorstand. „Das bestätigte sich in der zweiten Infektionswelle, als der fehlende Wille der Politik zu Verbesserungen offenkundig wurde.“

Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können.

Beisitzerin Kerstin Paulus

Die Intensivpflegerin fordert deshalb eine Reduktion der Wochenarbeitszeit. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vor körperlichen und psychischen Gefahren geschützt werden. Professionelle Care-Arbeit muss ohne Aufopferung stattfinden können. Wenn wir das nicht schaffen, wird das Problem des Pflegepersonalnotstand nie behoben werden können”, befürchtet sie.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg belegt, was Pflegende schon lange wiederholt an die Verantwortlichen herangetragen haben: Eine überwältigende Mehrheit des Pflegepersonals von 88 % fühlt sich durch die Corona-Pandemie überlastet. Eine adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten ist kaum noch sicherzustellen. Auch sehen sich 71 % der Pflegekräfte aus Zeitmangel genötigt, lebensnotwendige vorsorgliche Maßnahmen gegen Infektionen oder Thrombosen zu unterlassen. Konkret bedeutet das für alle betroffenen Erkrankten ein wachsendes Risiko, im Krankenhaus zu versterben. „Das Problem betrifft uns alle“, unterstreicht Kerstin Paulus, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund.

Der Zeitdruck und die damit einhergehende Risiko schlechter oder gar gefährlicher Pflege ist für Pflegende eines der Kernprobleme des Berufs – neben einer völlig unangemessenen Bezahlung und mangelnder Anerkennung der pflegerischen Leistungen, Viele Studien belegen, dass das Gesundheitssystem durch gute Pflege geschont wird: Eine Beendigung des Drehtüreffekts in den Krankenhäusern kann der Kranken- und der Rentenkasse viel Geld sparen.

„Wir Pflegende stellen hohe moralische Prinzipien an uns selbst und wollen eine gute Pflege gewährleisten – und das nicht nur, weil wir haftbar gemacht werden können, wenn die Pflege sich nicht nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet und der Patientin bzw. dem Patienten schadet. Aber die Verhältnisse bzw. Strukturen erlauben es viel zu häufig nicht, gute Pflege zu leisten“, so Paulus weiter. Diese Diskrepanz zwischen unserer professionellen Haltung und den Zuständen, in denen Pflege geleistet werden muss, belastet die Psyche der Pflegenden und ist nicht hinnehmbar.

17 % der Pflegefachkräfte verspüren keine Motivation mehr für ihren Beruf

In der Folge sehen viele Kolleginnen und Kollegen als einzige Option den Ausstieg aus der Pflege. Die Hamburger Studie zu den Belastungen von Pflegenden gibt an, dass 17 % der Pflegefachkräfte keine Motivation mehr für ihren Beruf verspüren und damit kurz davor sind auszusteigen. Andere aktuelle Studien haben sogar rund ein Drittel an potentiellen Berufsaussteigern ermittelt.

Kerstin Paulus

„Es handelt sich um alarmierende Zahlen, besonders weil jede einzelne nicht besetzte bzw. durch Krankschreibung ausgefallene Stelle ein weiteres großes Loch in die Versorgung der Patientinnen und Patienten reißt“, warnt Kerstin Paulus. „Es ist höchste Zeit für die Politik zu handeln. Sollte sich nicht zeitnah etwas ändern, wird sich die Versorgung in allen Pflegesettings weiter verschlechtern und dramatische Ausmaße annehmen.“

Die beiden Vorstandsmitglieder des BochumerBund empfehlen angesichts der oftmals schlimmen Zustände allen beruflich Pflegenden, sich in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Pflegekammern zu organisieren. „Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Das Versagen weiter Teile der Politik vor dem Hintergrund der Pandemie hat erneut gezeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen“, unterstreicht Kerstin Paulus.

Statement zur Abstimmung zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

„Das Ergebnis über die Pflegekammer Schleswig-Holstein ist sicher nicht das, was wir uns erhofft haben. Dennoch werden wir die Abstimmung so akzeptieren und für die Zukunft daraus lernen. Leider steht der Pflegeberuf in einer Tradition der Bevormundung durch andere und diente nicht selten als politischer Spielball. Deshalb hat die politische Entscheidung eine Berufekammer durch die Pflegenden per Abstimmung auflösen zu lassen einen üblen Beigeschmack. Stellt sich doch hier unmittelbar die Frage, wann die anderen Berufsgruppen über ihre Kammer abstimmen?
Entscheidend ist jedoch, dass jetzt diejenigen liefern die seit Jahren destruktiv gegen die Kammern arbeiten. Hier schauen wir sehr genau hin, welche Lösungen geboten werden.“
Benjamin Jäger, Vorsitzender BochumerBund

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Systemrelevanz = Ausbeutung

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert das niedersächsische Sozialministerium auf, die mit einer Allgemeinverfügung geänderten Arbeitszeitregelungen umgehend wieder außer Kraft zu setzen. Laut Verfügung ist es Arbeitgeberinnen und -gebern bis zum 31. Mai 2021 erlaubt, in der Pflege Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Studenden wöchentlich arbeiten lassen.

“Hier zeigt sich leider einmal mehr, welchen Stellenwert wir Pflegenden aus Sicht der Politik einnimmt. Unsere Berufsgruppe scheint vor allem dazu gut zu sein, die jahrzehntelangen Versäumnisse auszubügeln, die Fachfremde aus Politik, Arbeitgeberverbänden etc. zu verantworten haben”, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. “Systemrelevanz und Ausbeutung von Pflegenden sind für das SPD-geführte Landesoszialministerium in Hannover offenkundig Synonyme.”

Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden, betont der als Krankenpfleger tätige Jäger. Aktuell aber geschehe das genaue Gegenteil, wie er kritisiert: “Wir befinden uns seit Jahren im Pflegenotstand, und es fällt der Politik nichts Besseres ein, als noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf zu treiben. Und viele von denen, die sich für eine Karriere in der Pflege interessieren, dürften sich bei den einmal mehr verschärften katastrophalen Rahmenbedingungen beruflich anders orientieren.”

Die Regelungen der Allgemeinverfügung machen aus Sicht der Pflegegewerkschaft darüber hinaus deutlich, daß die Pflegenden in der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung keine Lobby besitzen. Und es werde noch dramatischer, so der BB: “Wenn die Pflegekammer Niedersachsen im kommenden Jahr aufgelöst wird, wird ein wichtiger Akteur abtreten, der sich für die Belange von professionell Plfegenden einsetzt. Eine fehlende Selbstverwaltung wirft unseren Berufsstand um Jahrzehnte zurück.” Der BochumerBund-Vorsitzende weiter: “Wir als Gewerkschaft und die Berufsverbände werden diese Lücke nicht auffangen können, auch wenn dies etliche Landespolitikerinnen und -poltiiker meinen – die gerne über die Pflege sprechen, aber von Pflege leider nur bedingt Ahnung haben.”

BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät

BOCHUM. Ab dem 15. Oktober sollen flächendeckend u. a. in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege Personal und Bewohnerschaft auf Corona getestet werden. Dies sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Dessen Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig: “Ob allerdings die geplanten Testkontingente ausreichen, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls müssen sie schnell und unbürokratisch den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden.”

Nach Ansicht des BochumerBunds kommen die angekündigten Testungen viel zu spät: “Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Heimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind”, so der Gewerkschaftsvorsitzende. “Doch unsere Berufsgruppe und die alten Menschen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert.”

Nicht nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen wurden und werden die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: “Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?”

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: “Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben.” Das Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: “Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen.” In etlichen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: “Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang eine angemessene Entlohnung, erträgliche Arbeitsbedingungen und regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.”

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. “Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet”, unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eigenen Pflegetisch bei TVöD-Verhandlungen

BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). “Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben”, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

“Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut”, unterstreicht Biniak die BB-Position. “Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.”

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: “Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.” Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

“Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen”, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. “Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.” Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.