Beiträge

Corona positv arbeiten

Kein Covid positives Arbeiten!

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass der Streik der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen (NRW) beigelegt wurde. Nun sollen im benachbarten Hessen Covid positive Pflegekräfte arbeiten gehen. 

Dass in der Pflegebranche ein massiver Notstand herrscht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Seit Beginn der Corona-Pandemie dürfte diese Krise jedoch niemandem mehr unbekannt sein. Dennoch scheint das Wegschauen von Medien, Gesellschaft und besonders der Politik noch immer der Weg der Wahl zu sein. Auf Grund der vielen krankheitsbedingt ausgefallenen Pflegekräfte ist die Gesundheitsversorgung im Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) momentan anscheinend nicht mehr gewährleistet. 

Das UKGM entschied sich deshalb am 27. Juli für den Einsatz von Pflegenden, die positiv auf Corona getestet wurden. Dies geht aus einem, aus unserer Sicht skandalösen, Schreiben an die MitarbeiterInnen hervor, von dem die Gießener Allgemeine Zeitung als erste berichtete. Die Entscheidung obliege dabei den Pflegenden, ob sie weiterhin arbeiten, so heißt es.

Dass der Druck weiterzuarbeiten verstärkt wird, liegt auf der Hand. Einerseits von außen, andererseits aber auch von jedem selbst, weil niemand seine KollegInnen im Stich lassen möchte. 

Ins gleiche Horn bläst der Vorstandsvorsitzende des UKSH in Schleswig-Holstein, Herr Jens Scholz: ”Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten. Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.“

Dabei vergessen wird, dass die Versorgung der PatientInnen nicht durch arbeitsunwillige Pflegekräfte, sondern durch ein jahrzehntelanges Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik nicht mehr gewährleistet ist.

Eine große Gefahr für die besonders vulnerablen PatientInnen, aber auch für die Pflegenden selbst, denn auch sie bleiben vor Long-Covid Symptomen und schweren Verläufen nicht verschont. Andreas Gonschorek, Chefarzt im BG Klinikum Hamburg und dort für die Long-Covid Versorgung zuständig, schätzt die Zahl der Personen aus dem Gesundheitswesen, die deshalb Unterstützung benötigen, auf 5000. 

Die WHO gab im Oktober 2021 die Zahl der an Covid verstorbenen Pflegekräfte mit weltweit 115.000 an. Deprimierende Zahlen, insbesondere wenn das Recht der Pflegenden auf körperliche Unversehrtheit hinten ansteht und die Ausbeutung ihrer Arbeit weiter verstärkt wird.

Es braucht daher ein klares Nein gegen Notfallmaßnahmen wie den Einsatz von Covid positiven Pflegekräften. 

Die einzig möglichen kurzfristigen Maßnahmen, wenn es nicht genügend Personal gibt, sind das Sperren von Betten und Stationen. Langfristig muss überlegt werden, ob alle Interventionen immer zwangsläufig und in dieser Häufigkeit in einem Krankenhaus zu geschehen haben. 

Hier verweisen wir als Pflegegewerkschaft auf die Remonstrationspflicht, die jedem Angestellten obliegt. Niemand muss Anweisungen befolgen, durch deren Ausführung man selbst oder die uns Anvertrauten in Gefahr gebracht werden. Unsere Gewerkschaftsmitglieder können sich durch die durch uns abgeschlossene Arbeitsrechtsschutzversicherung beraten und vertreten lassen.

Wer infiziert ist, sollte sich krank schreiben lassen und solange zuhause bleiben, bis die alte Leistungsfähigkeit wieder erreicht ist. Nur so werden alle geschützt.

Es steht fest: Ohne Personal keine Versorgung. Dass Züge nicht fahren, wenn es keine Lokführer gibt, ist jedem klar, nun muss deutlich werden, dass PatientInnen nicht versorgt werden können, wenn es keine Pflegekräfte gibt. 

Ein gemeinsames Vorgehen aller Pflegekräfte ist unumgänglich. Dafür braucht es eine gute gewerkschaftliche Organisation und die Unterstützung von Protesten seitens der Medien und der Bevölkerung. 

Der BochumerBund arbeitet deshalb seit 2020 als Gewerkschaft nur für Pflegende in Deutschland daran, Probleme aufzuzeigen und für Verbesserungen zu kämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es jedoch wichtig, dass sich möglichst viele Pflegende zusammenschließen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung gesichert ist.

Bild: Mohamed Hassan / Pixabay

Pflege von Wirtschaft entkoppeln

Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ist eine Veränderung, die sich lange angebahnt hat und in den letzten ca. 20 Jahren an Fahrt aufgenommen hat. Besonders seit der Einführung der „DRG“ (Diagnosis related groups) werden Krankenhäuser zunehmend wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt. Was zunächst weit weg und irrelevant wirkt, betrifft uns alle in unserem Alltag.

Wirtschaft: zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Die ständige Unterbesetzung von Schichten, die immer schlechter zu gewährleistende Versorgung der PatientInnen oder das immer häufigere Anfallen von Überstunden sind nur einige Symptome dieser Entwicklung und eindeutig auf die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zurückzuführen.

Die Einführung der oben genannten DRG waren ein besonderer Meilenstein des sich vollziehenden Wandels. Als 2004 die Fallpauschalen eingeführt wurden, hat sich der Pflegenotstand dramatisiert und auch für ÄrztInnen haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Das Ärzteblatt veröffentlichte zur Einführung dieses Abrechnungssytems einen anschaulichen Artikel. Vor der Einführung der DRG erhielten die Kliniken Geld nach Tagessätzen von den Krankenkassen.

So konnte grundsätzlich jede/r nach dem individuellen Bedarf behandelt werden. Seit 2004 werden die Gelder jedoch nach der Diagnose der Patientin oder des Patienten berechnet.

Beispiel einer Abrechnung

Ein einfaches Beispiel soll helfen, die Abrechnung zu verdeutlichen: Eine Patientin kommt mit einer gebrochenen Hüfte ins Krankenhaus. Sie erhält eine zementierte Hüftprothese. Die durchschnittliche Verweildauer mit dieser Diagnose beträgt 8,7 Tage. Die Vergütung hierfür beträgt 6749,49€ (vgl. DRG Kodierleitfaden 2020). Wird die Patientin schneller gesund, wäre bei gleichem Umsatz früher wieder ein Bett frei und kann neu belegt werden. Dauert die Behandlung aber länger, erhöht sich der Satz nicht, die Patientin muss aber dennoch behandelt werden. Es besteht also ein Interesse seitens der Kliniken, PatientInnen frühzeitig zu entlassen.

Mit der Einführung von Pauschalen pro Diagnose schwand zunehmend auch die Zeit für zwischenmenschlichen Kontakt, der über das nötigste hinausgeht. Durch kürzere Liegedauer und größeren administrativen Aufwand gehe laut Ärzteblatt die Zeit für nicht-funktionale Gespräche zwischen Personal und Patientinnen verloren. Die Zuwendung und die Menschlichkeit, die den Pflegeberuf für viele wesentlich ausgemacht haben, gehen also zunehmend verloren.

Wenig Gewinn mit chronisch Kranken

Ein weiteres grundlegendes Problem der DRG besteht in der Versorgung von PatientInnen, die aus dem Diagnoseraster fallen und dadurch wenig Gewinn bringen. Besonders betroffen seien hier chronisch Kranke, deren die Leiden sich nicht eindeutig einer Diagnose zuordnen lässt.

Die Abrechnung verlangt nämlich nach einer Hauptdiagnose, nach der sich die Aufenthaltsdauer primär berechnet. Hinzu kommen Nebendiagnose, welche diese Dauer evtl. steigern, aber meistens nicht ausreichend ins Gewicht fallen. Durch die Einführung der Fallpauschalen hat das System Krankenhaus also einen großen Schritt Richtung Kommerzialisierung gemacht. Der Trend war jedoch auch zuvor schon zu beobachten und hat sich seit 2004 weiter deutlich dramatisiert.

Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte dieses Jahr erneut einen wissenschaftlichen Artikel, der den Trend bestätigt und auch die Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und das Leid der Mitarbeitenden in den Blick nahm. PatientInnen werden demnach zum Objekt und es würden nur noch abrechenbare Leistungen erbracht. Das zwischenmenschliche Gespräch oder konservative Behandlungen, die mit viel Wartezeit verbunden sind, würden darunter leiden und teilweise überhaupt nicht mehr durchgeführt.

Konservative Behandlung versus Operation

Dieses Phänomen steht dabei oft nicht nur ethischen oder menschlichen, sondern auch wirtschaftlichen Prinzipien im Weg. Konservative Behandlungen erbringen oftmals größeren Erfolg bei geringerem Kostenaufwand für die Krankenkassen. Da diese Behandlungsform jedoch schlechter abzurechnen ist, wird stattdessen häufig bspw. der operative Eingriff gewählt.

Die wirtschaftlichen Zwänge führen mittlerweile sogar soweit, dass leitenden ÄrztInnen angedroht werde, dass Stellen in ihrer Abteilung gestrichen werden müssen, wenn ein bestimmter Betrag nicht erwirtschaftet wird. Von über 1000 befragten ÄrztInnen gaben über die Hälfte an, dass im Vorjahr in ihrem Haus Stellen abgebaut wurden.

Es liegt also auf der Hand, dass in so einem System bestimmte Behandlungen auf Dauer überhaupt nicht mehr durchgeführt werden können, was eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung bedeutet. Gleichzeitig werden professionell Pflegende und Ärzte im Spannungsfeld zwischen Berufsethos und wirtschaftlichem Arbeiten psychisch zerrieben.

Krankenhäuser vom Wirtschaftskreislauf entkoppeln

Auch die Herausnahme der Refinanzierung von Pflegekräften aus den DRG’s haben daran nichts geändert, da das Grundsystem nicht verändert wurde. Es ist daher dringend notwendig, dass Krankenhäuser vom Wirtschaftskreislauf zu entkoppeln und eine angemessene Behandlung durch ausreichend staatliche Subventionen sichergestellt wird.

Wenn wir die aktuelle Situation akzeptieren, wird für Pflegende die Freude am Beruf weiter schwinden, die Versorgung der Menschen gefährdet und die Ärztinnen und Ärzte über ihre Belastungsgrenzen getrieben. Das gilt es für jeden von uns im ganz eigenen Interesse zu verhindern, denn niemand ist vor dem alt oder krank werden bewahrt und verdient eine respektvolle, gute Behandlung.

Niklas Kemper

Dieser Text ist auch hier erschienen https://www.rechtsdepesche.de/pflege-von-wirtschaft-entkoppeln/

Wirksamkeit der Streiks endlich erkennbar!

Aufgrund der aktuell desaströsen Lage im deutschen Gesundheitswesen, besonders in der Pflege, regt sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit einigen Monaten verstärkt Widerstand.

Seit langem beklagt die Pflegebranche einen starken Fachkräftemangel, der sich durch die Corona-Pandemie deutlich dramatisiert hat. Seit Jahren machen Pflegende, Berufsverbände und Gewerkschaften auf die Ausbeutung der Angestellten und Auszubildenden in Krankenhäusern, die unzureichende Bezahlung, die fehlenden Pflegefachkräfte und die dadurch mangelhafte Versorgung der PatientInnen aufmerksam. Wir Pflegenden warten jedoch weiterhin vergeblich auf deutliche Signale seitens der Politik, dass diese Missstände angegangen werden.

Unser Berufsstand braucht seine angebrachte Anerkennung, Bezahlung und Wertschätzung. Die Angestellten der Universitätskliniken in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen, Aachen und Münster haben sich daher im Januar diesen Jahres entschlossen der Politik ein Ultimatum zu stellen, um die Notlage in der Pflegebranche zu beseitigen. Innerhalb dieses Ultimatums sollte ein Tarifvertrag abgeschlossen werden, der die aktuelle Lage entschärft. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken haben sich zu der Bewegung “Notruf Entlastung NRW” zusammengetan. Auf der Website der Bewegung heißt es: “Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW fordern umgehend eine tarifliche Lösung mittels eines Tarifvertrages, der zu ihrer Entlastung führt. Bis zum 1. Mai 2022 erwarten sie den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags. Dieser soll Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegen und angemessene Belastungsausgleiche bei Unterbesetzung vorsehen.

Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung. Weil ein solcher Tarifvertrag bisher nicht zustande gekommen, und das Ultimatum ergebnislos verstrichen ist, haben sich die Angestellten am 2. Mai entschieden in einen Erzwingungsstreik zu treten. Mittlerweile hat sich der NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die dortige Landesregierung zu einem Tarifvertrag bereit erklärt, vorliegen tut dieser allerdings noch nicht. Die Angestellten streiken deshalb weiter, um den Tarifvertrag zügig zu erzwingen.

Der Bochumer Bund begrüßt deshalb die Streiks an den 6 Unikliniken in NRW zum Erreichen eines TV‑E (Tarifvertrag Entlastung). Ein Instrument zur Entlastung der Pflegekräfte ist seit langem überfällig und notwendig. Allerdings ist dies nicht nur in den Unikliniken, sondern in allen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen der Fall. Der Pflexit und die chronische personelle Unterversorgung sind in den Pflegeberufen nicht dadurch zu beenden, dass Arbeitskampfmaßnahmen im Alleingang umgesetzt werden. Mit einer solchen Vorgehensweise werden wir der gemeinsamen Sache aller Pflegenden nicht gerecht. Wir alle hoffen auf eine Signalwirkung dieses Streiks. Diese ist jedoch nicht abzusehen. Zu befürchten ist vielmehr, dass kleinere Kliniken und Heime nicht nachziehen, sondern sich der Pflexit dort noch verstärkt, weil Angestellte in besser zahlende Kliniken abwandern.

Mit solch einer Gewerkschaftspolitik ist niemandem geholfen. Der nun von der Landesregierung vorgeschlagene Lösungsweg besteht darin, das NRW-Hochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass die NRW Unikliniken aus dem „Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen“ austreten können. Nach einem Austritt wäre man nicht mehr an die Tarifgemeinschaft gebunden und die einzelnen Einrichtungen könnten direkt mit ver.di verhandeln. Dies wurde ihnen bisher von der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ untersagt. Es ist zu erwarten, dass ein Tarifvertrag, der ausschließlich für die MitarbeiterInnen der Unikliniken ausgehandelt wird, der Einheit der ArbeitnehmerInnen in der Pflege entgegenwirkt.

Der BochumerBund spricht sich deshalb für flächendeckende Tarifverträge im Gesundheitswesen aus, um eine adäquate Versorgung der PatientInnen überall, und eine angemessene Behandlung und Bezahlung der Pflegekräfte in jeder Einrichtung sicherzustellen. Wir halten es für wichtig, auf Landes- sowie Bundesebene mehr Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben. Für dieses Ziel sehen wir den Streik als legitimes und sinnvolles Mittel. Die Wirksamkeit der Streiks ist momentan in NRW gut erkennbar und der ausgeübte Druck auf die Politik angemessen.

Zu lange haben wir uns mit leeren Worthülsen und nicht umgesetzten Versprechungen zufrieden gegeben. Es ist Zeit, die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung der Pflege durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PPUGV 2.0) flächendeckend umzusetzen. Es ist Zeit für eine angemessene Bezahlung der Pflegenden.

Es ist Zeit, die Ausbildung qualitativ gut zu gestalten und den Auszubildenden ein Auskommen ohne Unterstützung der Eltern während dieser Zeit zu ermöglichen. Ohne solche Maßnahmen kann eine angemessene Versorgung der PatientInnen nicht sichergestellt werden.

Es zeigt sich, dass wir dazu in den Streik treten müssen. Das müssen wir gemeinsam tun, um uns nicht spalten zu lassen.

Wir Pflegenden sind dann stark, wenn wir gemeinsam agieren.

Niklas Kemper, Guido Raunest und Ingo Schaffenberg

Der Text ist auch hier erschienen: https://www.rechtsdepesche.de/streiks-an-unikliniken-nrw/

Hecken verweigert gegen Stimmrecht im G-BA

Josef Hecken verweigert Pflegenden Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss

Auf dem Gesundheitskongress des Westens am 03.05.2022 zeigte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium des Gesundheitswesens, Professor Josef Hecken, offen, welche Meinung er zu einer Mitwirkung der Gesundheitsberufe im G-BA vertritt.

Vor rund 1.000 Kongress-Teilnehmenden forderte er zuerst noch relativ moderat „Reform ja, aber behutsam“, um dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Pflege- und Therapieberufe zu diskreditieren. So könne man Einzelnen ein Mitberatungsrecht einräumen, was der Pflegerat bereits heute schon hat. Dies dürfe aber nicht zu einem Stimmrecht führen, der G-BA laufe dann nämlich Gefahr, zu „einer Art Schülermitverwaltung zu verkommen“, so Hecken.

Genau dieses Stimmrecht ist es jedoch, das der professionellen Pflege zusteht. Nur so kann sie Gesundheitspolitik mitgestalten.

Die Pflege in Deutschland ist als solitärer Leistungserbringer mit einem erheblichen Erbringungsvolumen, das sich nicht hinter dem des medizinischem Sektor verstecken muss, im G-BA nicht stimmberechtigt. Das ist nicht nur ungerecht. Es zeigt die systematische Unterdrückung der Pflege in Deutschland. Nun, da der Gesetzgeber, initiiert durch die Ampelkoalition, die Profession Pflege im G-BA besser positionieren und ihr mehr Rechte zuteilen möchte, zeigt sich dass der Vorsitzende Josef Hecken dem Anspruch an Neutralität, den seine Position vorschreibt nicht gerecht wird. Mehr noch er ergreift bewusst aktiv Partei gegen die Pflegenden.   Josef Hecken ist auf dieser Grundlage nicht mehr als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschuss tragbar. Völlig inakzeptabel sei für ihn die Aussicht auf die Arbeit des G-BA unter Mitwirkung der Gesundheitsberufe, „wir können nicht zum Zirkus Krone werden“. Wieder einmal wird mehr als deutlich, welche Meinung Entscheidungsträger von der Profession Pflege und damit von vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen haben.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), bewertet Heckens Aussagen ganz richtig als diskriminierend und herabsetzend. Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht zur Zeit aus dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern. Davon paritätisch aus je fünf Mitgliedern der Leistungsfinanzierer und fünf Mitgliedern der Leistungserbringer. Zusätzlich drei weitere in diesem Kontext unparteiische Mitglieder, welche auch den oder die Vorsitzende*n stellen.
Dass die Pflege hier nicht vertreten ist, ist schlicht inakzeptabel.
Der BochumerBund kritisiert die Aussagen von Josef Hecken deshalb scharf. Die Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Interessen und Standpunkte sind mehr wert als sie nur vortragen zu dürfen. Sie müssen einfließen, um eine zukunftsfähige, nachhaltig hochwertige Gesundheitsversorgung gestalten zu können. Das ist logisch und angemessen.
Der BochumerBund fordert deshalb eine Integration des DPR im G-BA, welche ein Stimm- und Antragsrecht beinhalten muss. Sie ist als Bereicherung zu werten, nicht als „Verwässerung“. Wir erwarten eine Begegnung auf Augenhöhe, was einschließt, dass mit AkteurInnen der Profession Pflege gesprochen wird – nicht über sie, noch dazu in dieser despektierlichen Weise, wie es durch den Vorsitzenden des G-BA Josef Hecken geschehen ist.

Würde in der Pflege

Der Bochumer Bund setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Deutschland ein. Was es braucht, um würdevolle Pflege zu garantieren – sowohl, was die Pflegenden als auch die Menschen, die gepflegt werden, betrifft, erklärt Vorstandsmitglied Jürgen Drebes im Interview mit wertejahre.org.

Das gesamte Interview findet Ihr hier: https://wertejahre.org/2022/03/21/wurde-in-der-pflege/

Petition für eine Corona-Prämie gestartet

Der Bochumer Bund hat eine Petition ins Leben gerufen, in der eine erneute Corona-Prämie gefordert wird. Damit sollen die Leistungen aller Pflegenden in Deutschland gewürdigt werden.

Natürlich soll die Prämie keinen Ersatz für eine deutliche Verbesserung der Gehälter darstellen. Dennoch ist es besonders in der aktuellen Lage an der Zeit, sowohl den Fachkräften, als auch dem Hilfspersonal in der Pflegebranche Anerkennung zu zeigen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei aus unserer Sicht darauf gelegt werden, dass die Prämie zügig, flächendeckend und gerecht ausgeschüttet wird.

Einen Bonus nur an bestimmte Pflegekräfte auszuzahlen, wäre demnach kontraproduktiv und würde sein Ziel verfehlen.

Die Forderung der Petition lautet deshalb: 3000 Euro für Fachkräfte und 2000 Euro für Hilfskräfte.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_16/Petition_129727.nc.html

Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege – zu wenig, zu langsam

15.02.22

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangene Woche berichtete, sollen ab September diesen Jahres die Mindestlöhne in der Pflegebranche angehoben werden. Dies bedeutet nach langer Zeit mal wieder eine gute Nachricht für die stark belasteten Pflegekräfte in Deutschland. 

Was sich zunächst nach einer Sensationsmeldung, die Hoffnung verbreitet anhört, entpuppt sich jedoch schnell als erneute zahnlose Reform. Im Detail sieht die geplante Erhöhung einen gestaffelten Anstieg der Gehälter vor, die dann bis Ende 2023 ihr Ziel-Level erreichen sollen. Die dann erreichten Mindestlöhne sollen zu diesem Zeitpunkt bei 14,15 € für ungelernte Kräfte (aktuell 12 €), bei 15,25 € für qualifizierte Hilfskräfte (aktuell 12,25 €) und bei 18,25 € für ausgebildete Kräfte (aktuell 15 €) liegen. Dies entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 2925 € für dreijährig ausgebildete Pflegekräfte, die momentan die Krone der Systemrelevanz darstellen und seit über zwei Jahren an vorderster Corona-Front kämpfen. 

Das bedeutet laut Steuerrechner für eine 1982 geborene Vollzeitkraft mit zwei Kindern einen Nettoverdienst von 1953,92 € im Monat. (Falls diejenige in Vollzeit arbeiten sollte.) Es benötigt keine weiteren Rechenbeispiele, um zu erkennen, dass dieser Lohn erstens nicht ausreicht um eine Familie zu ernähren und zweitens nicht die Leistung wertschätzt, welche die Pflegenden immer, und besonders in den letzten zwei Jahren für die Gesellschaft erbringen. 

Dass unausgebildete Kräfte, auf deren Arbeit unser Gesundheitssystem besonders in Wohnheimen und in der Hauskrankenpflege fußt, weiterhin in Armut leben sollen, ist schlicht ein Skandal. Diese Reformen, deren Umsetzung obendrein noch über 1,5 Jahre hinausgezögert wird, als Erfolg zu präsentieren, ist schwer zu ertragen. Eine echte Verbesserung ist nur durch eine deutliche, sofortige Erhöhung aller Gehälter zu erreichen, wie sie beispielsweise vom Deutschen Pflegerat gefordert wurde (4000 € Brutto). 

Das Signal, das hier von der Politik gesendet wird, ist dennoch seit langem mal wieder ein positives und, so bedauerlich es klingt auch nötig. Zu viele Gehälter von Pflegekräften liegen in Deutschland noch heute unter dem angestrebten Mindestlohnniveau.  Es bleibt allerdings zu hoffen, dass sich die Pflegebranche und auch die gesamte Gesellschaft nicht mit derartigen Schönheitskorrekturen abspeisen lässt.

Es gilt eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Pflegeausbildung (mit angemessenem Einstiegsgehalt), sowie eine deutliche Erhöhung der Löhne vorzunehmen und die Anliegen der 1,8 Millionen Pflegenden endlich ernst zu nehmen. Nur so kann ein noch größerer Schaden am Gesundheitswesen abgewandt werden und die Versorgung von Patientinnen und Patienten auf Dauer sichergestellt werden.

ZDFzoom Das Pflege-Desaster

Was gegen den Personalnotstand hilft“

Zu viel Belastung, zu wenig Geld und Personal: Die Corona-Pandemie macht für alle sichtbar, was schon seit Jahren in Kliniken Realität ist. „ZDFzoom“ will wissen: Was hilft gegen den Notstand?
Videolänge: 28 min
Datum: 09.02.2022 : UT
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 09.02.2024

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-pflege-desaster-102.html

Nein zur Wochenarbeitszeitausweitung

23.01.22

Nachdem vor zwei Wochen bekannt wurde, dass das Arbeitsschutzgesetz in Niedersachsennaufgeweicht wird, soll diese Gesetzesänderung nun auch bundesweit durchgesetzt werden.

Wie an verschiedenen Stellen berichtet, wurde unter anderem die dortige wöchentliche Obergrenze der Arbeitszeit für „die kritische Infrastruktur“ bis April ausgesetzt.

Anstatt die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen, bleibt es also dabei, dass seitens der Politik auf kurzfristige „Lösungen“ gesetzt wird. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob die noch verbleibenden Pflegekräfte bis an die Grenzen und darüber hinaus getrieben werden, um die Stationen am laufen zu halten.

Längst wäre es an der Zeit, die Betten zu sperren, für die das Personal fehlt und die Arbeitskräfte stärker, nicht weniger zu schützen und zu entlasten. Dass sich der allgegenwärtige Pflegenotstand durch solches Eingreifen weiter dramatisieren wird, scheint offensichtlich. Besonders ärgerlich für die Pflegenden ist neben den weiteren Verschärfungen im beruflichen Alltag die Tatsache, dass die neu gegründete Regierung genau dieselbe Linie fährt, wie die abgewählte schwarz-rote Koalition.

Die Bundesregierung, die sich in Imagekampagnen gern als Koalition der Veränderung und Neuerung gibt, übernimmt hier den Vorschlag der niedersächsischen (nicht-mehr-sehr-) großen Koalition und weitet ihn noch dazu bis Juni aus.

Damit zeigt die neue Regierung im Bund überraschend schnell ihren mangelnden Willen zur Veränderung. Für Pflegende, Angehörige, aber auch für die breite Bevölkerung, kann dies nur bedeuten, sich noch stärker für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und einen angemessenen Schutz für Pflegekräfte einzusetzen.

Denn wovor die Regierung mit aller Kraft die Augen verschließt, ist den Betroffenen längst klar: Eine angemessene Behandlung kann in deutschen Krankenhäusern schon jetzt nicht mehr stattfinden. Durch immer stärker überlastete Pflegekräfte wird sich die Situation allerdings für die Patienten und Bewohner noch weiter verschlechtern. Es gilt daher, sich Möglichkeiten zu suchen, den eigenen Unmut über diese Entscheidungen zu äußern und in wirkungsvollen Protest zu verwandeln.

Unterzeichnet Petitionen, geht (corona-konform) demonstrieren und organisiert euch gewerkschaftlich.

Wir dürfen uns nicht länger gefallen lassen, dass Politiker Entscheidungen treffen, die sich negativ auf unsere Gesundheit auswirken. Denn letztendlich leiden wir alle unter einer solchen Politik!

Niedersachsen erhöht mögliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

16.01.22

Ein völlig falsches Signal für die Pflegenden in Niedersachsen ist am Mittwoch von der dortigen Landesregierung versendet worden.

Aufgrund der neuen Corona-Variante „Omikron” und der damit verbundenen absehbaren Dienstausfälle im Gesundheitswesen hat die SPD-CDU Koalition Lockerungen des Arbeitsschutzes beschlossen. Damit sind in Niedersachsen bis zu 60 Stunden Wochenarbeitszeit mindestens bis zum 10. April 2022 möglich.

Seit vielen Jahren ist der Personalmangel im Gesundheitswesen bekannt und wird dennoch deutschlandweit von der Politik hingenommen.

Wie dramatisch die Lage ist, hat die Corona-Pandemie auch für die breite Bevölkerung gezeigt. Viele Pflegekräfte hoffen nun schon eine Weile vergeblich auf eine entsprechende Anpassung der Gehälter an die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit, die sie für das ganze Land leisten. Anstatt aber Maßnahmen umzusetzen, welche diese Leistungen würdigen, scheint sich die niedersächsische Regierung weiter darauf zu fokussieren, Löcher zu stopfen. In diesem Fall werden die ohnehin völlig überlasteten Pflegekräfte einmal mehr in die Pflicht genommen. Diese vorgenommene Maßnahme scheint nicht nur massiv ungerecht, sondern wird auch ihre Anforderungen nicht erfüllen. Die wenigen übrigen Pflegekräfte werden auf diese Weise noch häufiger krank werden. Immer mehr Personal verlässt unterdessen nicht nur dort die Krankenhäuser.

Einen Berufswechsel erwägen laut einer deutschlandweiten Umfrage der Berliner Alice-Salomon-Hochschule mittlerweile rund 40%. Immer mehr Pflegende fallen dauerhaft auf Grund von Burn-Out und Depression aus. Zusätzlich wird die Demografie der Pflege in Deutschland dafür sorgen, dass immer mehr Pflegende in Rente gehen. Auch kurzfristig ist ein Vorgehen wie in Niedersachsen massiv kontraproduktiv und wird dem Image der Pflege in Deutschland weiter schaden.

Um die Versorgung der Patient*innen sicherzustellen, ist die einzige Möglichkeit die Sperrung von Krankenhausbetten. Wo kein Personal ist, können keine Patient*innen versorgt werden. Mit einer konsequent durchsetzbaren Bettensperrung könnte wenigstens mit den übrigen offenen Betten eine adäquate Versorgung der Patient*innen gewährleistet werden.

Es ist höchste Zeit, dauerhaft wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Pflege zu verbessern und eine krankenhäusliche Versorgung in Deutschland sicherzustellen.

Eine Verdoppelung der Gehälter und konsequent einzuhaltende Pflegepersonalschlüssel wären geeignete Maßnahmen, um dies zu erreichen. Lockerungen des Arbeitsschutzes und die fortschreitende Ausbeutung der Arbeitskräfte sind eindeutig kontraproduktiv.

P.S. Selbstverständlich ist der BochumerBund gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit in allen Arbeitsbereichen der Pflege. Diese PM bezieht sich aber auf die neugeschaffene Möglichkeit der Ausweitung der Arbeitszeit in den Bereichen der KRITIS (s.u.)

https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wegen-erwarteter-personalausfalle-durch-omikron-207527.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/Sektorspezifische-Infos-fuer-KRITIS-Betreiber/Gesundheit/gesundheit_node.html