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Corona positv arbeiten

Kein Covid positives Arbeiten!

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass der Streik der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen (NRW) beigelegt wurde. Nun sollen im benachbarten Hessen Covid positive Pflegekräfte arbeiten gehen. 

Dass in der Pflegebranche ein massiver Notstand herrscht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Seit Beginn der Corona-Pandemie dürfte diese Krise jedoch niemandem mehr unbekannt sein. Dennoch scheint das Wegschauen von Medien, Gesellschaft und besonders der Politik noch immer der Weg der Wahl zu sein. Auf Grund der vielen krankheitsbedingt ausgefallenen Pflegekräfte ist die Gesundheitsversorgung im Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) momentan anscheinend nicht mehr gewährleistet. 

Das UKGM entschied sich deshalb am 27. Juli für den Einsatz von Pflegenden, die positiv auf Corona getestet wurden. Dies geht aus einem, aus unserer Sicht skandalösen, Schreiben an die MitarbeiterInnen hervor, von dem die Gießener Allgemeine Zeitung als erste berichtete. Die Entscheidung obliege dabei den Pflegenden, ob sie weiterhin arbeiten, so heißt es.

Dass der Druck weiterzuarbeiten verstärkt wird, liegt auf der Hand. Einerseits von außen, andererseits aber auch von jedem selbst, weil niemand seine KollegInnen im Stich lassen möchte. 

Ins gleiche Horn bläst der Vorstandsvorsitzende des UKSH in Schleswig-Holstein, Herr Jens Scholz: ”Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten. Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.“

Dabei vergessen wird, dass die Versorgung der PatientInnen nicht durch arbeitsunwillige Pflegekräfte, sondern durch ein jahrzehntelanges Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik nicht mehr gewährleistet ist.

Eine große Gefahr für die besonders vulnerablen PatientInnen, aber auch für die Pflegenden selbst, denn auch sie bleiben vor Long-Covid Symptomen und schweren Verläufen nicht verschont. Andreas Gonschorek, Chefarzt im BG Klinikum Hamburg und dort für die Long-Covid Versorgung zuständig, schätzt die Zahl der Personen aus dem Gesundheitswesen, die deshalb Unterstützung benötigen, auf 5000. 

Die WHO gab im Oktober 2021 die Zahl der an Covid verstorbenen Pflegekräfte mit weltweit 115.000 an. Deprimierende Zahlen, insbesondere wenn das Recht der Pflegenden auf körperliche Unversehrtheit hinten ansteht und die Ausbeutung ihrer Arbeit weiter verstärkt wird.

Es braucht daher ein klares Nein gegen Notfallmaßnahmen wie den Einsatz von Covid positiven Pflegekräften. 

Die einzig möglichen kurzfristigen Maßnahmen, wenn es nicht genügend Personal gibt, sind das Sperren von Betten und Stationen. Langfristig muss überlegt werden, ob alle Interventionen immer zwangsläufig und in dieser Häufigkeit in einem Krankenhaus zu geschehen haben. 

Hier verweisen wir als Pflegegewerkschaft auf die Remonstrationspflicht, die jedem Angestellten obliegt. Niemand muss Anweisungen befolgen, durch deren Ausführung man selbst oder die uns Anvertrauten in Gefahr gebracht werden. Unsere Gewerkschaftsmitglieder können sich durch die durch uns abgeschlossene Arbeitsrechtsschutzversicherung beraten und vertreten lassen.

Wer infiziert ist, sollte sich krank schreiben lassen und solange zuhause bleiben, bis die alte Leistungsfähigkeit wieder erreicht ist. Nur so werden alle geschützt.

Es steht fest: Ohne Personal keine Versorgung. Dass Züge nicht fahren, wenn es keine Lokführer gibt, ist jedem klar, nun muss deutlich werden, dass PatientInnen nicht versorgt werden können, wenn es keine Pflegekräfte gibt. 

Ein gemeinsames Vorgehen aller Pflegekräfte ist unumgänglich. Dafür braucht es eine gute gewerkschaftliche Organisation und die Unterstützung von Protesten seitens der Medien und der Bevölkerung. 

Der BochumerBund arbeitet deshalb seit 2020 als Gewerkschaft nur für Pflegende in Deutschland daran, Probleme aufzuzeigen und für Verbesserungen zu kämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es jedoch wichtig, dass sich möglichst viele Pflegende zusammenschließen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung gesichert ist.

Streik in NRW beigelegt. Ein Schritt Richtung Wandel?

Nach 11 Wochen Arbeitskampf ist diesen Dienstag (19.07.22) der Streik an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) beigelegt worden.

Fast drei Monate haben Beschäftigte aus den 6 Krankenhäusern in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gestreikt. Eine unfassbare Dauer für die Arbeitsniederlegung im Gesundheitswesen. Viel Beachtung hat der Protest in den Medien dennoch nicht bekommen. Warum so wenige Medien so wenig und erst so spät berichteten, ist den meisten Beteiligten unklar. Klar ist jedoch, dass der Druck, den die Streikenden auf ihre Arbeitgeber ausgeübt haben, enorm war. Mehr als 10.000 Operationen mussten laut Berichten des Bonner Generalanzeigers verschoben werden. Eine Notfallbesetzung wurde dauerhaft gewährleistet. Ein Glück für Klinikbetreibende und Bevölkerung, dass die Pflegenden so umsichtig und verantwortungsbewusst handeln. Die Befürchtung lag jedoch nahe, dass die Schlagkraft des Streiks dadurch geschmälert werden würde. Hat der Druck dennoch ausgereicht, um entscheidende Verbesserungen für die ausblutende Berufsgruppe zu erwirken? Haben die Pflegekräfte Ihr Ziel erreicht?
Fazit: Der geforderte zusätzliche Tarifvertrag mit dem Titel “Entlastung“ wird kommen. Einige Zugeständnisse wurden gemacht. Allerdings wurde um jede Nachkommastelle einer Sollbesetzung hart gefeilscht. Dieses Feilschen in der Personalbemessung macht den Unwillen der Politik besonders deutlich, die Pflege zu stärken. Auch wurde nicht der Schweregrad der PatientInnen als Maßstab angesetzt sondern die Anzahl der belegten Betten. Auch hier wird wieder deutlich, dass es nur um Mengenverwaltung geht und nicht um die beste Patientenversorgung. 

War es überhaupt ein Pflegestreik oder doch wieder ein Streik der Belegschaft, der unter dem Titel Pflegestreik geführt wurde? Denn auch für Angestellte aus Transport, IT oder den klinikinternen KiTas wird es Verbesserungen geben. Das ist ja an sich nichts Schlechtes, hat aber dann nichts mit einem Pflegestreik oder angestrebten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu tun.

Die zentralen Verbesserungen für die Pflege werden von der Uniklinik Münster mit „besseren Personalschlüsseln, Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanzieller Ausgleich, Entlastungstage bei Unterschreiten des Personalschlüssels und mehr persönliche Anleitung der Auszubildenden“ beschrieben. Dies deckt sich weitgehend mit den bescheidenen Forderungen der Streikenden. Allerdings soll all das erst Anfang 2023 kommen. 

Aus Sicht des BochumerBund bedeutet dies, dass die Pflegefachpersonen erst einmal weiter überlastet werden und dann gegen Ende 2023 vielleicht zusätzliche freie Tage bekommen werden. Aber auch diese freien Tage werden wegen des Personalmangels in der Pflege kaum umgesetzt werden können.

Angesichts der laufenden Urlaubssaison und der allseits präsenten, massiven Krankheitsausfälle können sich die Arbeitgeber und Finanziers sicher glücklich schätzen, dass der Streik nun beigelegt wurde und der Normalbetrieb der Krankenhäuser nach und nach wieder aufgenommen werden kann. Leider haben die Pflegefachpersonen aus unserer Sicht kaum etwas gewonnen. Enttäuschend ist außerdem, dass die Landesregierung bereits zu Beginn des Streiks den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes (Adl NRW) herbeigeführt hat. Die marginalen Verbesserungen werden daher nicht alle Krankenhäuser des Landes betreffen, sondern lediglich die Unikliniken.

Es wird insgesamt wieder einmal deutlich, wie sich die Politik mit allen verfügbaren Mitteln gegen Verbesserungen in der Pflege stellt und unterstreicht so selbst die dringende Notwendigkeit von radikalen Arbeitskampfmaßnahmen. Für uns Pflegende kann das nur eine noch stärkere Vernetzung, Zusammenarbeit und Kompromisslosigkeit im Arbeitskampf bedeuten. 

Den Streikenden an den Unikliniken muss ein großes Lob ausgesprochen werden. Den Streik trotz derart mangelhafter Medienpräsenz fortzusetzen, war ein äußerst gutes Zeichen. Allerdings sieht es so aus, als wäre das Entgegenkommen der Arbeitgeber nur als Trostpflaster gedacht und damit eine schnelle Einigung herbeigeführt wird.

Dieser Streik hat uns gezeigt, dass es eine Pflegegewerkschaft braucht, die diesen Namen verdient. Pflege hat Kraft. Pflege kann sich durchsetzen. Mit den Forderungen des BochumerBund nach mindestens 4000€ Einstiegsgehalt plus Zuschläge und Inflationsausgleich ist mehr möglich. Ein höheres Gehalt würde die Pflege nachhaltig stärken und mehr Menschen in den Beruf locken.

Nur wenn alle Pflegenden in einer Gewerkschaft vereint sind, kommt die Politik nicht mehr an uns vorbei.