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Statt immer weiterer Worthülsen lieber bessere Arbeitsbedingungen

BOCHUM. Für die Pflegegewerkschaft BochumerBund ist auch nach der Ablehnung durch die Caritas ein allgemeingültiger Tarifvertrag für die Pflege noch nicht vom Tisch. „Es geht weiterhin darum, in unserer Branche neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, unterstreicht Selma Möllenbeck, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft. „Dazu zählen für uns beispielsweise planbare Arbeits- und Ruhezeiten.“ Die Altenpflegerin fordert daher endlich Taten: „Wir professionell Pflegenden sind schließlich nicht erst seit einem Jahr systemrelevant!“

Die Berufsgruppe habe sich in den vergangenen Jahrzehnten genug Worthülsen angehört: „Statt immer weiterer leerer Versprechungen gilt es, die katastrophalen Bedingungen von uns beruflich Pflegenden deutlich zu verbessern.“ Hier allerdings hat die Politik, ihrer Meinung nach, insbesondere in der Pandemie kaum positive Impulse gesetzt – ganz im Gegenteil. „Daher sollten vor allem in diesem Bundestagswahljahr 2021 alle beruflich Pflegenden die Gelegenheit wahrnehmen, die Wahlprogramme der Parteien mit der Realität abzugleichen und hieraus an der Wahlurne Schlüsse zu ziehen“, so ihr Appell.

Aber das allein reiche nicht, unterstreicht die Gewerkschafterin: „Wir Pflegekräfte müssen ein Resümee ziehen und diskutieren, wie es in der Pflege weitergehen soll.“ Es sei an der Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen: „Alle Pflegenden müssen sich für die Etablierung besserer Arbeitsbedingungen einsetzen. Denn nur in einem förderlichen Arbeitsumfeld können wir eine hohe Pflegequalität zugunsten der uns anvertrauten Menschen sicherstellen.“

BochumerBund-Beisitzerin Selma Möllenbeck bedauert, dass ein allgemeingültiger Tarifvertrag auf den letzten Metern an der Caritas gescheitert ist. Allerdings hält sie deren Befürchtung, dass die Kostenträger in Pflegesatzverhandlungen nur noch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und keine höhere Entlohnung mehr anerkennen würden, für nicht unbegründet: „Eine Reform des gesamten Finanzierungssystems in der Pflege hat nur Sinn, wenn sie auch die notwendige finanzielle Wertschätzung unserer gesellschaftlich wichtigen Arbeit umfasst.“ Aber das allein reiche nicht: „Wir brauchen neben einer Reform der Pflegeversicherung einen vollumfassenden Vertrag, der speziell die Bedürfnisse der beruflich Pflegenden in den Mittelpunkt stellt.“

Caritas argumentiert bei Ablehnung von Flächentarifvertrag fadenscheinig

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) bedauert das Aus für einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege. „Mit ihrer Ablehnung hat die Caritas der Pflege großen Schaden zugefügt“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender des BochumerBundes. „Eine große Chance für die Beschäftigten in der Altenpflege wurde vertan.“ Somit sind die Gewerkschaften weiterhin gezwungen, für jeden einzelnen Träger einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann die Argumentation des katholischen Wohlfahrtsverbands nicht nachvollziehen: „Die Vorteile eines Flächentarifvertrags überwiegen einzelne bzw. behauptete Nachteile deutlich. Denn nichts spricht dagegen, als Arbeitgebende über tariflich vereinbarte Regelungen hinauszugehen, sodass niemandem Nachteile entstehen.“ Zudem hätte über einzelne von der Caritas vorgebrachte Kritikpunkte bei einem Nachfolgevertrag verhandelt werden können. „Die Argumentation des Wohlfahrtsverbands ist also mehr als fadenscheinig“, findet sie.

Benjamin Jäger verweist auf weitere Nachteile der Caritas-Entscheidung: „Ebenfalls sehr ärgerlich ist aus gewerkschaftlicher Sicht, dass das kirchliche Arbeitsrecht damit zementiert wird.“ So blieben die Rechte der Arbeitnehmenden bei der Caritas und der Diakonie teilweise ausgehebelt. Streiks beispielsweise sind nach wie vor unzulässig: „Das ist absolut anachronistisch. Wir müssen also weiterhin dafür beten, dass die Kirchen arbeitsrechtlich endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

Da es aufgrund der Caritas-Entscheidung keinen Flächentarifvertrag in der Altenpflege geben wird, will der BochumerBund sein Tarifkonzept in möglichst vielen Betrieben durchsetzen. Dieses Konzept beinhaltet u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro brutto sowie ein attraktives System an Zuschlägen. „Um das von uns geforderte Einstiegsgehalt überhaupt zu erreichen, müssten Pflegekräfte laut Caritas-Tarif dort 15 Jahre beschäftigt sein“, rechnet Benjamin Jäger vor. Mit einem Stundenlohn von mehr als 20 Euro, wie es das BB-Tarifkonzept vorsieht, sei vor allem auch eine gute Rente möglich: „Zur Suppenküche muss damit im Alter niemand.“

Die Pflegegewerkschaft will nun vor dem Hintergrund dieser Entwicklung schwerpunktmäßig die Pflegenden in der ambulanten sowie in der Altenpflege für eine Mitgliedschaft gewinnen. „Spätestens jetzt mit dem Scheitern des Flächentarifvertrags sollten die Kolleginnen und Kollegen erkennen, wie wichtig es ist, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren”, so Heide Schneider. „Wir Pflegenden müssen gemeinsam darum kämpfen, dass wir doch noch einen Flächentarifvertrag bekommen – und damit mehr Geld und vor allem mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen, als uns insbesondere die privaten und kirchlichen Arbeitgebenden zugestehen wollen.”

Altenpflegende geben alles, Arbeitgebende nehmen letzte Hoffnung

BOCHUM. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gerichtlich für tarifunfähig erklären lassen. Damit dürfte der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hinfällig sein, einen mit Arbeitgeberinnen und -gebern aus der Wohlfahrtspflege ausgehandelten Vertrag für allgemeingültig zu erklären. Sollte es so weit kommen, wäre den Altenpflegenden die Aussicht auf einen baldigen Tarifvertrag für alle genommen. Darauf weist die Pflegegewerkschaft BochumerBund hin.
Damit nutzt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) angesichts der schwachen Position der Pflegenden seine starke Stellung gegen die Berufsgruppe aus.
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter greift derweil Hubertus Heil an. Sein Vorpreschen würde gegen die in Deutschland geltende Tarifautonomie verstoßen. So bläst Steffen Kampeter in dasselbe Horn wie der AGVP und will sich anscheinend ebenfalls die schwache gewerkschaftliche Vertretung in der Altenpflege zu Nutze machen.

Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende des BochumerBund, stellt sich nach den Äußerungen von Kampeter dieselbe Frage wie Hubertus Heil sie schon per Twitter in Richtung BDA geschickt hat: “Wollen Sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege oder nicht?”

Speziell in der Altenpflege organisieren sich besonders wenige Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich; insgesamt haben sich lediglich rund fünf Prozent aller Pflegenden in Gewerkschaften zusammengeschlossen. Dieser verheerende Organisationsgrad bietet Arbeitgeberverbänden wie dem AGVP viele Möglichkeiten, gegen die Interessen von Pflegenden zu handeln bzw. zu agitieren. Nur eine starke Gewerkschaft aber kann sich schützend vor die Berufsgruppe stellen, Tarifverträge für möglichst viele Pflegende abschließen und ihnen rechtlichen Beistand gewähren.

Die Gründe für die Nicht-Organisation in Gewerkschaften sind vielschichtig. Sie begründen sich nicht zuletzt in der nach wie vor andauernden Deprofessionalisierung der Pflege. Als Beginn für diese katastrophale Entwicklung kann die Trennung in Grund- und Behandlungspflege genannt werden. Diese Abwertung zieht sich wie ein roter Faden auch durch das Denken vieler Politikerinnen und Politiker nach dem Motto: „Pflege kann jeder“. „Dieses Denken hat zu einer Vielzahl sogenannter Pflegereformen geführt, die gefühlt nur den einen Sinn hatten: Pflege muss billig sein!“, so Heide Schneider.

Dabei leisten die Altenpflegerinnen und -pfleger Unglaubliches – wobei ihre Leistungen in vielen Fällen weder anerkannt noch wertgeschätzt werden. Sie begleiten Bewohnerinnen und Bewohner über viele Jahre und kennen diese oft besser als die eigenen Angehörigen. Sie beraten und unterstützen bei der Bewältigung der Folgen von Krankheit oder Alter, verhindern Bettlägerigkeit und aktivieren die Seniorinnen und Senioren. „Altenpflegende sind die primären Bezugspersonen für „ihre“ Bewohnerinnen und Bewohner“, so der Altenpfleger Florian Geske, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. „Wir Altenpflegende müssen stolz sein auf unseren Beruf und uns mit ihm zu 100 Prozent identifizieren können. Aber die Gesellschaft weiß unsere anstrengende und fachlich anspruchsvolle Arbeit oft nicht zu schätzen.“

„Die anspruchsvolle dreijährige Ausbildung in der Altenpflege vermittelt ein umfassendes Wissen, das dem von Gesundheits- und Krankenpflegenden in Nichts nachsteht“, betont auch Heide Schneider. Dies wäre mit der generalistischen Ausbildung, wie sie ursprünglich gedacht war, endlich zum Ausdruck gekommen. „Nur wird das im medizinzentrierten deutschen Gesundheitswesen aktuell weder gesehen noch gewürdigt“, bedauert Florian Geske. „Dabei sind wir Pflegekräfte selbst fähig, Gesundheit zu erhalten. Und wir sind es, die Veränderungen in der Gesundheit der uns anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner erkennen und Maßnahmen ergreifen. Denn wir Pflegende sind viel näher dran an ihnen als jede Ärztin oder jeder Arzt.“

Schichtarbeit, unplanbare Arbeitszeiten, unzureichende Erholungs- und Regenerationszeiten, Termin- und Leistungsdruck sowie ständige Unterbrechungen machen den Beruf zunehmend unattraktiv. „Diese Kombination aus mangelnder Anerkennung und Unterstützung und schlechten Arbeitsbedingungen führen dazu, dass schon seit Jahren freie Stellen in der Altenpflege kaum noch besetzt werden können“, unterstreicht Heide Schneider.

Der BochumerBund hat bereits viele Mitglieder aus der Altenpflege gewonnen. „Wir als Pflegegewerkschaft haben uns insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der ambulanten Pflege groß auf die Agenda geschrieben. Hier besteht großer Handlungsbedarf, denn wir wissen, was die Kolleginnen und Kollegen täglich leisten“, so der Altenpfleger und Vorstandsmitglied Florian Geske.

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eigenen Pflegetisch bei TVöD-Verhandlungen

BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). “Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben”, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

“Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut”, unterstreicht Biniak die BB-Position. “Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.”

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: “Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.” Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

“Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen”, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. “Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.” Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.

Flächentarifvertrag für alle Pflegenden/Neues Tarifkonzept

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst branchenbezogene Flächentarife für alle professionell Pflegenden. “Nur so werden Pflegende auch über den Geltungsbereich des TVöD hinaus fair bezahlt und haben eine Chance auf bessere Arbeitsbedingungen”, unterstreicht Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission. „Daher sollten auch private Träger ihrer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die die Pflegebedürftigen versorgen, und mit dem BochumerBund branchenweite Flächentarife einführen.”

Hierzu hat der BochumerBund ein neues Tarifkonzept entwickelt. Biniak: „Pflege kann nicht jeder – und genau das muss sich auch in einem Tarifvertrag widerspiegeln.” Die Pflegegewerkschaft setzt sich daher zum einen für ein Grundgehalt von 3.500 € ein. „Zum anderen müssen die tatsächlichen Belastungen der Schichtarbeit gerecht abgebildet werden“, so der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. Hierbei geht es vor allem um einen fairen Ausgleich gesundheitlicher Risiken und privater Entbehrungen in Form entsprechender Zulagen. Weil Schichtarbeit bislang aber unattraktiv ist, reduzieren immer mehr professionell Pflegende ihre Arbeitszeit und entziehen sich damit dem Schichtsystem vollends. Hubert Biniak unterstreicht: „Hier hilft nur eines: Schichtarbeit in der Pflege muss sich wieder lohnen. Und genau diesem Ziel dient unser Konzept.“

Als weiteren Ansatz zur Lösung der Probleme in der Pflege sieht Biniak einen höheren Personalschlüssel. Hierfür aber müsse zunächst die Arbeit attraktiver gestaltet werden: “Neben einer lukrativeren Vergütung sind bessere Bedingungen sowie die Einstellung von mehr neuen Pflegenden unabdingbar.” Nur so könnten die Arbeitgeberinnen und -geber der fortschreitenden Flucht aus dem Pflegeberuf (“Pflexit”) und der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens entgegenwirken. “Bislang aber führen Einsparungen in der Pflege dazu, dass sich die Gewinne privater Gesundheitskonzerne erhöhen”, kritisiert Hubert Biniak.

Die überwiegende Zahl der beruflich Pflegenden wird von den Ergebnissen der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen nicht profitieren. Insgesamt sind ca. 4,9 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Davon arbeiten lediglich rund 142.000 Beschäftigte in öffentlichen – beispielsweise kommunalen – Gesundheitseinrichtungen. Geht man von ca. 1,7 Millionen erwerbstätigen Pflegekräften insgesamt aus, werden mehr als 1,5 Millionen professionell Pflegende in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht bedacht. „Diese große Mehrheit muss aber auch endlich von einem Tarifvertrag profitieren”, fordert der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. „Den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Wir wünschen ihnen daher erfolgreiche Verhandlungen.“

Dabei stehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde allerdings vor einigen Herausforderungen: Die kommunalen Tarifpartner wünschen sich aufgrund der pandemiebedingten finanziellen Probleme eine Nullrunde. „Das mag zwar volkswirtschaftlich nachvollziehbar sein”, räumt Biniak ein. „Jedoch würden durch eine Nullrunde wieder einmal diejenigen enttäuscht, die während der Corona-Pandemie die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahren und täglich in der ambulanten und stationären Langzeitpflege sowie in den Krankenhäusern ihre Gesundheit riskieren.” Eine globale Pandemie sollte jedoch nicht der Auslöser für weniger Wertschätzung gegenüber professionell Pflegenden sein – ganz im Gegenteil: „Sie sollte als Impuls für mehr Wertschätzung, eine bessere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen dienen.”