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Pflege ist kein Steuersparmodell

BOCHUM.– „Wenn wieder einmal Steuernachlässe für Pflegende ins Spiel gebracht werden, dann brennt der Busch“ – Darije Lazovic, Beisitzer im Vorstand der Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB), betont, dass sich mit derartigen Scheinlösungen der Pflegekräftemangel nicht beheben lassen wird. Wichtiger seien ganz andere Dinge: „Was wir Pflegenden brauchen, sind ein Flächentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Es mangelt nicht an Pflegekräften, weil unsere Berufsgruppe meint, zuviel Steuern zu bezahlen. Sondern weil in unserer beruflichen Wirklichkeit ein indiskutables Lohnniveau auf katastrophale Arbeitsbedingungen trifft.“ Entsprechende Vorschläge seien ebenso wenig zielführend wie ein Herumlaborieren an Symptomen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann derartigen Vorschlägen nichts abgewinnen: „Die Forderungen nach niedrigeren Steuern für Pflegende hören sich zwar gut an, dürften aber niemanden dazu bewegen, in die Pflege zu gehen oder einen angedachten Ausstieg aus der Pflege zu überdenken.“ Abgesehen davon sollte man sich auf gewährte Steuervorteile nicht verlassen: „In der Finanzpolitik regiert die Haushaltslage, nicht die Bedürfnisse der Pflegenden.“

Lazovic ergänzt: „Die Diskussion um Steuervorteile für unsere Berufsgruppe lenkt davon ab, dass wir bezüglich eines Flächentarifvertrags für die Pflege seit langem auf der Stelle treten.“ Die Dominanz privater Anbieterinnen und Anbieter sowie kirchlicher Trägerinnen und Träger, die mit Sonderrechten wie dem 3. Weg ausgestattet sind, sei für die Pflegenden definitiv kein Segen.

Daher fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund, dass die Privatisierung von Krankenhäusern oder Heimen gestoppt wird. „Stattdessen müssen sich Kommunen und Landkreise wieder verstärkt in der ambulanten, stationären sowie in der Akutversorgung engagieren“, so Heide Schneider. „Schließlich gehört die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dementsprechend muss der Einfluss privater Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Pflege zurückgedrängt werden.“ Dann würden auch die Chancen auf einen Flächentarifvertrag steigen.

Statt immer weiterer Worthülsen lieber bessere Arbeitsbedingungen

BOCHUM. Für die Pflegegewerkschaft BochumerBund ist auch nach der Ablehnung durch die Caritas ein allgemeingültiger Tarifvertrag für die Pflege noch nicht vom Tisch. „Es geht weiterhin darum, in unserer Branche neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, unterstreicht Selma Möllenbeck, Beisitzerin im Vorstand der Pflegegewerkschaft. „Dazu zählen für uns beispielsweise planbare Arbeits- und Ruhezeiten.“ Die Altenpflegerin fordert daher endlich Taten: „Wir professionell Pflegenden sind schließlich nicht erst seit einem Jahr systemrelevant!“

Die Berufsgruppe habe sich in den vergangenen Jahrzehnten genug Worthülsen angehört: „Statt immer weiterer leerer Versprechungen gilt es, die katastrophalen Bedingungen von uns beruflich Pflegenden deutlich zu verbessern.“ Hier allerdings hat die Politik, ihrer Meinung nach, insbesondere in der Pandemie kaum positive Impulse gesetzt – ganz im Gegenteil. „Daher sollten vor allem in diesem Bundestagswahljahr 2021 alle beruflich Pflegenden die Gelegenheit wahrnehmen, die Wahlprogramme der Parteien mit der Realität abzugleichen und hieraus an der Wahlurne Schlüsse zu ziehen“, so ihr Appell.

Aber das allein reiche nicht, unterstreicht die Gewerkschafterin: „Wir Pflegekräfte müssen ein Resümee ziehen und diskutieren, wie es in der Pflege weitergehen soll.“ Es sei an der Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen: „Alle Pflegenden müssen sich für die Etablierung besserer Arbeitsbedingungen einsetzen. Denn nur in einem förderlichen Arbeitsumfeld können wir eine hohe Pflegequalität zugunsten der uns anvertrauten Menschen sicherstellen.“

BochumerBund-Beisitzerin Selma Möllenbeck bedauert, dass ein allgemeingültiger Tarifvertrag auf den letzten Metern an der Caritas gescheitert ist. Allerdings hält sie deren Befürchtung, dass die Kostenträger in Pflegesatzverhandlungen nur noch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und keine höhere Entlohnung mehr anerkennen würden, für nicht unbegründet: „Eine Reform des gesamten Finanzierungssystems in der Pflege hat nur Sinn, wenn sie auch die notwendige finanzielle Wertschätzung unserer gesellschaftlich wichtigen Arbeit umfasst.“ Aber das allein reiche nicht: „Wir brauchen neben einer Reform der Pflegeversicherung einen vollumfassenden Vertrag, der speziell die Bedürfnisse der beruflich Pflegenden in den Mittelpunkt stellt.“

Caritas argumentiert bei Ablehnung von Flächentarifvertrag fadenscheinig

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) bedauert das Aus für einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege. „Mit ihrer Ablehnung hat die Caritas der Pflege großen Schaden zugefügt“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender des BochumerBundes. „Eine große Chance für die Beschäftigten in der Altenpflege wurde vertan.“ Somit sind die Gewerkschaften weiterhin gezwungen, für jeden einzelnen Träger einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Auch die BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider kann die Argumentation des katholischen Wohlfahrtsverbands nicht nachvollziehen: „Die Vorteile eines Flächentarifvertrags überwiegen einzelne bzw. behauptete Nachteile deutlich. Denn nichts spricht dagegen, als Arbeitgebende über tariflich vereinbarte Regelungen hinauszugehen, sodass niemandem Nachteile entstehen.“ Zudem hätte über einzelne von der Caritas vorgebrachte Kritikpunkte bei einem Nachfolgevertrag verhandelt werden können. „Die Argumentation des Wohlfahrtsverbands ist also mehr als fadenscheinig“, findet sie.

Benjamin Jäger verweist auf weitere Nachteile der Caritas-Entscheidung: „Ebenfalls sehr ärgerlich ist aus gewerkschaftlicher Sicht, dass das kirchliche Arbeitsrecht damit zementiert wird.“ So blieben die Rechte der Arbeitnehmenden bei der Caritas und der Diakonie teilweise ausgehebelt. Streiks beispielsweise sind nach wie vor unzulässig: „Das ist absolut anachronistisch. Wir müssen also weiterhin dafür beten, dass die Kirchen arbeitsrechtlich endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

Da es aufgrund der Caritas-Entscheidung keinen Flächentarifvertrag in der Altenpflege geben wird, will der BochumerBund sein Tarifkonzept in möglichst vielen Betrieben durchsetzen. Dieses Konzept beinhaltet u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro brutto sowie ein attraktives System an Zuschlägen. „Um das von uns geforderte Einstiegsgehalt überhaupt zu erreichen, müssten Pflegekräfte laut Caritas-Tarif dort 15 Jahre beschäftigt sein“, rechnet Benjamin Jäger vor. Mit einem Stundenlohn von mehr als 20 Euro, wie es das BB-Tarifkonzept vorsieht, sei vor allem auch eine gute Rente möglich: „Zur Suppenküche muss damit im Alter niemand.“

Die Pflegegewerkschaft will nun vor dem Hintergrund dieser Entwicklung schwerpunktmäßig die Pflegenden in der ambulanten sowie in der Altenpflege für eine Mitgliedschaft gewinnen. „Spätestens jetzt mit dem Scheitern des Flächentarifvertrags sollten die Kolleginnen und Kollegen erkennen, wie wichtig es ist, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren”, so Heide Schneider. „Wir Pflegenden müssen gemeinsam darum kämpfen, dass wir doch noch einen Flächentarifvertrag bekommen – und damit mehr Geld und vor allem mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen, als uns insbesondere die privaten und kirchlichen Arbeitgebenden zugestehen wollen.”

Flächentarifvertrag für alle Pflegenden/Neues Tarifkonzept

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst branchenbezogene Flächentarife für alle professionell Pflegenden. “Nur so werden Pflegende auch über den Geltungsbereich des TVöD hinaus fair bezahlt und haben eine Chance auf bessere Arbeitsbedingungen”, unterstreicht Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission. „Daher sollten auch private Träger ihrer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die die Pflegebedürftigen versorgen, und mit dem BochumerBund branchenweite Flächentarife einführen.”

Hierzu hat der BochumerBund ein neues Tarifkonzept entwickelt. Biniak: „Pflege kann nicht jeder – und genau das muss sich auch in einem Tarifvertrag widerspiegeln.” Die Pflegegewerkschaft setzt sich daher zum einen für ein Grundgehalt von 3.500 € ein. „Zum anderen müssen die tatsächlichen Belastungen der Schichtarbeit gerecht abgebildet werden“, so der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. Hierbei geht es vor allem um einen fairen Ausgleich gesundheitlicher Risiken und privater Entbehrungen in Form entsprechender Zulagen. Weil Schichtarbeit bislang aber unattraktiv ist, reduzieren immer mehr professionell Pflegende ihre Arbeitszeit und entziehen sich damit dem Schichtsystem vollends. Hubert Biniak unterstreicht: „Hier hilft nur eines: Schichtarbeit in der Pflege muss sich wieder lohnen. Und genau diesem Ziel dient unser Konzept.“

Als weiteren Ansatz zur Lösung der Probleme in der Pflege sieht Biniak einen höheren Personalschlüssel. Hierfür aber müsse zunächst die Arbeit attraktiver gestaltet werden: “Neben einer lukrativeren Vergütung sind bessere Bedingungen sowie die Einstellung von mehr neuen Pflegenden unabdingbar.” Nur so könnten die Arbeitgeberinnen und -geber der fortschreitenden Flucht aus dem Pflegeberuf (“Pflexit”) und der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens entgegenwirken. “Bislang aber führen Einsparungen in der Pflege dazu, dass sich die Gewinne privater Gesundheitskonzerne erhöhen”, kritisiert Hubert Biniak.

Die überwiegende Zahl der beruflich Pflegenden wird von den Ergebnissen der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen nicht profitieren. Insgesamt sind ca. 4,9 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Davon arbeiten lediglich rund 142.000 Beschäftigte in öffentlichen – beispielsweise kommunalen – Gesundheitseinrichtungen. Geht man von ca. 1,7 Millionen erwerbstätigen Pflegekräften insgesamt aus, werden mehr als 1,5 Millionen professionell Pflegende in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht bedacht. „Diese große Mehrheit muss aber auch endlich von einem Tarifvertrag profitieren”, fordert der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. „Den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Wir wünschen ihnen daher erfolgreiche Verhandlungen.“

Dabei stehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde allerdings vor einigen Herausforderungen: Die kommunalen Tarifpartner wünschen sich aufgrund der pandemiebedingten finanziellen Probleme eine Nullrunde. „Das mag zwar volkswirtschaftlich nachvollziehbar sein”, räumt Biniak ein. „Jedoch würden durch eine Nullrunde wieder einmal diejenigen enttäuscht, die während der Corona-Pandemie die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahren und täglich in der ambulanten und stationären Langzeitpflege sowie in den Krankenhäusern ihre Gesundheit riskieren.” Eine globale Pandemie sollte jedoch nicht der Auslöser für weniger Wertschätzung gegenüber professionell Pflegenden sein – ganz im Gegenteil: „Sie sollte als Impuls für mehr Wertschätzung, eine bessere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen dienen.”